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Weißwasser ist mit Finanzplan in Zeitverzug

Geld scheint laut Oberbürgermeister für 2020 aber nicht mehr zu fehlen. Noch vor der Sommerpause soll der Stadtrat entscheiden

© Symbolbild/Monika Skolimowska/dpa

Nachdem die Stadt Weißwasser zwei Jahre lang keinen genehmigten Haushalt hatte, fehlt ein solcher auch für das Jahr 2020 noch immer. Inzwischen ist zumindest nach den Worten von Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) so viel bekannt, dass sich der Haushalt im Entwurf ausgeglichen darstellt. Darüber informierte er jetzt den Stadtrat. „Dank unserer Kämmerei und vielen Gesprächen mit den Referaten ist es gelungen, diesen schwierigen Haushaltsausgleich 2020 zu schaffen – und damit einen großen Schritt in Richtung Genehmigungsfähigkeit zu gehen“, erklärte er.

Aus der Vorplanung der Folgejahre ergebe sich aus Sicht der Stadt eine Berechtigung auf Bedarfszuweisung, da die Stadt nach Aussage des OB „alle Forderungen erfüllen kann“. Im Falle der Bestätigung des Haushalts sei damit eine positive Entwicklung der Stadt Weißwasser möglich.In den vorliegenden Planungen für 2020 seien allerdings noch nicht die Kosten und Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Folgen des unfreiwilligen Stopps für Wirtschaft und soziales Leben berücksichtigt. Zwar haben Bund und Länder signalisiert, die Kommunen nicht im Stich zu lassen, doch wie eine Kostenübernahme geregelt sein könnte, in welchen Zeiträumen und nach welchen Prinzipien der Ausgleich vorgenommen wird – all das sei noch völlig offen. „Wer zum jetzigen Zeitpunkt spekuliert, kann eigentlich nur daneben liegen“, so OB Torsten Pötzsch. Um auf alle Eventualitäten bestmöglich vorbereitet zu sein, werde derweil im Rathaus exakt aufgelistet, welche Kosten der Stadt Weißwasser im Zusammenhang mit Corona bisher entstanden sind – von den Verlusten aus Mieteinnahmen und Gewerbesteuern über Stundungen bis hin zu vorgestreckten Kitagebühren, um nur einige Beispiele zu nennen. Seitens des Freistaats gebe es klare Signale für einen Rettungsschirm für Kommunen, aber ebenso klar die Ansage, dass Altschulden ausgenommen sind, hieß es im Stadtrat. „Unsere Hausaufgaben müssen wir also mit Blick auf die Finanzlage selbst machen. Über die Mehrbelastungen auf Grund der Corona-Pandemie wird aber verhandelt“, sagte Pötzsch.

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Zahlenwerk steht mit Hilfe des Kreises

Wegen Corona waren die Stadtratssitzungen bis Mai ausgefallen. Aber auch Anfang Juni stand der Haushaltentwurf für 2020 noch immer nicht auf der Tagesordnung. Als Hauptgrund benannte Oberbürgermeister Torsten Pötzsch „die Nichtverfügbarkeit des Kämmerers und seiner Stellvertretung im Referat Finanzen“. Dadurch habe die Stadt ein großes Problem bei der Aufstellung des Haushalts gehabt. Zwar waren alle Bereiche der Verwaltung in die Erarbeitung des Haushaltsentwurfs einbezogen, jedoch konnten die Zuarbeiten nicht eingepflegt und zusammengeführt werden. Niemand in der Kämmerei habe allein den Kämmerer ersetzen können, um den Haushalt 2020 bis zur Beschlussfähigkeit vorzubereiten. Somit mussten sowohl die Planung für die Haushaltsatzung wie auch deren Auslegung, Beratung und Entscheidung um einen Monat verschoben werden.

Um mit dem Haushalt voranzukommen, hatten sich Stadträte dankenswerterweise bereit erklärt, die Verwaltung gegen Honorar zu unterstützen. Das aber hätte den Zeitplan noch weiter gefährdet, wie es hieß.Deshalb wandte sich die Stadt Weißwasser mit der Bitte um Unterstützung an den Kreis. Die Kommunalaufsicht regte zunächst die Hilfe durch Kämmerer anderer Kommunen an. Daraus wurde jedoch nichts. Wie der OB bereits im Mai die beiden Ausschüsse des Stadtrats informierte, hätten Görlitz und Zittau als die beiden größten Städte im Landkreis diese Unterstützung wegen der coronabedingten Mehrbelastungen in den eigenen Häusern nicht geben können. Nachdem diese Option ins Leere gelaufen war, einigten sich Stadt und Kreis auf eine Arbeitsweise. Dabei hätten die Mitarbeiter der Kämmerei „außergewöhnliche Leistungen vollbracht“, betonte Torsten Pötzsch. „Das komplexe Zahlenwerk ist in der Abstimmung mit dem Landkreis jetzt in einer formal und inhaltlich guten Verfassung“, sagte er.Nach jetzigem Stand der Dinge wird sich der Haupt- und Sozialausschuss (HSA) in der nächsten Woche in einer Vordiskussion mit dem Haushaltsentwurf befassen. Die Abstimmung im Stadtrat ist dann für den 30. Juni und damit noch vor der Sommerpause vorgesehen.

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