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Was sich Hass-Botschafter im Netz denken

Nachdem Octavian Ursu im Netz bedroht worden ist, hat der Staatsschutz ermittelt. Ein Verfasser von Hassbotschaften will sich jetzt entschuldigen.

Michael Neuner im MDR-Interview
Michael Neuner im MDR-Interview © SZ-Bildstelle

Michael Neuner ist Familienvater, lebt in einer Kleinstadt in Brandenburg und hat viel Zeit, seit er nach einem Arbeitsunfall krankgeschrieben ist. Täglich sitzt er, so berichtete er jetzt Reportern des Mitteldeutschen Rundfunks, Stunden vor dem Handy und surft im sozialen Netzwerk Facebook. Was dann mit ihm geschieht, beschreibt er so: „Man lässt sich reinziehen, schwimmt so auf der Welle mit, fängt dann an Ungerechtigkeiten zu schreiben, weil man sich mitreißen lässt.“

In einer solchen Stimmung schrieb er auf Facebook eine Botschaft, die laut MDR nun zu denen gehört, die Gegenstand von Ermittlungen der Sicherheitsbehörden sind. Wegen Hassbotschaften gegen den künftigen Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu ermittelte der Staatsschutz. Die Polizei hat inzwischen alle Verfahren wegen Bedrohung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten an die Staatsanwaltschaft übergeben. In mindestens zwei der Fälle geht es um Straftaten im Internet, bestätigt der Görlitzer Oberstaatsanwalt Sebastian Matthieu. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt drei Verdächtige aus Sachsen und Brandenburg. Die Staatsanwaltschaft muss jetzt prüfen, ob der Verdachtsgrad hoch genug für eine Anklage ist, das Verfahren einzustellen ist, oder auch noch weitere Ermittlungen nötig sind, erklärt Matthieu. Hass im Netz ist erst mal kein Straftatbestand. Bedrohungen, Aufforderungen zu einer Straftat oder Beleidigung sind es sehr wohl.

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Diese Hassbotschaften hat Michael Neuner im Internet gegen Octavian Ursu verbreitet.
Diese Hassbotschaften hat Michael Neuner im Internet gegen Octavian Ursu verbreitet. ©  Screenshot: Facebook

Michael Neuner hatte nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf der deutschen Facebook-Seite des russischen Senders RT Deutsch im Zusammenhang mit dem frisch gewählten Görlitzer Oberbürgermeisters Octavian Ursu geschrieben: „Na dann wissen doch ganz bestimmte Leute, was zu machen ist. Er geht bestimmt mal einkaufen oder Ähnliches. Unfälle passieren so schnell. Es sind Hundertstel, die darüber entscheiden. Und doch sind sie unumgänglich.“ Neuner will das nicht als Aufruf zur Straftat verstanden wissen, sondern als Warnung vor den vielen Negativposts. „Wenn das so weitergeht“, erklärte er gegenüber dem MDR, „dann passieren erneut Angriffe.“ Allerdings hatte Neuner auch schon einen Cottbuser Richter auf seiner Facebook-Seite angegriffen. Der hatte einen syrischen Mordverdächtigen nach zweijähriger Untersuchungshaft freigelassen, weil das Verfahren sich so lange hinzieht. Beendet ist das Verfahren aber nicht. Neuner schrieb daraufhin: „Dieser dreckige Richter hat wohl Blähungen, die sein Hirn vernebeln. Einen Mörder laufen lassen? Diese verruchte Justiz. Ich hoffe nur inständig, dass dieser Richter Kinder hat, die, so hoffe ich, dran glauben müssen, wie, ist mir egal.“ Darauf angesprochen, räumte Neuner ein, dass der Post total missraten sei, er wollte schreiben, was der Richter wohl in dem Falle machen würde, wenn ihm als Opfer so etwas widerfahre.

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Ob er sich für das Hassklima auf Facebook mitverantwortlich fühle, fragten die MDR-Reporter noch Michael Neuner. „Nein, dafür bin ich nicht verantwortlich“, lautete dessen Antwort. Seine Facebook-Seite hat er dennoch gelöscht und angekündigt, sich bei Octavian Ursu entschuldigen zu wollen.

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