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Was „Zur Sache“ für Vermieter will

Über zu niedrige Mieten für Hartz IV-Empfänger hingegen soll diskutiert werden. Der Haushalt kommt heute noch nicht wie geplant in den Stadtrat.

Von Daniela Pfeiffer

Treiben die niedrigen Mieten für Hartz IV-Empfänger Görlitzer Vermieter in den Ruin? Die Fraktion „Zur Sache“ glaubt das und hat das Thema heute auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung heben lassen. Mit einer Nettokaltmiete von 3,82 Euro pro Quadratmeter, die der Landkreis 2009 für die Stadt Görlitz festlegte, könnten Vermieter in der Stadt ihre Wohnungen nicht mehr in einwandfreiem Zustand erhalten. Es könnten nur noch dringlichste Reparaturen durchgeführt werden, substanzerhaltende Maßnahmen dagegen kaum noch, heißt es in einer entsprechenden Beschlussvorlage der Fraktion. Darin wird OB Siegfried Deinege aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung beim Landkreis prüfen zu lassen, ob diese Kosten angemessen sind. Wenn nicht, sollten sie angepasst werden, fordert der Fraktionsvorsitzende von „Zur Sache“, Joachim Paulick. Damit soll verhindert werden, dass wertvolle Kulturdenkmale der Stadt über kurz oder lang verfallen.

Die gesunde Drittelstunde

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Neue Häuser sollen in Ludwigsdorf entstehen. Ein Investor will das Eigenheimgebiet Auenblick, das sich an die Rothenburger Straße anschließt, erweitern. Stimmt der Stadtrat dem Beschluss zu, sollen 14 neue Grundstücke ausgewiesen werden. Die Größen schwanken zwischen 550 und 1 000 Quadratmetern. Der Wald, der sich im neuen Bebauungsgebiet befindet, soll gerodet werden. Eine Fläche für die Ersatzaufforstung stehe bereits zur Verfügung.

Auch im Stadtgebiet könnte es bald zwei neue Baugrundstücke für Einfamilienhäuser geben: auf der Richard-Struhl-Straße in Biesnitz. Hier sollen die Räte einen entsprechenden Bebauungsplan beschließen.

Um die großen städtischen Finanzen geht es heute wiederum noch nicht. Zwar sollte der Doppelhaushalt 2015/16 in der Januar-Sitzung auf die Tagesordnung. Doch das wurde nicht geschafft. „Durch notwendige Absprachen in der Verwaltung, aber auch Änderungen von Rahmenbedingungen war der Termin nicht zu halten“, begründet Sylvia Otto von der Stadtverwaltung. Ende Februar/Anfang März soll der Haushaltsentwurf dann öffentlich ausliegen, beschlossen werden soll er in der März-Sitzung des Stadtrats.

Der Stadtrat kommt am heutigen Donnerstag um 16.15 Uhr im Großen Sitzungssaal des Görlitzer Rathauses zu seiner öffentlichen Sitzung zusammen.

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