SZ +
Merken

Wegen 2 Euro Schulden: Dohna lässt privates Konto pfänden

Das Rathaus griff auf ein Privatkonto zu, weil dessen Inhaber der Stadt Mahngebühren schuldete. Das kommt bei Behörden gar nicht so selten vor.

Teilen
Folgen

Von Christian Eißner

Lutz Noack aus Köttewitz blieb fast das Herz stehen, als er am 18. Januar einen Brief von der Stadtverwaltung Dohna öffnete. Inhalt: eine Pfändungsverfügung. Per Formular teilte ihm die Stadtkasse mit, dass man den Betrag von 48,91 Euro von seinem Konto gepfändet hatte. Nicht er, sondern seine Bank war zur sofortigen Zahlung des Geldes angewiesen worden. Er selbst hatte keine Chance, in das formelle Prozedere einzugreifen.

Auch der Grund für das radikale Vorgehen war auf dem Formular angegeben. Noack hatte 2007 drei Mal seine Grundsteuern zu spät bezahlt. Das hatte er zwar nachgeholt, nicht aber die Säumniszuschläge von insgesamt zwei Euro beglichen. Und diese trieb die Stadt jetzt ein. Plus 15 Euro Mahngebühren und 31,91 Euro Gebühren für die Pfändung. Macht 48,91 Euro.

Noack versteht die Welt nicht mehr. Wegen zwei Euro diese Keule? „Das ist völlig unverhältnismäßig“, sagt er. Denn jede Bank beobachtet Kunden, gegen die finanzielle Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden, mit Argusaugen. Gesperrte EC-Karten, gelöschte Daueraufträge und im schlimmsten Fall sogar eine Konto-Kündigung können die Folgen sein. Für einen Unternehmer wie Lutz Noack eine Katastrophe. „Die Stadt hat den Betrag vorher nicht einmal angemahnt“, sagt Noack. Er vermutet eine fiese Retourkutsche, weil er mit Dohna schon lange wegen eines Regenwasserkanals im Streit liegt (SZ berichtete).

„Völliger Unsinn“, sagt Bürgermeister Friedhelm Putzke (Freie Wähler). Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Die Stadt habe bei der Pfändung nach Recht und Gesetz gehandelt, er habe von dem Vorgang noch nicht einmal etwas gewusst. „Und gemahnt haben wir auch, zweimal“, sagt Putzke nach Rücksprache mit seiner Kämmerin. „Wenn einer ewig nicht zahlt, muss er eben mit den Konsequenzen leben.“

Pfändung ist letztes Mittel

Darf eine Kommune mit solch einer Pfändung einen Bürger wirklich derart in Schwierigkeiten bringen? Grundsätzlich habe die Stadt die Möglichkeit der Pfändung, sagt Pirnas Stadtkämmerin Birgit Erler. „Wieso soll schließlich der Steuerzahler für die Versäumnisse eines Einzelnen die Kosten tragen?“

In der Regel würden jedoch vor einer Pfändung andere Maßnahmen ausgeschöpft: Der Schuldner wird noch einmal zur Zahlung aufgefordert, und wenn das nicht fruchtet, schicke die Stadt Pirna einen Außendienstmitarbeiter zu ihm nach Hause, um das Geld vor Ort einzutreiben bzw. ihm die Möglichkeit zur Ratenzahlung zu geben. „Erst wenn diese Maßnahmen nicht zum Erfolg geführt haben, kann die Pfändung eingeleitet werden“, erklärt Birgit Erler. „Es sollte aber auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Beachtung finden“, sagt die Kämmerin, ohne das Beispiel Dohna werten zu wollen.

Lutz Noack hat das Geld unter Vorbehalt an die Stadt gezahlt und gleichzeitig Widerspruch gegen die Pfändung eingelegt. Er will den Vorgang rechtlich prüfen lassen.