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Ärger um Caravan-Stellplätze

Hohe Gebühren sind nur ein Kritikpunkt. Auch dass Pkws auf der Fläche kostenlos parken, wird kritisiert.

Dürfen auf einem Stellplatz für Wohnmobile auch Pkw parken? Auch das ist ein Streitpunkt.
Dürfen auf einem Stellplatz für Wohnmobile auch Pkw parken? Auch das ist ein Streitpunkt. © Claudia Hübschmann

Meißen. Dieter Leonhardt macht keiner so schnell etwas vor. Der 73-Jährige aus Diera-Zehren ist noch immer als Havariekommissar tätig. Früher war er mal Polizist, arbeitete bei der Verkehrspolizei. Seine Frau hat viele Jahre lang Wohnmobile vermietet. „Wir werden noch heute von viele ehemaligen Kunden angesprochen. Sie sind empört über die Zustände in Meißen“, sagt Dieter Leonhardt. 

Dies betreffe einen Stadtratsbeschluss vom Juli dieses Jahres. Demnach müssen Besitzer von Wohnmobilen, die linkselbisch auf einem speziell dafür eingerichteten Wohnmobil-Parkplatz stehen, eine Gebühr von zwölf Euro pro Tag entrichten. Außerdem müssen pauschal drei Euro Gästetaxe bezahlt werden, eine Übernachtungsgebühr. Diese beträgt in Meißen 1,50 Euro pro Person und Nacht. Leonhardt bezeichnet diese Regelung als verschleierte Kurtaxe oder Übernachtungsgebühr, die als Gästeaufschlag bezeichnet werde. Die müssten auch Wohnmobilbesitzer bezahlen, die auf dem Platz gar nicht übernachten, sondern nur einen Stadtbummel machen wollten, kritisiert er. Im Zuge der Gleichberechtigung müsste dann auch auswärtigen Pkw-Fahrern, die nur kurz die Stadtbesuchen wollen, eine Gästetaxe abgeknöpft werden.

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Überzogene Gebühren

Katharina Reso, Sprecherin der Stadt Meißen, verteidigt dieses Vorgehen: „Eine Gästetaxe von 1.50 Euro pro Person ist in der Gästetaxesatzung festgelegt, sodass ausgehend vom üblichen Fall, dass zwei Gäste mit einem Wohnmobil anreisen und in aller Regel auch im Gegensatz zu den Pkw-Nutzern übernachten, pauschal der Betrag von drei Euro auf die Tagesgebühr draufgeschlagen wird." 

Gespräche oder Konsultationen mit Wohnmobilisten und Fachleuten der Branche hätten zweifellos zu der Erkenntnis geführt, dass neben einer Übernachtung auch Tagesparkplätze für einen begrenzten Stadtbesuch benötigt werden und so angemessene, der Branche entsprechende Gebühren angesetzt werden können. Das zu gewährleisten, stelle keinerlei Probleme dar, so Leonhardt. 

Er kritisiert die Gebühren als viel zu hoch. In anderen Städten müssten dafür zwischen fünf und zehn Euro gezahlt werden. Hinzu komme, dass es auf dem Wohnmobilparkplatz in Meißen keinerlei Stromversorgung, kein Wasser, keine Toiletten und keine Müllbehälter gebe. Der Kalkulation einer Gästetaxe für zwei Personen in einem Wohnmobil könne durchaus gefolgt werden, wenn der Nachweis einer Übernachtung zugrunde liege, sagt Dieter Leonhardt. Die örtlichen Verhältnisse bestätigten jedoch anhand der Kennzeichen, dass der benachbarte Pkw-Parkplatz während der Nachtstunden vorwiegend von Hotel- und Pensionsgästen kostenlos genutzt werde. Da sie diese Gebühren in den entsprechenden Einrichtungen ohnehin zu entrichten hätten, bestehe ein gesetzlich nicht zu rechtfertigender Widerspruch zu Tagesbesuchern. 

Zu unterstellen, dass Wohnmobilbesucher grundsätzlich auch übernachteten, sei haltlos. Insofern würden ungerechtfertigte Gebühren für diese Besucher erhoben. Ein anderes Problem sei, dass auf dem Wohnmobilparkplatz widerrechtlich zehn bis 20 Pkws parkten, obwohl durch Verkehrszeichen der gesamte Platz ausschließlich für Wohnmobile reserviert sei. Zudem würden die Pkw-Fahrer auch keine Gebühr entrichten. „Zur Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes und der Einhaltung allgemeingültiger Regeln für das Parken oder das Übernachten von Wohnmobilisten ist es daher erforderlich, den gegenwärtigen Zustand sofort zu ändern und den Rechtszustand herzustellen“, so Leonhardt.

Auch hier widerspricht die Stadtsprecherin. Das Parken für Pkws sei auf dieser Fläche erlaubt, da hier lediglich für Caravans eine Gebührenpflicht ausgewiesen sei, sagt sie. Stimmt nicht, sagt Leonhardt. Gemäß Verkehrszeichen (Symbol Wohnmobil) sei dieser Platz ausschließlich für Wohnmobile reserviert. Laut Verwaltungsvorschrift zum Aufstellen von Verkehrszeichen und deren Erläuterungen zum Verhalten (§ 39 StVO Zusatzzeichen zu Zeichen 314) dürften andere Fahrzeugarten diese Fläche nicht nutzen. Anderenfalls wäre auf weitere Zusatzzeichen zurückzugreifen. Da unter „Caravans“ Wohnanhänger zu verstehen sind, bestehe demnach kein Nutzungsrecht für Pkws.

"Kein Nutzungsrecht für Pkw"

Letztlich gelte für jeden Fahrzeugführer, also auch für Fahrer von Wohnmobilen, auf ihrer Route ausreichende Pausen zur Wiederherstellung ihrer Fahrtüchtigkeit einzulegen, sagt der Diera-Zehrener. Eine solche Möglichkeit gebe es in Meißen nicht, außer man zahle dafür eine Gebühr von 15 Euro.

„Wohnmobile könnten im Grunde auch auf den normalen Parkplätzen parken, allerdings sehen wir hierfür kaum Bedarf. Zudem stehen private Wohnmobilplätze am Landhaus Nassau, an der Rehbocktalschänke und am Wellenspiel zur Verfügung“, so Katarina Reso. Vergleiche mit den genannten Anbietern Wellenspiel, Nassau oder Rehbocktal lägen völlig daneben, weil sie vom Grunde her ein fast vollständiges Serviceangebot böten und höhere Beträge durchaus gerechtfertigt seien, entgegnet der Diera-Zehrener. „Dass der Stellplatz an der Elbe derartiges nicht anbietet, wird selbstverständlich akzeptiert, nicht jedoch die dafür erhobene Gebühr. 

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Vergleiche, welche die Wohnmobilisten bereits im Internet bzw. in mannigfaltigen Platzverzeichnissen ziehen können, belegen die von der Stadt Meißen überzogenen Gebühren. Es sollte demnach auch möglich sein, dass man sich vor weiteren Beschlüssen fachlichen Rat einholt und zu den bisherigen Fehlbeurteilungen steht“, sagt er. Offenbar fehlten im Stadtrat Meißen bei der Organisation und Kennzeichnung der geschaffenen Fläche neben entsprechendem Fachwissen der Branche auch die erforderlichen Rechtskenntnisse. „Anderenfalls wären derartige Fehlentscheidungen vermeidbar gewesen“, so Dieter Leonhardt.

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