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Weniger Menschen brauchen nicht weniger Polizisten

In Sachsen fehlen 3.000 Polizeibeamte, sagt der Chef der Polizeigewerkschaft. Trotz der schrumpfenden Bevölkerung. 

© Matthias Bein/dpa

Hagen Husgen (55) ist Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr gehören sachsenweit 8.100 Mitglieder an. Wir sprachen mit ihm über rechte Tendenzen in der sächsischen Polizei, den hohen Krankenstand unter den Beamten und die Frage, ob Technik einen Ermittler ersetzen kann.

Herr Husgen, wie stark sind die Sympathien von Polizisten für die AfD?

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Niemand kann eine seriöse Prozentzahl nennen, wie viele Polizisten AfD-Anhänger sind. Es geht mich auch nichts an, wen die Mitglieder der Gewerkschaft wählen. Die politische Einstellung muss im Dienst ohnehin zurückstehen. Polizisten müssen das Demonstrationsrecht rechter Gruppen bis hin zur NPD schützen ebenso wie die von linksextremen Veranstaltern. Was die einzelnen Beamten privat denken, müssen sie in diesen Momenten für sich behalten.

Hat Sie die Diskussion über rechte Tendenzen bei der Polizei überrascht?

Nein. Der Polizeialltag spielt sich häufig auf den Schattenseiten der Gesellschaft ab. Die Eindrücke, die die Kollegen dort gewinnen, führen bei manchen zur Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien. Die Politik greift ihrer Ansicht nach nicht entschieden genug gegen Fehlentwicklungen durch. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass 25 Prozent der Sachsen bei der Europawahl für die AfD gestimmt haben. Insofern spiegelt sich der AfD-Wähleranteil auch bei der Polizei wider. In unserer Satzung berufen wir uns als Gewerkschaft auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das passt nicht zur AfD, das muss ich ganz deutlich sagen.

In der vorigen Woche ist es während einer Demonstration gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers in Leipzig zu Ausschreitungen gekommen. Wie gehen die Polizisten damit um?

Ich ärgere mich darüber, wenn stets die Polizei für Eskalationen verantwortlich gemacht wird. Egal, was tatsächlich geschehen ist, den Beamten wird die Schuld zugeschoben. Entweder gehen wir zu hart gegen Demonstranten vor oder es wird behauptet, wir würden nicht rechtzeitig einschreiten. Wenn wir den Auftrag bekommen, eine Abschiebung durchzusetzen, müssen wir ihn umsetzen. Die Entscheidung über das Schicksal des Betroffenen haben nicht wir, sondern Behörden und Gerichte getroffen. Es kotzt mich an, wenn nach solchen Einsätzen gesagt wird, wir seien gewaltbereit. Im Einzelnen wird das Geschehen noch ausgewertet, aber ich bin sicher, die Gewalt ist in Leipzig nicht von den Beamten ausgegangen. Ich schließe gar nicht aus, dass einem Polizeibeamten mal die Nerven durchgehen. Das wird verfolgt und gegebenenfalls sanktioniert. Aber es geht nicht an, Polizeieinsätze grundsätzlich schlecht zu reden. Wir sind diejenigen, die in Sachsen für Sicherheit und Ordnung sorgen. Davon profitieren alle.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen, Hagen Husgen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen, Hagen Husgen. © Arno Burgi/dpa

Eine Ihrer Forderungen wird nun erfüllt: In fünf Jahren soll es 14.040 Stellen bei der sächsischen Polizei geben. Genügt Ihnen das?

Eindeutig nein. Ende der 1990er-Jahre hatte Sachsen über 15.000 Polizisten. Das sollte auch wieder unser Ziel sein. Wir wurden vor einigen Jahren auf unter 13.000 Stellen heruntergewirtschaftet. Wir haben immer gewarnt, das wird nicht funktionieren. Damals hat die Regierung angenommen, dass bei einem Rückgang der Bevölkerung entsprechend weniger Polizisten nötig sind.

Was war falsch daran?

Die Kriminalität wird trotz eines Rückgangs der Bevölkerung nicht weniger. Sie verändert sich. Und unsere Kommunikationswege und die technischen Voraussetzungen haben sich verändert. Wir haben seltener mit einem Bankräuber zu tun, der sich einen Strumpf über den Kopf zieht, in eine Bank einmarschiert und dann wegrennt. Jetzt sitzen Straftäter unabhängig von Alter und Geschlecht vor dem Computer. Auf die Zahl der Einwohner lassen sich keine Rückschlüsse auf das Kriminalitätsniveau ziehen. Auch das Wohlstandsgefälle zwischen Sachsen auf der einen und Tschechien und Polen auf der anderen Seite wurde damals nicht berücksichtigt. Die zahlreichen Einsätze bei Fußballspielen bis in die 5. Liga, der Rechtsextremismus und der Handel mit Crystal machen eine höhere Polizeidichte erforderlich als in anderen Bundesländern. Die Fachkommission hat Ende 2015 gesagt, die Polizei benötige zusätzlich 1.000 Beamte. Das ist zu wenig. Nach unserer Ansicht fehlen 3.000 Polizisten. Zurzeit liegen 75.000 unbearbeitete Straftaten auf den Schreibtischen, weil wir nicht genügend Personal haben. Das ist traurig genug.

Von welchem Zeitraum gehen Sie aus?

Realistischerweise muss man davon ausgehen, dass so ein starker Aufwuchs vor 2030 nicht möglich sein wird. Die Fortbildungseinrichtungen haben nicht genügend Kapazitäten. Die Ausbildung dauert drei Jahre, jährlich werden zurzeit 700 Anwärter eingestellt. Zugleich gehen jedes Jahr rund 400 Kollegen in den Ruhestand. Etwa zehn Prozent schaffen die Ausbildung nicht oder hören aus anderen Gründen auf. Aus diesen Gründen ist für die Erreichung der alten Personalstärke ein Zeitraum von etwa zehn Jahren nötig.

Die Polizeihochschule in Rothenburg. Laut Husgen schaffen zehn Prozent der Anwärter die Polizeiausbildung in Sachsen nicht.
Die Polizeihochschule in Rothenburg. Laut Husgen schaffen zehn Prozent der Anwärter die Polizeiausbildung in Sachsen nicht. © André Schulze

Inwiefern lässt sich bei der Kriminalitätsbekämpfung Personal durch Technik ersetzen?

Technik muss bedient und ausgewertet werden. Je mehr Technik wir einsetzen, desto mehr Daten müssen ausgewertet werden. Wir brauchen sie natürlich, und ich bin mit unseren Möglichkeiten noch nicht zufrieden. Die sächsische Polizei ist längst nicht auf dem neuesten Stand.

Was fehlt Ihrer Ansicht nach?

Es beginnt mit den Befugnissen. Wenn der Landtag uns nicht mit den nötigen Kompetenzen in der Gefahrenabwehr ausstattet, müssen wir über Technik gar nicht erst reden. Die Polizei darf in Sachsen weder Messenger-Dienste überwachen noch auf fremde Computer zugreifen. Das Polizeigesetz, das am 1. Januar 2020 in Kraft tritt, ist zwar etwas moderner, aber es entspricht noch lange nicht unseren Erwartungen. Bei der Ausstattung beispielsweise mit modernen Fahrzeugen hat sich inzwischen einiges zum positiven entwickelt. Unsere Stimme wird im Innenministerium wieder gehört. Der Innenminister informiert sich häufig vor Ort und verlässt sich nicht in erster Linie auf seine Mitarbeiter.

Die Polizei leidet seit Jahren unter einem hohen Krankenstand. Im Durchschnitt sind Beamte 30 Tage im Jahr krank geschrieben. Woran liegt das?

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Verglichen mit anderen Berufsgruppen ist der Krankenstand sehr hoch. Jeden Tag bleiben im Durchschnitt etwa 900 bis 1.000 Beamte zu Hause. Gründe sind die körperliche und die psychische Überlastung. Es wird sicher auch Mitarbeiter geben, die einfach die Schnauze voll haben und sagen, ich bleibe jetzt drei Wochen zu Hause. Das ist in manchen Fällen auch die Folge großer persönlicher Unzufriedenheit mit dem eigenen Werdegang. Hin und wieder haben Krankmeldungen auch direkt etwas mit der Person des Vorgesetzten zu tun. Das erkennt man, wenn nach der Versetzung einer Führungskraft in der neuen Dienststelle der Krankenstand plötzlich in die Höhe geht. Dann stimmt eindeutig mit dem Führungspersonal etwas nicht.

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