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Corona: Mehr verkaufsoffene Sonntage

Der Dresdner Stadtrat hat zusätzliche verkaufsoffene Sonntage für 2020 beschlossen. Sie sollen helfen, die Krise abzufedern. Und es gibt weitere Hilfen.

Im Dresdner Stadtrat wurde über weitere verkaufsoffene Sonntage entschieden.
Im Dresdner Stadtrat wurde über weitere verkaufsoffene Sonntage entschieden. © Sven Ellger

Dresden. Im Stadtrat hat es heftige Debatten um Corona-Hilfen für Dresdner Händler,  Gastronomen und Veranstalter gegeben. Am Ende entschied sich eine knappe Mehrheit für mehr verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr.

Außerdem verzichtet die Stadt bis Ende 2021 auf Gebühren. Die Maßnahmen gingen allerdings vielen zu weit und bärgen Gefahren, hieß es. 

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Einkaufssonntage sind in Dresden generell ein Streitthema. Seit Jahren geht es darum, wie häufig die Läden öffnen dürfen. Bis zu vier Sonntage in der ganzen Stadt, lässt das sächsische Ladenöffnungsgesetz zu. Allerdings müssen dafür jeweils besondere Anlässe benannt werden. Diese sollen die Besucher in die Stadt locken - nicht die offenen Läden.

Zunächst hatte sich der Stadtrat auf zwei Sonntage in der Vorweihnachtszeit geeinigt, am 6. und 20. Dezember - aus Anlass der Weihnachtsstadt, mit dem Besuchermagneten Striezelmarkt, und zum Ski-Weltcup.  

Erlaubnis zur Selbsthilfe

Nun hat der Stadtrat, auf Antrag der FDP, mit knapper Mehrheit beschlossen, dass auch der 4. Oktober und der 8. November dazukommen. "Sechs Wochen waren die Läden in der Corona-Zeit geschlossen", so FDP-Stadtrat Robert Malorny. "Sie hatten keine Einnahmen. Lassen Sie uns den Menschen erlauben, sich selber zu helfen."

 Grünen-Stadtrat Michael Schmelich stufte das als gefährlich ein. "Corona ist noch nicht vorbei. Und Sie wollen viele Menschen auf einem Haufen produzieren, Touristen in die Stadt locken." Schließlich prognostizierten Experten eine zweite Corona-Welle für den Herbst. "Wenn dann, wegen dieser Menschenaufläufe wieder alles geschlossen werden muss, schadet es mehr", so Schmelich.

Linke-Fraktionschef André Schollbach hob auf die rechtliche Situation ab. Der Sonntag sei vom Grundgesetz geschützt, dies könne nur aus einem "besonderen Anlass" umgangen werden. "Das Grundgesetz und das sächsische Ladenöffnungsgesetz gelten auch in Dresden", so Schollbach.

Die Stadtverwaltung hatte bereits eingeschätzt, dass insbesondere der 8. November mit der Begründung, dass zu der Zeit die Jazztage in Dresden veranstaltet werden sollen, nicht ausreiche. Schollbach sieht auch ein Risiko beim 4. Oktober, mit dem Hintergrund, dass dann das Stadtfest nachgeholt werden soll. "Gegenwärtig ist völlig unklar, ob es überhaupt dazu kommt".  Er nannte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow eine "Antiquität der Dresdner Kommunalpolitik", die immer wieder mit veralteten Forderungen käme. 

Konkretes für Klubs und Theater

Zusätzlich zu den Sonntagen soll der Verzicht auf Sondernutzungsgebühren und eine leichtere Genehmigung zur Nutzung der zentralen Plätze Händler und Veranstalter animieren, neue Märkte und Events zu probieren. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) soll dem Rat nun bis Ende 2021 eine Regelung zum Beschluss vorlegen.

Vor allem an der langen Zeit gab es Kritik. Dies sei eine Ungleichbehandlung aller anderen Branchen und von kleinen Initiativen, die auch gerne diese Plätze kostenfrei nutzen würden, monierte Johannes Lichdi (Grüne). Wie viel dies die Stadt kosten wird, konnte zunächst nicht beziffert werden. Die FDP rechnet mit mehreren Hundertausend Euro.

Eine konkrete Summe als Corona-Hilfe gibt es dagegen bei dem Mietenfonds für Klubs und freie Theater. Die Veranstalter, die wegen der Schließung in Not geraten sind, können drei Monatsmieten von der Stadt erstattet bekommen.

Der Stadtrat stimmte dem Antrag auf Initiative von Die Linke zu. Dafür sind 500.000 Euro vorgesehen. Der Rat hatte bereits vor mehreren Wochen zehn Millionen Soforthilfe für Kleinstunternehmen beschlossen und auch die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für Händler und Gastronomen.

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