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Pirna

Was Unternehmer in der Region beschäftigt

Im Gespräch mit Ministerpräsident Kretschmer ging es auch um schnelleres Internet und Youtube-Star Rezo.

Betriebsleiter Maik Hippel (l.), Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Landtagsabgeordneter Oliver Wehner(CDU) besuchten das Möbelwerk in Heidenau und kamen dabei auch mit Bau- und Möbeltischler Martin Werrmann ins Gespräch.  Foto: D. Förster
Betriebsleiter Maik Hippel (l.), Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Landtagsabgeordneter Oliver Wehner(CDU) besuchten das Möbelwerk in Heidenau und kamen dabei auch mit Bau- und Möbeltischler Martin Werrmann ins Gespräch. Foto: D. Förster © Daniel Förster

Das Internet, der Solidaritätszuschlag und die Gewerkschaftsforderungen nach kürzeren Arbeitszeiten waren wieder einmal Themen bei einer Diskussion von Unternehmern mit Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). 

Uwe Saegeling von der gleichnamigen Medizintechnikfirma und Landtagsabgeordneter Oliver Wehner (CDU) hatten dazu nach Heidenau eingeladen. Etwa 30 befreundete Frauen und Männer aus der Wirtschaft waren gekommen. Wie es unter Freunden üblich ist, wurde offen und ehrlich über Sorgen und Nöte gesprochen. „Deshalb schätze ich diese Gespräche so“, erklärte Kretschmer. Die SZ fasst zusammen, was zur Sprache gekommen ist.

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Sinnlose Statistiken

Ein drängendes Thema war beispielsweise die wachsende Bürokratie. Darauf machte Steuerberater Ralf Spiekermann aufmerksam. Es gehöre zwar zu seinem Arbeitsgebiet, für Kunden auch Statistiken zu führen, die von Behörden verlangt werden. Aber für Produktionsfirmen werde der Aufwand immer größer und verschlinge wertvolle Zeit.

„Da ist vieles einfach nicht sinnvoll“, sagt Spiekermann. Dem hielt Kretschmer entgegen, dass es auch den umgekehrten Weg gibt und Sachsen da, wo es die Bürokratie beeinflussen kann, auch einiges vereinfacht habe. Er nannte die Pauschalzahlungen für Kommunen als Beispiel. Außerdem erklärte er, dass er darüber mit seinem Finanzminister diskutiere. „Ich glaube, dass Betriebsprüfer an einigen Stellen weniger penibel, aber trotzdem effektiv sein können“, sagt Kretschmer.

Gerechte Steuern

Was Steuerveränderungen und -vereinfachungen angeht, die gerade in der Bundesregierung diskutiert werden, haderte der CDU-Politiker mit dem Koalitionspartner SPD in Berlin. Die Sozialdemokraten wollten beispielsweise den Solidaritätszuschlag für etwa 90 Prozent der Bevölkerung abschaffen, für die Reichsten aber nicht.

„Entweder gilt der Solidaritätszuschlag für alle oder er wird für alle abgeschafft“, sagte Kretschmer. Das sei nur gerecht. Manche sprechen auch von der Einführung einer Reichensteuer durch die kalte Küche. Die meisten Unternehmer lehnen das ab. Kretschmer sagt: „Wir sollten nicht nur übers Verteilen reden, sondern mehr darüber, wie wir etwas erwirtschaften können.“

Sorgen mit dem Internet

Geschäftsführer Uwe Saegeling wünscht sich schnellere Fortschritte beim Breitbandausbau. Das sei für Unternehmer ein großer Wettbewerbsnachteil, wenn das Internet nicht schnell genug läuft. Das sei Kretschmer sehr wohl bewusst, deshalb fördert der Freistaat den Ausbau auch, so gut er kann. Zur Netzpolitik der CDU kam dann die Frage, wieso es nicht gelungen ist, auf das Video von Blogger Rezo mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ angemessen zu reagieren. Auf der Onlineplattform Youtube wurde das Video kurz vor der Europawahl veröffentlicht und verzeichnete innerhalb eines Monats 15 Millionen Aufrufe. Kretschmer erklärte dazu, er sei sich sicher, dass irgendwann herauskommen werde, dass das Video „eine gesteuerte und inszenierte Kampagne“ war. Er sprang auch seiner Parteichefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, bei, die nach der Veröffentlichung eine Regulierung der Online-Medien ins Gespräch brachte. „Die Regelungen, die für Rundfunk und Fernsehen angewandt werden, müssten auch für andere Medien gelten. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat an dem Punkt völlig recht. Wir brauchen Vorgaben auf der Ebene der Europäischen Union“, sagt Kretschmer.

Kritik an Gewerkschaften

In der Wirtschaft mahnte Kretschmer dagegen Maßhalten an. Aus seiner Sicht seien die Forderungen der Gewerkschaften zu 35-Stunden- oder noch kürzeren Arbeitswochen, zu Bildungsurlaub oder längerem Urlaub kontraproduktiv, wenn Sachsen vorankommen will. Eine Selbstständige wies aber darauf hin, dass das von den jungen Mitarbeitern gewünscht werde.

Der Ministerpräsident hielt dem entgegen, dass man nun mal nicht alles möglich machen müsse. Dann war er wieder im Wahlkampfmodus und erklärte, dass es eine Möglichkeit gäbe, solche Auswüchse einzudämmen. „Die CDU muss so stark werden, dass die Grünen nicht in die Regierung kommen.“ Bis zur Landtagswahl am 1. September wolle er noch einiges bewegen.

Wenig Unterstützung aus Behörden

Als Unternehmer sei man zwar erst mal selbst verantwortlich für das Wohl einer Firma, erklärte Saegeling. Allerdings könne die Politik auch hemmen. So bat etwa Theresia Klose von der Firma Schill+ Seilacher um wohlwollende Unterstützung in der Verwaltung. Auf Landesebene sei diese für den historisch gewachsenen Standort in Pirna-Neundorf zwar vorhanden. „In der Stadt gibt es aber ein nicht so klares Bekenntnis“, sagt sie. Als Genehmigungsbehörde vor Ort ist das Landratsamt Pirna für Schill+Seilacher zuständig. Der Wiederaufbau einer durch Explosion zerstörten Anlage war erst möglich, nachdem das Landratsamt sein OK gegeben hat.

Kretschmer erklärte, dass einst bewusst Aufgaben vom Land an die Kommunen gegeben wurden. Das sei grundsätzlich auch immer noch richtig. Allerdings müsse immer wieder geprüft werden, ob es strukturelle Schwächen in der Verwaltung gibt, wenn die Einheiten zu klein sind. Wenn nichts mehr geht, weil vielleicht ein Umweltspezialist gerade im Urlaub ist, dann müsse man die Situation neu bewerten.

Zum Schluss des Unternehmertreffens spannte Uwe Saegeling noch mal den Bogen zur anstehenden Landtagswahl. „Wichtig ist bei allem jedoch, dass Populisten nicht bestimmen, was hier im Land passiert“, sagte Saegeling, der selbst CDU-Mitglied ist.

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