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Was weiß die NSA über die Kanzlerin?

Oder: Warum die US-Regierung Angela Merkel nicht in ihre Akten blicken lässt.

© dpa PA / Fontana/Fotogramma

Von Sven Siebert, Berlin

In der Ukraine-Krise ist in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich geworden, welche politische Brisanz die Veröffentlichung vertraulicher Telefongespräche haben kann. Einmal war zu hören, wie die Europabeauftragte des US-Außenministers die Europäische Union mit dem knappen Kommentar „Fuck the EU“ abkanzelt. Ein anders Mal wurde lanciert, wie der estnische Außenminister am Telefon über Hinweise berichtet, die Scharfschützen auf dem Maidan seien aus den Reihen der Opposition beauftragt worden. Und schließlich konnte man im Internet nachhören, welche Gewaltfantasien Julia Timoschenko am Telefon äußert: Sie sei bereit, dem „Drecksack“ Wladimir Putin mit einer Maschinenpistole „in die Stirn zu schießen“. Alle drei Beispiele führten zu internationalen diplomatischen Verwicklungen.

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Die Amerikaner schweigen

Die Telefonmitschnitte stammen mutmaßlich von einem Geheimdienst – vielleicht dem russischen. Aber auch andere Geheimdienste hören mit. Wie seit Oktober 2013 bekannt ist, haben die Dienste der USA über Jahre das Handy Angela Merkels angezapft. Und man weiß nicht, ob die USA der Kanzlerin mit dem gewonnenen Wissen das Leben schwermachen können.

Offiziell weiß Merkel bis heute nicht, welche Informationen der US-Geheimdienst NSA über sie besitzt. Eine Anfrage an die Amerikaner zu dem Abhörvorgang blieb unbeantwortet. „Entsprechende Angaben hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber der Bundesregierung nicht gemacht“, heißt es in der Antwort auf eine Parlamentsanfrage der Grünen, die der SZ vorliegt.

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, hatte die Bundesregierung gefragt, ob Merkel die Akten einsehen wolle, die die US-Dienste über sie angelegt haben.

Das zuständige Bundesinnenministerium antwortete jetzt, die Bundesregierung habe die Amerikaner bereits am 24. Oktober 2013 „um Auskunft zu dem Sachverhalt gebeten“. An diesem Tag hatte die Kanzlerin die Information bekommen, in den Unterlagen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sei auch ihre Handy-Nummer zu finden.

Der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte am gleichen Tag den US-Botschafter in Berlin einbestellt. Merkel telefonierte mit US-Präsident Barack Obama. „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, hatte sie Obama nach eigenen Angaben erklärt. Der Präsident habe versichert, dass Merkels Telefon zum damaligen Zeitpunkt nicht abgehört werde und dass dies auch in Zukunft nicht geschehen solle. Über die Vergangenheit sagte er nichts. Die Bitte an die Amerikaner um Auskunft über Art und Umfang der Geheimdienstakten blieb bis heute unerfüllt.

Aber auch die Bundesregierung selbst ist auffällig zurückhaltend, wenn es um Informationen über den Vorgang geht. Die Frage des Abgeordneten Nouripour, ob Merkel auf eine Vernichtung dieser Unterlagen dränge, ließ die Bundesregierung jetzt einfach unbeantwortet.

Eine ähnliche Anfrage der SZ an Regierungssprecher Steffen Seibert ließ der im März von nachgeordneter Stelle mit allgemeinen Bemerkungen über das deutsch-amerikanische Verhältnis beantworten. Es gebe „unterschiedliche Vorstellungen über das richtige Verhältnis zwischen dem staatlichen Sicherheitsauftrag und den dafür nötigen Eingriffen in die Freiheit und Persönlichkeitsschutzrechte der Bürger“. Man werde „diese Meinungsunterschiede nicht schnell überwinden“. Keine Silbe über einen Wunsch nach Akteneinsicht oder Vernichtung der Unterlagen.

Nouripour sagte der SZ, es zeige sich hier „wieder einmal, wie lustlos die Bundesregierung die Aufklärung der NSA-Affäre vorantreibt“. Es sei „kein Wunder, dass die USA keine Antworten geben, wenn die Bundesregierung noch nicht einmal bei der Akte der Bundeskanzlerin konsequent nachfragt“.

Nach den Informationen, die Snowden bei der NSA kopiert hat, war Merkels Handyanschluss mindestens zwischen 2002 und 2013 Ziel von Abhörmaßnahmen. Die Überwachung begann, als Merkel noch CDU-Vorsitzende war, und wurde fortgesetzt, als sie 2005 die Kanzlerschaft errungen hatte. Vor Kurzem veröffentlichte „Der Spiegel“ aus Snowdens Unterlagen die Information, allein 2009 seien bei der NSA 300 Berichte über Merkel angefertigt worden, die auf der Auswertung von Telefon- und Datenverkehr fußten.

SMS an Freund und Feind

Merkel ist eine intensive Handy-Nutzerin. Wenn sie nicht spricht, versendet sie bekanntlich eine erhebliche Menge SMS an Freund und Feind. Und sie empfängt natürlich auch ebenso viele Informationen. In Regierungskreisen heißt es immer wieder, Merkel bespreche geheime Dinge ohnehin nicht am Funktelefon. Was aber steht dann in den zahlreichen US-Berichten?

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