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Leben und Stil

Was zählt für meine Rente?

Studium, Ausbildung, Wehrdienst – nicht alles wirkt sich auf die Rentenerhöhung im Juli aus. Fachleute geben Auskunft.

Uwe Hahn aus Radeburg ist sauer: Warum werden Soldaten von NVA und Bundeswehr bei der Rentenberechnung unterschiedlich behandelt?
Uwe Hahn aus Radeburg ist sauer: Warum werden Soldaten von NVA und Bundeswehr bei der Rentenberechnung unterschiedlich behandelt? © Ronald Bonß

Seit April ist Uwe Hahn Rentner – und musste schon in Widerspruch zu seinem Rentenbescheid gehen. Eine Prüfung hatte ergeben, dass ihm für seinen Grundwehrdienst bei der NVA von 1974 bis 1976 weniger Rentenpunkte zuerkannt wurden als Wehrdienstleistenden bei der Bundeswehr. Unter dem Strich bedeutet das ein Minus von monatlich zwölf Euro. Das findet nicht nur der Radeburger ungerecht. Was sagen Experten dazu? Antwort auf Leserfragen zum Thema Rente gab es beim SZ-Telefonforum.

In der letzten Rentenauskunft habe ich gesehen, dass ich für meinen Grundwehrdienst nur 0,75 Entgeltpunkte pro Jahr bekommen habe. Meines Wissens müsste ich doch einen ganzen Punkt bekommen. Was kann ich tun?

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Grundwehrdienstzeiten bei der NVA werden im Unterschied zu Grundwehrdienstzeiten bei der Bundeswehr für die Zeit vor 1982 niedriger bewertet. Das ist möglicherweise verfassungswidrig. Erste Verfahren dazu liegen am Sozialgericht Dresden. Im Augenblick müssen Sie aber noch nichts tun. Erst wenn Sie Ihren Rentenbescheid Anfang 2021 erhalten, müssen Sie gegen diesen Widerspruch einlegen. Dann bekommen Sie die höhere Rente im Fall einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nachgezahlt.

Musterwiderspruch: www.sz-link.de/Wehrdienst

Ich habe noch keinen neuen Rentenbescheid erhalten. Wann endet die Frist?

Bis 24. Juli sollten Sie den Bescheid erhalten haben. Sonst müssten Sie sich an die Rentenversicherung wenden.

Bei mir ist im Januar durch eine höhere Mütterrente die Altersrente gestiegen. Jetzt sinkt die Witwenrente. Warum?

Bei der Witwenrente wird das eigene Einkommen angerechnet, wenn der Freibetrag überschritten wird. Der liegt gegenwärtig bei 841,90 Euro. Steigt also die Altersrente durch die Mütterrente, verringert sich dadurch die Witwenrente. Die Erhöhung der Altersrente vom Januar wirkt sich erst zum 1. Juli auf die Witwenrente aus.

Was passiert mit der Witwenrente, wenn ich das Haus meines Mannes verkaufe? Wird sie ausgesetzt, bis der Hauswert verrechnet ist, oder verliere ich sie wegen Vermögensbildung ganz?

Angerechnet wird es, wenn es steuerrechtlich als Veräußerungsgewinn bewertet wird. Wenn für Sie aber altes Hinterbliebenenrecht anzuwenden ist (Tod Ihres Mannes vor 2002 oder Eheschließung vor 2002 und mindestens ein Ehepartner vor 2. Januar 1962 geboren), spielt der Hausverkauf für die Witwenrente keine Rolle.

Ich bin 1984 aus der DDR nach Baden-Württemberg gezogen und 2010 zurück. Erfolgt meine Rentenanpassung zum 1. Juli mit Ost- oder Westfaktor?

Für die Beschäftigungszeiten im Osten bekommen Sie Entgeltpunkte West, weil Sie am 18. Mai 1990, dem Tag der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, Ihren Wohnsitz im Westen hatten. Deshalb wird Ihre Rente mit dem Westfaktor angepasst.

Ich habe bis 1995 im Osten gearbeitet. Bis zum Renteneintritt 2016 war ich dann im Westen beschäftigt. Wie wird die Rentenanpassung berechnet?

Für die Beschäftigungszeit im Osten erhalten Sie den Anpassungswert Ost (3,91 Prozent). Die Rente für die Westbeschäftigungszeit wird mit dem Rentenfaktor West angepasst (3,18 Prozent).

Ich bin seit 1990 als Außendiensttechniker bei einer Firma mit Sitz in den alten Bundesländern tätig. Laut Rentenauskunft gehörte ich bis 2011 zum Beitrittsgebiet und seit 2012 nicht mehr. Es gab keinen Standortwechsel der Firma. Mein Einsatzort war bis auf wenige Ausnahmen in den neuen Bundesländern. Wie wirkt sich das auf die Rente aus?

Sie sollten eine Überprüfung beantragen, da Beschäftigungszeiten in den neuen Bundesländern in den meisten Fällen zu einer Erhöhung des Rentenanspruchs führen. Nur wenn Sie einen sehr hohen Verdienst hatten (Beitragsbemessungsgrenze knapp erreicht), kann sich eine Änderung auch nachteilig für Sie auswirken.

Die Rentenversicherung hat 2002 meine Zusatzversorgung der technischen Intelligenz anerkannt. Als ich 2009 die Berücksichtigung der Jahresendprämie beantragen wollte, entschied die Rentenversicherung, dass meine Zusatzversorgung rechtswidrig anerkannt worden sei, weil mein volkseigener Betrieb am 30. Juni 1990, also einen Tag vor der Währungsunion, eine „leere Hülle“ gewesen sei. Seitdem habe ich keine Rentenanpassung erhalten. Kann ich dagegen etwas unternehmen?

Ja. Das Bundessozialgericht hat diese Rechtsprechung vor neun Jahren aufgehoben (Urteil vom 15. Juni 2010, Aktenzeichen: B 5 RS 2/09 R). Individuelle negative Entscheidungen wurden danach aber nicht automatisch geändert. Das muss jeder Versicherte beim Zusatzversorgungsträger selbst beantragen. Dann wird das Einfrieren der Rente aufgehoben, und die Anpassungen werden nachgeholt.

Sie beantworteten die Leserfragen: Anwalt Matthias Herberg (l.) sowie die Rentenberater Sabine Gerstmann und Christian Lindner. 
Sie beantworteten die Leserfragen: Anwalt Matthias Herberg (l.) sowie die Rentenberater Sabine Gerstmann und Christian Lindner.  © Christian Juppe

Da ich in der Zeit vom 1. Juli 1979 bis 30. Juni 1990 als Ingenieur in einem Projektierungsbüro einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks beschäftigt war, wurde mein Antrag auf Zusatzversorgung für technische Intelligenz bei der Rentenberechnung seitens der BfA abgelehnt, im Gegensatz zu in VEB beschäftigten Ingenieuren. Warum?

Weil nach DDR-Recht die Zusatzversorgung der technischen Intelligenz auf volkseigene Produktionsbetriebe beschränkt ist.

Ich beziehe seit 1. September 2010 Altersrente. Nach damaliger Auskunft würde mein Abschluss Ingenieurökonom nicht zur Intelligenzrente berechtigen. Hat sich das geändert, und kann ich die Zusatzrente neu beantragen?

Sie können eine Überprüfung der damaligen Ablehnungsentscheidung beantragen. Sie haben gute Erfolgsaussichten, weil das Bundessozialgericht bei Ingenieurökonomen die persönliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der technischen Intelligenz in volkseigenen Produktionsbetrieben als erfüllt ansieht.

Bei der Rentenberechnung wurde mir die Facharbeiterausbildung mit Abitur nicht anerkannt. Warum?

In der DDR wurde unterschieden zwischen Berufsausbildung mit Abitur, die sozialversicherungsrechtlich als versicherungspflichtige Lehrzeit galt, und Abitur mit Berufsausbildung. Dieses war in der DDR sozialversicherungsrechtlich eine nicht versicherungspflichtige Schulausbildung. Diese Differenzierung wirkt sich heute noch aus. Deshalb wird die Berufsausbildung mit Abitur heute als Beitragszeit ab dem tatsächlichen Ausbildungsbeginn berücksichtigt. Das Abitur mit Berufsausbildung ist dagegen eine Anrechnungszeit wegen Schulausbildung und wird erst ab Vollendung des 17. Lebensjahres anerkannt.

Ich habe von September 1975 bis 1978 an der Medizinischen Fachschule studiert. Werden diese drei Ausbildungsjahre zu den Berufsjahren angerechnet?

Fachschulausbildungszeiten werden für die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte (45 Jahre) ebenso wie die Hochschulzeiten nicht angerechnet. Im Unterschied zu Hochschulzeiten gibt es für die Fachschulzeiten aber Entgeltpunkte für die Rente.

Ich beziehe seit 1. August 2010 Altersrente. 1969 bis 1972 absolvierte ich ein Meisterstudium, von 1979 bis 1984 ein Ingenieurstudium, beides in Fern- bzw. Abendstudium. Die Rentenstelle teilte mir mit, dass beide Studien nicht angerechnet werden. Warum?

Weil Ihre versicherungspflichtige Beschäftigung durch die Ausbildungen nicht unterbrochen wurde, haben Sie durchgängige Beitragszeiten. Wenn es um die Erfüllung der Wartezeit von 45 Jahren für die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte geht, ist das allerdings von Vorteil. Zeiten des Direktstudiums werden dort nämlich überhaupt nicht angerechnet.

Notiert von Gabriele Fleischer.

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