Von Heike Wendt
Der erhoffte Durchbruch in den Bemühungen der Stadt Wehlen, aus der Verwaltungsgemeinschaft mit Lohmen aussteigen und nach Pirna gehen zu können, blieb in der Beratung des Gemeinschaftsausschusses am Dienstagabend aus. Zwar stand eine Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Diese wurde allerdings vertagt.
„Wir können weder eine Zustimmung noch eine Ablehnung geben, weil uns die Grundlage dafür fehlt“, begründete Lohmens Bürgermeister Jörg Mildner (CDU). Diese sei die Zusicherung des Innenministeriums für die weitere Selbstständigkeit von Lohmen im Falle einer Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft.
Eine Anfrage an die Behörde ist seit Monaten unbeantwortet. Lediglich auf Anfrage der SZ äußerte das Ministerium, dass es einer „einheitlichen Willensbekundung aller am Verfahren Beteiligten“ bedürfe, um eine Gebietsänderung vornehmen zu können.
Lohmen will nicht nach Pirna
Doch genau diese Einigkeit von Lohmen, Stadt Wehlen und Pirna gibt es nicht. Und ohne Sicherheit kann und will Lohmen nicht entscheiden. „Dass wir als ‚Geschenk‘ mit nach Pirna gehen, fällt aus“, so Gemeinderätin und stellvertretende Bürgermeisterin Silke Großmann (CDU). Weil Lohmen ohne Stadt Wehlen nur auf 3300 Einwohner kommt, etwa 1700 zu wenig für eine eigenständige Verwaltung, sei das Risiko zu hoch, der Kreisstadt zugeschlagen zu werden.
Als zukünftige Struktur sieht Lohmen hingegen eine ländliche Großgemeinde. Gespräche dazu würden laufend geführt, so Mildner. Mit einem Zusammenschluss in nächster Zeit sei jedoch nicht zu rechnen. Zudem hielt es Silke Großmann für nicht akzeptabel, jetzt gegen eine Auflösung der Gemeinschaft zu stimmen und sich später wieder zusammen zu tun, wenn es das Ministerium so wolle. „Damit würden wir für unsere Bürger unglaubwürdig“, sagte sie.
Kein Beschluss, keine Entscheidung – schwere Kost am Dienstag für die Wehlener Vertreter, die mit dem Ziel angereist waren, endlich Klarheit zu bekommen. „Auch wenn unser Antrag sicher abgelehnt wird, eine Entscheidung gehört auf den Tisch“, forderte der Wehlener Stadtrat Matthias Fröde (Unabhängige Liste). Vergeblich. Jetzt will Stadt Wehlen die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde – das Landratsamt – einschalten. Zu zwei Punkten soll sich die Behörde äußern. „Zum einen zur Verhaltensweise der Gemeinde Lohmen, die Beschlussfassung zu verweigern, und zum anderen zur Thematik selbst“, sagt Wehlens Bürgermeister Klaus Tittel (CDU). Denn die Situation ist aus seiner Sicht klar, einen Beschluss – egal ob dafür oder dagegen – hätte es geben können. Ob das Landratsamt selber Stellung bezieht oder übergeordnete Stellen für einen Standpunkt einbezieht, sei dabei völlig egal. „Wir wollen sie jetzt offiziell zu einer Antwort zwingen“, sagt Tittel.
Das Landratsamt könne sich erst dazu äußern, wenn das Schreiben eingegangen ist. „Wir werden der Stadt Wehlen eine Antwort geben“, versicherte Pressesprecherin Annette Hörichs auf SZ-Nachfrage.