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Weitermachen wie bisher ist vorbei

über das Haushaltsloch in Königstein

Ines Mallek-Klein

Königstein ist das Geld ausgegangen. Es geht nicht um Millionen, aber doch um genug Geld, um die Investitionen in den nächsten Jahren ausbremsen zu können. Eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer wäre ein einfacher Weg gewesen, die Kasse wieder zu füllen. Die Mehrheit des jetzigen Stadtrates will diesen Weg nicht mitgehen. Sie erteilte den Steuererhöhungsplänen eine klare Absage und will stattdessen die Ausgaben der Stadt senken.

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Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Bisher hat sie Bürgermeister Haase mit dem Hinweis angetan, dass das Einsparpotenzial nicht groß genug sei. Nun wird er gezwungen, den Rotstift anzusetzen, auch bei der stadteigenen Tochtergesellschaft KWE. Sie hat einen Geschäftsführer, der in der Stadtratssitzung öffentlich bekennt, dass man nicht dazu da sei, wirtschaftlich zu arbeiten. Da läuft einiges schief. Dass weiß auch die CDU-Fraktion, die der KWE zum Jahresende den 2002 geschlossenen Reinigungsauftrag für die Schule und das Rathaus entziehen wollte. Sie ist an der Mehrheit der Stadträte gescheitert, die nicht die Verantwortung für mögliche Kündigungen bei dem Unternehmen tragen wollten. Doch wer sparen will, braucht Mut. Die Ablehnung der Steuererhöhung war ein erster wichtiger Schritt. Bis zum Ziel ist es weit.