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Was Stolpen anpacken will

Die Stadträte bestätigten den Haushaltsplan. Steuern werden nicht erhöht. Diskussionen gab es aber um einen CDU-Antrag.

Von Anja Weber

Die gesunde Drittelstunde

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Investitionen für 6,9 Millionen Euro stehen in Stolpen in diesem Jahr an. Das größte Vorhaben ist die Erweiterung und anschließende Sanierung der Schulturnhalle an der Pirnaer Landstraße. Die Stadt hat für die Jahre 2015 und 2016 insgesamt 3,7 Millionen Euro dafür eingeplant. Der Freistaat unterstützt das Vorhaben von 1,4 Millionen Euro Fördermitteln.

An der Ziegeleistraße in Helmsdorf plant die Stadt Stolpen ein neues Gewerbegebiet. Für die Erschließung des neuen Gewerbestandortes sind über eine Million Euro veranschlagt. Geplant ist die Sanierung der Rudolf-Breitscheid-Straße in Stolpen schon länger. Im Investitionsplan 2015 und 2016 ist die Sanierung nun mit einem Volumen von 390 000 Euro veranschlagt. Unterhalb der Burg Stolpen, Am Schlossberg, sollen zudem 24 neue Häuser gebaut werden können. Im Haushaltsplan sind 610 000 Euro für die Erschließung des Wohngebietes vorgesehen.

Die gute Nachricht für die Stolpener: Die Steuern werden nicht erhöht. Die Stadträte haben den Haushaltsplan in der Januar-Sitzung bestätigt. Für Diskussionen sorgten zwei Anträge der CDU-Fraktion. Zum einen handelt es sich um zusätzliches Geld für die Fraktionsförderung. Der Vorschlag lautet, 4 000 Euro zusätzlich in den Haushaltsplan einzustellen, um Weiterbildungen und Lehrgänge für die Stadträte finanzieren zu können. So einen Fonds gab es bislang nicht. Ziel sei es, dass die Mitglieder des Stadtrates künftig selbst zu Seminaren fahren können, um sich weiterzubilden. Ihnen persönlich sollen dabei keine großen Kosten entstehen, begründete CDU-Fraktionschef Roman Lesch den Antrag. Die FDP ist nicht generell dagegen. Die Frage sei aber, ob man sich das leisten könne, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Jürgen Friedrich. Er schlug stattdessen vor, den neuen Fonds nur mit 2 000 Euro zu bestücken. Auch Bürgermeister Uwe Steglich (FDP) wollte nicht so richtig ran, zumal solch zusätzliche Dinge ein beliebtes Prüfobjekt für den Rechnungshof seien. Er schlug stattdessen vor, über die Entschädigungssatzung nachzudenken und das Sitzungsgeld zu erhöhen, um davon Seminare zu finanzieren. Aus Sicht der CDU sprach dagegen, dass dies dann kein Anreiz mehr für die Stadträte wäre, sich tatsächlich weiterzubilden. Letztlich wurde der Antrag der CDU mehrheitlich angenommen. Ohne große Diskussionen wurde dagegen der zweite Antrag der CDU-Fraktion angenommen. In dem ging es um die Erhöhung der Ausgaben für das neue Fahrzeug der Heeselichter Feuerwehr. Die Ausschreibung dafür wurde schon einmal zurückgezogen, weil das Ergebnis zu teuer war. Danach habe man lange mit der Wehrleitung diskutiert und nach anderen Varianten gesucht. „Selbst wenn wir von dem eigentlich geplanten Wechsellader abweichen, wird es nicht billiger. Wir schieben das Problem nur nach hinten“, sagte Stadtrat Dirk Schulz (Wählervereinigung Stolpen).

Nicht berücksichtigt wurde dagegen die Forderung des Ortschaftsrates von Rennersdorf-Neudörfel, 10 000 Euro für ein Konzept für das Areal ehemaliger Gasthof Müller in den Haushalt aufzunehmen. Die Stadt kauft zwar das Gelände. Der Ortschaftsrat wollte aber die Sicherheit, dass es dabei nicht bleibt, sondern dass dort auch etwas Neues entsteht. Er befürchtet, dass das Gebäude abgerissen und dort auf Dauer eine Brachfläche entstehen könnte.

Der Haushaltsplan muss jetzt noch vom Landratsamt genehmigt werden.

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