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Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten

Wer im Landkreis Meißen Mitte September oder später ein Kind bekommen hat, muss in Vorkasse gehen. Das liegt nicht nur am Kassenschluss des Bundes.

Carmen Tanner aus Stölpchen brachte das Problem aufs Tablett: Der Kassenschluss der Bundeskasse hat auch in der Region weitreichende Folgen.
Carmen Tanner aus Stölpchen brachte das Problem aufs Tablett: Der Kassenschluss der Bundeskasse hat auch in der Region weitreichende Folgen. © Anne Hübschmann

Landkreis. Baby da, Konto leer – auch Carmen Tanner aus Stölpchen bei Thiendorf kann es kaum fassen: Die Mutter von nunmehr drei Kindern bekommt vorerst kein Elterngeld für ihr Jüngstes. So geht es vielen, die Mitte September oder später entbunden haben. Ihre Neuanträge werden erst 2020 bearbeitet. Der Grund: Die Bundeskasse hat für dieses Jahr bereits ihre Zahlungen eingestellt. 

„Am 9. Dezember erfolgte die letzte Zahlung Elterngeld 2019 vom Landkreis“, bestätigt auch dessen Sprecherin Kerstin Thöns. Der Landkreis zahlt, doch das Geld bekommt er von der Bundeskasse. Die hat schon Kassenschluss angemeldet. Nicht betroffen sind laufende Verfahren.

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Während die Familie von Carmen Tanner das Warten auf die ihr zustehenden Gelder überbrücken kann, gelingt das anderen Eltern nicht. Die junge Mutter aus Stölpchen kennt Fälle aus ihrer Rückbildungsgymnastik-Gruppe, da sind die Eltern dringend auf die Überweisungen angewiesen, weil sie zum Beispiel Kredite abzahlen müssen. Doch das Geld dafür ist nicht da.

Eine SZ-Anfrage beim Landkreis ergab, dass so eine Regelung wie bei der Bundeskasse auf allen Verwaltungsebenen Usus sei, damit das zurückliegende Jahr abgerechnet werden könne – auf Bundesebene eine enorme Arbeit. 

Bearbeitungsfristen von einem halben Jahr

Bis zum Frühjahr 2019 habe der Landkreis das ausgleichen können, beim Elterngeld sei er „Klassenprimus“ gewesen. „In anderen Landkreisen und auch der Stadt Dresden gibt es schon lange Bearbeitungsfristen von einem halben Jahr“, argumentiert Kreissprecherin Kerstin Thöns.

Das habe leider nun auch den Landkreis erreicht, zumal es im Bereich Elterngeld drei Langzeitkranke gibt. Auch wenn andere Kolleginnen die Arbeit mit übernehmen, komme es zu längeren Bearbeitungsfristen. In dringenden Fällen sollten sich Betroffene beim Sozialamt melden und um finanzielle Hilfe bitten.

Elterngeld wird maximal 14 Monate nach einer Geburt gezahlt. Es muss beim Landkreis direkt oder online beantragt werden. Seit 2007 gibt es die Partnermonate. Vorher hatten nur rund drei Prozent der Väter nach der Geburt ihres Kindes eine berufliche Auszeit genommen. Heute liegt die Quote schon bei 35 Prozent – bezogen auf jene Väter, die zumindest zwei Partnermonate nehmen.

Alleinerziehenden stehen die vollen 14 Monate Elterngeld zu. Die überwiegende Mehrheit der Mütter bleibt ein Jahr zu Hause und bekommt das Elterngeld als Ausgleich für fehlendes Einkommen. Eltern, die sich Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich teilen und Teilzeit arbeiten, werden durch das Elterngeldplus unterstützt. Carmen Tanner findet dies unnötig, wenn nicht mal die grundsätzliche Auszahlung klappt.

Bis zu 1.800 Euro im Monat

„Ich wünsche allein ein materielles Durchhaltevermögen und Hoffnung in dieser Zeit“, schreibt die Mutter auf Facebook. Wie schwierig das Warten auf die Zahlungen sein kann, verdeutlicht die Höhe des zu erwartenden Elterngeldes.

Bei höherem Einkommen zahlt der Staat 65 Prozent des Gehalts, Eltern mit niedrigeren Einkommen bekommen sogar bis zu 100 Prozent des Voreinkommens. Je nachdem beträgt das Basiselterngeld zwischen 300 und 1.800 Euro im Monat und das Elterngeldplus zwischen monatlich 150 und 900 Euro.

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Wie viele Familien vom Auszahlungsstopp im Kreis betroffen sind, war nicht in Erfahrung zu bringen. Einige haben die Zahlung einer Übergangsleistung beantragt. „Wenn die Behörden zu langsam sind, sollten Eltern zumindest den Grundbetrag von 300 Euro monatlich erhalten, der dann verrechnet wird“, fordert Anwältin Sandra Runge. Dann komme man nicht in Verlegenheit, im Wochenbett bei Verwandten um Geld betteln zu müssen.

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