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Was sich nach Corona in Dresden ändern muss

Wirtschaft, Schulen, Wohnen, Arbeit und soziale Einrichtungen müssen besser aufgestellt werden. Das fordert die SPD, damit Dresden fit für eine zweite Welle ist.

SPD-Parteichef Albrecht Pallas und Fraktionschefin Dana Frohwieser stellen ihre Ideen und die neue Kampagne vor.
SPD-Parteichef Albrecht Pallas und Fraktionschefin Dana Frohwieser stellen ihre Ideen und die neue Kampagne vor. © Marion Doering

Dresden. Corona hat auch Dresden heftig erwischt. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) rechnet rechnet damit, dass Einbrüche bei den Steuern und steigende Ausgaben die Stadt bis 2023 rund eine Milliarde Euro kosten

Auch wenn Bund und Land einen Teil der Kosten abfedern, wird Dresden die Krise noch Jahre spüren. Die Dresdner SPD und die Stadtratsfraktion haben deshalb einen Sechs-Punkte-Plan entwickelt, an welchen Stellen sich die Stadt besser aufstellen muss und wie das finanziert werden kann.

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"In der Corona-Zeit haben wir die Probleme wie durch ein Brennglas präsentiert bekommen", sagt Dresdens SPD-Chef Albrecht Pallas. Durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens, dem sogenannten Lockdown, seien viele in wirtschaftliche Not geraten.

Doch es gehe nicht nur darum, Firmen zu helfen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Auf eine zu erwartende zweite Corona-Welle müsse Dresden besser vorbereitet sein, um den Auswirkungen frühzeitig entgegenzuwirken. Deshalb der SPD-Plan.  Was dieser umfasst:

Gesundheitswesen stärken und besser bezahlen

"Gesundheit kann keine Ware sein", so SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. Spätestens Corona habe allen gezeigt, wie wichtig dieser Bereich sei. "Krankenhäuser wie das Städtische Klinikum Dresden dürfen nicht rein wirtschaftlich betrachtet werden." Dort müsse dringend investiert werden, statt den Rotstift anzusetzen.

"Die Mitarbeiter im Gesundheitswesen müssen ordentlich bezahlt werden", fordert Frohwieser. Dabei stehe das Klinikum ganz gut da, aber auch in den Pflegeheimen der städtischen Cultus gGmbH müssten die Löhne angehoben werden. "Da sollte die Stadt vorangehen", so Frohwieser. Zudem brauchen die Mitarbeiter, die gleichzeitig auch Eltern sind oder pflegebedürftige Verwandte haben, die Sicherheit, dass diese während der Arbeitszeit gut versorgt werden.  

Schulen corona-fit machen

Grundsätzlich gelte, alle Kinder müssen teilnehmen und lernen können, betont Frohwieser. "Dafür müssen auch die technischen Voraussetzungen gegeben sein. Bisher ist bei der Digitalisierung viel zu wenig passiert." Die SPD fordert Leih-Laptops oder Tablets für Kinder aus bedürftigen Familien.

"Wir wollen nach den Ferien zurück in den Regelbetrieb, dafür braucht es Konzepte für jede Schule", sagt die Fraktionschefin. "Wir können nicht immer mehr Kinder in die Klassenräume stecken, sondern benötigen mehr Platz." Zudem könnte digitaler Unterricht auch draußen auf dem Schulgelände stattfinden. Die SPD fordert kleinere Klassen und jederzeit die Möglichkeit, sich mehrfach die Hände zu waschen und zu desinfizieren. 

Mehr Geld für Arbeitnehmer

Der Lockdown habe sichtbar gemacht, wo die Probleme bei den Arbeitsbedingungen liegen, sagt Pallas. Rund 60.000 Dresdner, die von Mindestlohn oder kurz darüber leben müssen, sind durch Kurzarbeit unter das Existenzminimum gesunken. "Die mittlere Schicht hat dazu Angst, abzurutschen",  sagt der SPD-Chef. "Wir wollen perspektivisch, dass der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde angehoben wird." Gerade hat sich die Kommission dazu auf 10,45 Euro verständigt. Zusätzlich sollten Grenzverdiener, also die, die etwas mehr als Mindestlohn erhalten, abgesichert werden.

Zudem haben Studien aus der Corona-Zeit gezeigt, dass viele sogar produktiver sind, wenn sie von zu Hause aus arbeiten. Deshalb solle die Stadtverwaltung mit Gewerkschaften und Kammern, also Arbeitnehmern und -gebern, einen Plan entwickeln, wie die Unternehmen in Dresden dafür aufgestellt werden können.

Bezahlbare Wohnungen schaffen

Während der Krise wurden die Mieterrechte gestärkt. Das bedeutet, niemand wurde aus seiner Wohnung geworfen, der wegen der Corona-Folgen die Miete einen oder zwei Monate nicht zahlen konnte. "Wir müssen aber in Dresden grundlegend an der Struktur des Wohnungsmarktes etwas tun", so Pallas. "Auch Menschen mit geringem Einkommen müssen sich eine Wohnung leisten können. Wenn sie für die Miete die Hälfte ihrer Einkünfte ausgeben, ist das viel zu viel."

Deshalb müsse noch intensiver am sozialen Wohnungsbau durch die städtische WID gearbeitet werden. "Und auch Private müssen ihren Beitrag leisten, deshalb muss das kooperative Baulandmodell ausgebaut werden." Damit werden private Vermieter verpflichtet, einen Anteil neu gebauter Wohnungen als Sozialwohnungen anzubieten. "Das ist umstritten, aber wirksam", sagt der SPD-Chef. Die Stadt solle auch private Wohnungen ankaufen und der WID übertragen.

Sozialen Zusammenhalt stärken

Nach der Finanzkrise 2008 sei der Fehler gemacht worden, dass Kommunen drastisch bei den freiwilligen Leistungen gespart haben. Das sei falsch gewesen, sagt die SPD. Kulturelle und soziale Angebote müssten erhalten werden. "Nur die Wirtschaft anzukurbeln, ist zu wenig", meint Frohwieser. "Das muss ökologisch, nachhaltig und für das Gemeinwohl erfolgen." Damit meint sie, dass soziale und kulturelle Strukturen in der Stadt nicht zerschlagen werden dürfen, sondern gestärkt werden müssen.

"Der soziale Staat ist nicht die Kür", so die Fraktionschefin. "Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln, um uns das leisten zu können." Träger in allen Bereichen müssen sich jetzt auf die Stadt als Finanzier verlassen können. "Und die Stadt muss auch in Aufklärung investieren. Corona hat die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben, auch durch Verschwörungstheorien." Der Verbreitung von falschen Behauptungen im Internet müsse gezielt gegengesteuert werden.  

Wie das finanziert werden soll

Das Jahr 2020 sei durch Bund und Land weitestgehend abgesichert, sagt Pallas. "Die schwierigen Jahre, auf die wir uns einstellen müssen, sind 2021 und 2022." Dresden müsse aber Geld für die Forderungen der SPD aufbringen. Deshalb dürfe die Stadt "nicht grundsätzlich davor zurückschrecken", Kredite aufzunehmen. Wie für das Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz könne für das Orang-Utan-Haus im Zoo ein Kredit über eine Tochter der Stadt aufgenommen und über einige Jahre abbezahlt werden.

Die Anschaffungen von Laptops und Tablets für Schüler sollen über den Digitalpakt des Bundes finanziert werden. Außerdem sollten Projekte wie der Fernsehturm oder die Galopprennbahn verschoben werden. Und auch die Dresdner sollen zur Kasse gebeten werden. Die bereits lange diskutierten Parkgebühren sollen angehoben werden. Auch die Spielautomatensteuer soll steigen und eine Zweitwohnungssteuer wieder eingeführt werden - allerdings nicht für Studenten, so die SPD.  Dann seien auch Kürzungen in allen Bereichen vertretbar, die so gering ausfallen, dass Strukturen nicht zerstört werden. 

Eine Erhöhung der Elternbeitrage für Kitaplätze lehnt die SPD ab. Sie seien nicht immer einer Meinung mit dem Finanzbürgermeister, auch wenn dieser ebenfalls SPD-Mitglied ist, sagt Frohwieser. "Die Eltern haben durch Corona große Lasten getragen, deshalb sollten sie jetzt nicht zusätzlich belastet werden. Bei Unternehmen käme man ja jetzt auch nicht auf die Idee, die Steuern zu erhöhen." Mittelfristig sollen die Beiträge ganz abgeschafft werden.

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