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„Wasser predigen und selbst Wein saufen“

AfD-Chef Urban erntet Kritik dafür, jahrelang Solarstrom verkauft zu haben, aber verbal die Energiewende zu verteufeln.

Soll diese Solaranlage mit angeschoben und an den Einnahmen beteiligt gewesen sein: Sachsens AfD-Chef Jörg Urban wird vor der Landtagswahl am 1. September von politischen Mitbewerbern Doppelzüngigkeit vorgeworfen. Er eifere gegen erneuerbare Energien, abe
Soll diese Solaranlage mit angeschoben und an den Einnahmen beteiligt gewesen sein: Sachsens AfD-Chef Jörg Urban wird vor der Landtagswahl am 1. September von politischen Mitbewerbern Doppelzüngigkeit vorgeworfen. Er eifere gegen erneuerbare Energien, abe © Andreas Weihs

Landkreis. Der Riesaer CDU-Landtagskandidat Geert Mackenroth erkennt ein Muster. „Es scheint mir so, als wenn einige AfD-Politiker durchaus darauf erpicht sind, auf schräge Art und Weise Zusatzverdienste zu generieren, die auf den ersten Blick unvereinbar mit den politischen Positionen ihrer Partei sind“, so der 69-Jährige.

Gemünzt sind diese Worte auf den sächsischen AfD-Chef und AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban. Spiegel Online und das ZDF-Magazin Frontal 21 hatten zuvor drüber berichtet, der AfD-Politiker habe 2007 mit Mitstreitern ein Unternehmen gegründet, um eine Solaranlage im Ortsteil Schänitz der Gemeinde Hirschstein zu errichten und zu betreiben. Anschließend soll er für den eingespeisten Strom Geld kassiert haben.

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Dies besitzt in sofern ein Geschmäckle, als dass sich Urbans Partei in ihrem Regierungsprogramm 2019 deutlich gegen erneuerbare Energien positioniert. Konkret heißt es: „Die AfD fordert, die Einspeiseprivilegien für Wind-, Solar- und Bioenergie abzuschaffen. Wir setzen uns weiter für die Nutzung des einheimischen Primärenergieträgers Braunkohle zur Energiegewinnung ... ein.“ Christdemokrat Mackenroth fasst diesen Widerspruch bei Facebook mit dem Satz „Wasser predigen und selbst Wein saufen“ zusammen. Ihn erinnere der Fall an seinen AfD-Konkurrenten vor Ort in Riesa, Carsten Hütter. Dieser habe seinen Zuverdienst als Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten der eigenen Partei in Höhe von 1 000 bis 3 000 Euro monatlich als „Peanuts“ bezeichnet. Hütter fehle „jedes Gespür für Durchschnittseinkommen seiner Wähler und damit die soziale Kompetenz“, so Geert Mackenroth.

Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag wollte sich am Donnerstag nicht zur SZ äußern. „Zu diesem Thema ist aus unserer Sicht alles gesagt“, teilte Sprecher Andreas Harlaß mit. Jörg Urban werde gegenüber dem Sächsischen Landtag Stellung beziehen. Zu Spiegel Online kommentierte der AfD-Chef sein Verhalten mit der Aussage, er habe sich wie viele andere eine Solaranlage aufs Dach gebaut.

Bei dem jetzt in der Kritik stehenden Projekt handelt es sich um ein 2007 in Hirschstein angeschobenes Vorhaben. Im Juni 2008 berichtete die Sächsische Zeitung dann davon, die letzte von fünf Solaranlagen sei auf dem Dach eines Dreiseithofes im Hirschsteiner Ortsteil Schänitz ans Netz gegangen. Auf insgesamt 420 Quadratmetern werde hier Sonnenenergie eingefangen und anschließend ins Stromnetz eingespeist. Die Grüne Liga, welche in der Region mehrere sozial-ökologische Projekte ins Leben gerufen hat, stellte das Dach für die Solaranlage bereit. Die Investition sollte sich dem SZ-Artikel von 2008 zufolge nach zehn Jahren auszahlen. Jörg Urban war bis Sommer 2014 Geschäftsführer der Grünen Liga Sachsen.

Landtag fordert Stellungnahme an

Neben Mackenroth melden sich am Donnerstag weitere Landtagskandidaten aus dem Wahlkreis um Riesa, zu dem Hirschstein zählt, zu Wort. So sieht der Liberale Sven Borner die Integrität des AfD-Spitzenkandidaten gleich in mehrfacher Hinsicht deutlich beschädigt. Wer einer Partei vorstehe, die den Vorwurf der Pharisäerhaftigkeit an die politischen Wettbewerber zum Geschäftsmodell erhoben hat, der sollte nicht selbst ein besonders eindrückliches Beispiel dafür abgeben. Ansonsten würden die stets mit besonderem Furor vorgebrachten Anschuldigungen gegenüber den sogenannten „Altparteien“ schnell zur selbstentlarvenden Heuchelei. Hier klaffe eine deutliche Lücke zwischen öffentlich vorgebrachten politischen Standpunkten und privat gelebter Praxis. Allerdings sei zu befürchten, dass diese Enthüllungen unter den Anhängern der AfD wieder einmal als „Verschwörung“ abgetan oder schlicht und einfach ignoriert würden, so der FDP-Politiker Borner.

Nach Ansicht von SPD-Kandidatin Amrei Drechsler hätte der AfD-Chef sein Engagement in dem Solarprojekt öffentlich machen müssen. Andererseits sei seine Vergangenheit bei der Grünen Liga kein Geheimnis. Es fänden sich viel mehr Beispiele von solcher Doppelzüngigkeit bei der AfD, zum Beispiel das Verhältnis zu Spenden und zu den Medien. „Glaubwürdige Politik können Menschen wie Urban nicht machen und Macht bekommen dürften sie sowieso nicht“, schreibt Drechsler.

Aus dem Landtag selbst teilt Sprecher Ivo Klatte mit, Angaben des Abgeordneten Urban in Bezug auf die in den Medienberichten genannte GLH-Solar GbR sowie eine Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter lägen dem Präsidenten nicht vor. Matthias Rößler (CDU) werde daher den Politiker schriftlich auffordern, Stellung zu nehmen. Sobald diese Antwort vorliege, werde der Präsident über das weitere Vorgehen entscheiden.

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