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Weiter Streit um Olbersdorfer Fusionsgespräche

Einige Gemeinderäte bleiben bei der Kontaktaufnahme zu den Umlandgemeinden außen vor – einer will nun klagen.

Von Mario Sefrin

Alles Hoffen war für die Gemeinderatsfraktionen von 100proOlbersdorf und Freunde der Feuerwehr umsonst: Sie werden keine Vertreter in die Abordnung entsenden können, die mit Oybin, Jonsdorf und Bertsdorf-Hörnitz Gespräche über die mögliche Bildung einer Einheitsgemeinde führen wird. Zur Ratssitzung am vergangenen Mittwoch schmetterten die drei anderen Fraktionen CDU, UBL und Linke einen entsprechenden Antrag von Mike Herglotz (100proOlbersdorf) mehrheitlich ab.

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Der neuerliche Beschluss legt ein weiteres Mal den Riss innerhalb des Gremiums zu den Ansichten darüber frei, in welche Zukunft die Gemeinde steuern soll: weitere Selbstständigkeit oder Einheitsgemeinde mit anderen Orten aus dem Umland. Die Fraktionen von CDU, Linke und UBL hatten damals mit großer Mehrheit die Bildung einer Abordnung beschlossen, um Kontakte zu den Gemeinderäten der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft aufzunehmen „mit dem Ziel der Erarbeitung eines Entwurfes einer Vereinbarung zur Bildung einer Einheitsgemeinde“. Für Michael Schweinert (UBL) ist klar: „Es hat im November einen mehrheitlichen Beschluss gegeben und der steht.“

Weil in der Abordnung aber nur Vertreter von CDU, Linken und UBL sind, kämpft Mike Herglotz dagegen an. Er sieht ohne die Teilnahme der zwei verbliebenen Fraktionen in der Abordnung formal einen rechtlich beratenden Ausschuss. „Das kann nicht sein“, sagte Herglotz. „Der Beschluss ist rechtswidrig. Es gibt kein Vertretungsrecht von Gemeinderäten außerhalb von Ausschüssen.“ Er will nun mit einer einstweiligen Verfügung und einer Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Beschluss vorgehen. Für sein Vorhaben rechnet sich Herglotz gute Chancen aus: „Es gibt schon einige Urteile dazu.“ Doch die drei anderen Fraktionen im Gemeinderat halten dagegen. „Es geht jetzt erst einmal nur darum, die eingefrorenen Kontakte zu den Nachbargemeinden wiederzubeleben“, sagt Michael Schweinert. „Wir wollen die Gespräche über eine mögliche Einheitsgemeinde vorbereiten. Es wird keine Verhandlungen an den Olbersdorfer Bürgern vorbei geben.“ Bei allem Streit: Zumindest beim Thema Einbeziehung der Bürger treffen sich die Ansichten aller Gemeinderäte – und die des Olbersdorfer Bürgermeisters. „Ich denke, dass die Entscheidung über den Weg hin zu einer Einheitsgemeinde in den einzelnen Gemeinden im Rahmen je eines Bürgerentscheides getroffen werden muss“, sagt Andreas Förster (FDP). Doch schon zur Frage, wie das geschehen soll, wurde zur Ratssitzung am Mittwoch der Riss wieder sichtbar.

Sollte nun Mike Herglotz mit einer Klage gegen den Abordnungsbeschluss Erfolg haben, könnte das für weitere Verwicklungen sorgen. Denn die Fraktionen von CDU, UBL und Linke hatten im November den Beschluss zum Olbersdorfer Haushalt 2014 um den Abordnungsbeschluss erweitert. Könnte also die Kopplung beider Beschlüsse im Falle einer Klage Probleme bereiten? Karl Ilg, Leiter des Kommunalamtes im Görlitzer Landratsamt, glaubt das nicht: „Wir sehen schon einen Zusammenhang zwischen dem Haushalt und der angedachten Kontaktaufnahme mit den anderen Gemeinden.“ Aufgrund der Haushaltslage von Olbersdorf bestehe dringender Handlungsbedarf, so Ilg. Gehandelt wurde mittlerweile: Laut Michael Schweinert hat es schon Kontaktaufnahmen zu den drei anderen Gemeinden gegeben. Erste, nichtöffentliche Gesprächstermine mit den dortigen Gemeinderäten sind vereinbart.

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