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Wenn CDU mit Linken und Grüne mit AfD

Die erste Kreistagssitzung in Pirna bringt die politische Farbenlehre durcheinander. Einer Partei ist das willkommen.

Landrat Michael Geisler (r.) und Baubeigeordneter Heiko Weigel müssen jetzt neue Mehrheiten im Kreistag organisieren.
Landrat Michael Geisler (r.) und Baubeigeordneter Heiko Weigel müssen jetzt neue Mehrheiten im Kreistag organisieren. © Norbert Millauer

Klare politische Statements gab es zwar keine. Doch zur konstituierenden Sitzung des Kreistags am Montagabend in Pirna entwickelte sich ein strategisches Schattenboxen, das nicht ohne Verletzungen und Blessuren abgehen sollte. Zahlreiche Personalien musste das 83-köpfige Gremium beschließen – drei Kreisräte fehlten entschuldigt.

Ältestes Ratsmitglied ist im Übrigen der Alt-Landrat des früheren Weißeritzkreises, Bernd Greif. Der CDU-Politiker wird in diesem Jahr 76 Jahre alt. Jüngste ist Lydia Engelmann von Bündnis 90/Die Grünen (28). Sie war auch gleich Mittelpunkt der ersten Auseinandersetzung, denn es musste über ihren Antrag abgestimmt werden, den Kreistag gleich wieder zu verlassen. Eine Nachrückerin saß schon auf der Besucherempore bereit. Engelmann machte geltend, beruflich als Lehramts-Referendarin so belastet zu sein, keine zwei Ehrenämter zur Zufriedenheit aller ausfüllen zu können. Sie wurde jüngst auch in den Freitaler Stadtrat gewählt. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass das betroffene Gremium einer Mandatsaufgabe zustimmen muss.

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Die Abstimmung nutzte die nach der Wahl gestärkte Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) gleich mal zu einer ersten Machtprobe. Fraktionschef Steffen Frost forderte Engelmann auf, lieber das Stadtratsmandat aufzugeben. „Der Stadtrat tagt öfter als der Kreistag“, erklärte er. So könnte sie sich noch besser auf ihre berufliche Entwicklung konzentrieren. Obwohl dieser Argumentation nicht mal alle AfD-Räte folgten, wurde der Antrag der Grünen-Kreisrätin mit 10 gegen 22 Stimmen abgelehnt.

Auf der Empore rieben sich Zuschauer verwundert die Augen, Frost erntete triumphierendes Schulterklopfen in seiner Fraktion, dass er gleich in der ersten Sitzung einen Coup landen konnte. Besonders überraschend war, dass die erst wenige Minuten zuvor offiziell zur Grünen-Fraktionschefin bestimmte Silke Körner gleich beim ersten Angriff gegen die eigene Mannschaft spielte und mit Frost stimmte. Intern wurde von einem Eklat gesprochen. Die übergroße Mehrheit enthielt sich der Stimme und ließ die AfD gewähren. Das war zwar das letzte Mal in der Sitzung, dass die Alternativen mit einem Antrag durchkamen, Grund zur Genugtuung hatten sie aber trotzdem noch.

Die Grünen-Anfänger – sämtliche sechs Räte sind neu in dem Gremium – gaben freimütig ihren Sitz im Jugendhilfeausschuss an Ralf Wätzig von der SPD ab. Die hatte zur Wahl zu schwach abgeschnitten, um den Ausschuss besetzen zu dürfen. Fraglos ist Wätzig wesentlich erfahrener in diesem Bereich als alle Grünen. Diese Selbstlosigkeit ist dennoch ungewöhnlich. Das machte die CDU offensichtlich ganz anders. Um Mehrheiten für ihre Kandidaten in Aufsichtsräten und sonstigen Gremien zu organisieren, machte man gemeinsame Sache mit den Freien Wählern und der Linken. Rechnerisch wäre das zwar nicht nötig gewesen, die CDU hätte auch mit Freien Wählern, FDP und Grünen eine Mehrheit. Letzterer war sich CDU-Fraktionschef Mike Ruckh aber offenbar nicht sicher genug – möglicherweise zu Recht.

Jedenfalls hat so die Linke die Grünen als Mehrheitsbeschaffer gleich mal ausgestochen. In der AfD-Fraktion zückte man mit Genugtuung einige Handys. Die Räte fotografierten die an die Wand projizierte Vorlage, in der ausgewiesen war, dass die CDU zwei ihr zustehende Posten ganz offen an die Linke abgibt. Zwar ging es nur um einen Co-Vorstandsposten bei der Volkshochschule und einen Delegierten für den Dopinganalytik-Verein, doch für die AfD ein weiterer Eklat, der ausgeschlachtet werden wird.

Genau zu dieser Zusammenarbeit will die Partei die CDU treiben. Das hatten Parteistrategen schon auf einem Kreisparteitag im vergangenen Jahr erklärt.

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