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Wenn die Blitz-Post auf Tschechisch kommt

Sind Bußgeldbescheide aus Böhmen nicht auf Deutsch verfasst, muss der Sünder nicht zahlen – theoretisch.

Seit über einem Jahr blitzt die Stadt Varnsdorf. Anwohner hatten sich über Raser beschwert.
Seit über einem Jahr blitzt die Stadt Varnsdorf. Anwohner hatten sich über Raser beschwert. © Matthias Weber

Bernd Schmidt (Name geändert) hat es erwischt. Schon zweimal wurde der Neukircher geblitzt im tschechischen Varnsdorf (Warnsdorf) – im August 2018 und Anfang 2019. Dass er zu schnell gefahren ist, gibt er zu. Er kann sich auch damit abfinden, dass er ein Bußgeld zahlen muss. Doch ihn ärgert, dass der Bescheid nur auf Tschechisch verfasst ist. „Drei Seiten sind das, kann man das nicht auf Deutsch schreiben“, ärgert er sich. Er ging persönlich ins Rathaus, um die 2 000 Kronen (knapp 80 Euro) zu berappen. Auch dort gab es niemanden, der Deutsch sprechen konnte. Wie aber solle man da Fristen erkennen, oder gar Widerspruch einlegen?

Dass es auch anders geht, weiß Bernd Schmidt von einem Besuch in einem tschechischen Gasthaus. Dort habe ihm der Wirt erzählt, dass er in der Sächsischen Schweiz geblitzt worden sei. Den Bußgeldbescheid gab es auf Tschechisch. „Geht also“, sagt Bernd Schmidt und fragt sich, ob es rechtens ist, wenn die Behörden Bescheide nur auf Tschechisch rausschicken.

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Das ist es nicht, hat die SZ bei der Landesdirektion in Sachsen erfahren. Doch die Lage ist kompliziert. Es gibt ein altes europäisches Übereinkommen von 1977 über die „Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland“. Darin steht: „Schriftstücke für deutsche Staatsangehörige sind auch in deutscher Sprache zu verfassen“. Laut Landesdirektion wurde das Abkommen durch mehrere EU-Staaten – darunter Polen und Tschechien – nicht ratifiziert. Damit gelten diese Vereinbarungen nicht für diese beiden Staaten. Deutschland hat zudem dagegen widersprochen, dass die Bescheide in der fremden Sprache zugestellt werden. Gibt es dennoch einen Bußgeldbescheid auf Tschechisch oder Polnisch ist der „formfehlerhaft“ und könne in Deutschland nicht vollstreckt werden. Der Haken an der Sache ist, wer das Bußgeld nicht zahlt und trotzdem in die Länder fährt, kann dort Ärger bekommen, weil beispielsweise die Polizei bei einer Kontrolle merkt, dass hier was offen ist.

Für Deutschland gilt: Ein geblitzter Fahrer aus dem Ausland erhält zum Bußgeldbescheid ein Informationsschreiben in der Sprache, in der seine Zulassung ausgestellt ist oder in einer der Amtssprachen, die für das Herkunftsland gilt. In Sachsen verfassen einige Landkreise für Polen und Tschechien auch die Bußgeldbescheide an sich in der jeweiligen Landessprache. Die Daten zu den mutmaßlichen Verkehrssündern – Name, Adresse – bekommen die Behörden über das Kraftfahrtbundesamt.

In Tschechien gehen die Städte unterschiedlich mit dem Thema um. In Liberec und Frýdlant kontrolliert die Polizei mobil an über 20 Stellen. In Hradek wird selten geblitzt. „Mit unserem mobilen Radar messen wir nur ab und zu, wenn nichts Dringendes im Plan steht“, sagt Iva Krňáková, Chefin der Hradeker Stadtpolizei. Abgestraft werden eher Fahrer, die ihr Auto im Parkverbot abstellen oder die Einfahrtverbote ignorieren. Deutsche verstoßen vor allem am Krystina-See gegen Verkehrsregeln. Sie bekommen eine Nachricht hinter die Scheibenwischer gesteckt – normalerweise auf Deutsch. Aber wenn die Zettel ausgegangen sind, auch auf Tschechisch. Fünf Tage haben die Betroffenen Zeit, sich bei der Behörde zu melden. Das klappe reibungslos. Wenn Fahrer mit dem mobilen Gerät geblitzt werden, werde das Bußgeld gleich einkassiert.

Stationäre Blitzer nehmen in Tschechien zu. Vorreiter war Dubí (Eichwald). Die Kleinstadt am Fuße des Erzgebirges blitzt seit 2007. In den vergangenen Monaten sind Varnsdorf, Chomutov, Duchcov und Most eingestiegen. Dìèín, Èeská Kamenice und Rumburk erwägen die Anschaffung stationärer Geräte. Ústí nad Labem kann sich eine Ausweitung der Messungen vorstellen. Seit kurzem werden auch Vergehen in den Autobahntunneln des Erzgebirges geahndet. Dass Gemeinden in Tschechien verstärkt selbst Geschwindigkeitskontrollen durchführen und Verstöße bestrafen, ist nicht unumstritten, wie Roman Budský sagt. Der Experte für Verkehrssicherheit sieht die Kontrollen eher skeptisch. „Das steht schnell unter dem Verdacht, dass die Gemeinden ihre Kassen füllen wollen.“ Ein Beispiel dafür ist Varnsdorf, wo es Bernd Schmidt erwischt hat. Die Stadt nahm im April 2018 vier stationäre Blitzer in Betrieb und kassierte so bis Ende 2018 rund eine dreiviertel Million Euro ein. Zum Vergleich: Prag nahm im ganzen Jahr 2018 knapp drei Millionen Euro ein.

„Mit den Blitzern hat die Stadt auf Forderungen von Anwohnern reagiert. Die erlaubte Geschwindigkeit wurde an den Kontrollen teils um das Zweifache überschritten“, wehrt sich Stadtsprecher Tomáš Secký gegen den Vorwurf des Abkassierens. Zudem muss jeder Blitzer von der staatlichen Verkehrspolizei bestätigt werden. Der Effekt sei sichtbar. „Die Lage hat sich beruhigt“, so Secky. Allerdings ging der Widerstand gegen die Blitzer so weit, dass zwei von ihnen zerstört wurden. Inzwischen sind wieder alle im Einsatz. Und ja, von den Blitzern seien Deutsche betroffen. „Die Zahlungsaufforderung schicken wir dorthin“, sagt Secký. Ab Ende Juli wird das sogar auf Deutsch erfolgen. 30 Prozent der Verkehrssünder sind in Varnsdorf Ausländer, die meisten Deutsche und Polen.

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