Von Peter Noack

Gemurmel unter den Anwesenden des verkehrspolitischen Forums mit Bundestagsabgeordneter Barbara Wittig (SPD) in Gröditz. Ortsumfahrung Riesa, 2. und 3. Bauabschnitt, Ortsumfahrung Gröditz, Ortsumfahrung Lichtensee stehen auf der Liste der geplanten Projekte. Kein Hinweis jedoch auf den Gesamtausbau der Bundesstraße von Döbeln über Riesa nach Elsterwerda. Geschweige denn eine Festlegung zum drei- oder vierstreifigen Ausbau, wie er für die Infrastruktur notwendig wäre.

Verlauf einer neuen Autobahn nicht dabei

Den zukünftigen Verlauf einer neuen Autobahn A16, die durch den Landkreis führen soll, sucht man ebenfalls vergeblich. Die B 169 ist von Riesa bis Elsterwerda als Neubau eingezeichnet. Barbara Wittig verweist auf die Ausbaugesetze. Die werden erst erarbeitet, wenn der Bundesverkehrswegeplan auch durch den Bundesrat bestätigt wird.

Das ist dem Nünchritzer Bürgermeister Udo Schmidt zu wenig: „Hier müssen wir Druck machen. Ich schlage ein Verkehrsforum vor, mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft, um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen.“. Barbara Wittig dazu: „Jetzt gibt es bereits zwölf Varianten einer A-16-Trassenführung, aber noch ist nichts festgeklopft. Es ist auch zu überlegen, ob diese Autobahn wirklich so wichtig ist. Der Ausbau der B 169 ist aus meiner Sicht wesentlich notwendiger.“

Bis 2015 werden die Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplanes realisiert. 150 Milliarden Euro sind für Vorhaben der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße eingeplant. „Die Einstufungen als vordringlicher Bedarf erfolgte nicht nur nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis, sondern auch nach Umweltkriterien und der Wirksamkeit in strukturschwachen Gebieten. In Betracht gezogen wurde ebenfalls die EU-Osterweiterung. Dabei hat die B 169 eine besondere Bedeutung“, erklärt Barbara Wittig.

Für diese Straße gibt es für den Abschnitt Stauchitz bis zur Anbindung an die A 14 bei Döbeln und für die Ortsumfahrung Lichtensee noch keine Planung. Die Teilnehmer des Forums sehen die Gefahr, dass bis zur Realisierung noch viel Zeit ins Land geht. Schlimmster Fall: Eine B 169, die erst 2015 (drei Flussbett hat sich Jahre nach Olympia in Leipzig) fertig ausgebaut ist.

Auch die Hoffnungen um die Ortsumfahrungen der B 98 wurden gedämpft. Aus Sicht der SPD hat sich CDU-Bundestagsabgeordneter Henry Nitzsche zu weit aus dem Fenster gelehnt. Nach Kenntnis der Sozialdemokraten sind diese Vorhaben noch nicht im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans.

Richtig laut wird‘s im Saal, als Projekte der Deutschen Bahn angesprochen werden. Unzuverlässigkeit im Güterverkehr, Preischaos im Personenverkehr und das offensichtliche Missmanagement lassen in dieser Runde keinen Raum für Sachdiskussionen.

Wasserstraßenprojekte sind da populärer. Die Jahrhundertflut ist noch kein Jahr her, jedem noch allgegenwärtig. Zumindest in Sachsen soll es keinen Ausbau der Elbe geben. Ihr Zustand vor der Flut soll wiederhergestellt werden. Das ist besonders dringend für eine effektive Schifffahrt.

Flussbett hat sich durch die Flut stark verändert

Mit Maßnahmen ist jedoch erst nach Fertigstellung der Hochwasserkonzeption im Herbst zu rechnen. „Wer weiß, ob die bis dahin fertig ist“, zweifelt Jens-Torsten Jacob, Vorsitzender des Riesaer Wassersportvereins: „Das Flussbett hat sich durch die Flut stark verändert. Nichts ist mehr wie früher. Das ist ein großes Problem für die Schifffahrt. Hier muss schnell etwas passieren.“ Die Politiker nehmen‘s mit nach Dresden und Berlin.

Fazit: Die Kommunalpolitiker müssen weiter für ihre Straßen kämpfen.