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Wenn die Hilfsgelder langsam knapp werden

Die Gelder für den Wiederaufbau nach dem August-Hochwasser 2002 werden knapp. Vor allem für die Schäden, die sich erst nach dem Winter zeigten. Sie kommen dann in eine besondere Schublade, auf der steht: „Förderwürdig, aber leider kein Geld dafür da.“

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Von Franz Herz und Gunnar Klehm

Die Finanzdecke wird zu kurz für all die Wiederaufbaumaßnahmen an Straßen, Brücken oder Leitungen, die beim Regierungspräsidium Dresden beantragt wurden. Städte, Gemeinden und der Landkreis meldeten Schäden über insgesamt 39,5 Millionen Euro im Mai 2003 noch neu an, nachdem eine erste Runde schon vergangenen Oktober gelaufen war.

Gotthard Müller, für Bausachen im Landratsamt Weißeritzkreis zuständig, schildert das Beispiel der Kreisstraße durch Schellerhau. Diese wurde auf einem Hochmooruntergrund gebaut. Der kam durch das große Wasser in Bewegung. Zusammen mit Frost entstanden schwere Schäden durch ganz Schellerhau, mit über sechs Kilometern einer der längsten Orte im Weißeritzkreis.

Der Landkreis schätzte den Schaden im Frühjahr auf 6,1 Millionen Euro und beantragte Wiederaufbaugelder beim Regierungspräsidium. Dort wurde erstens die Summe auf drei Millionen zusammengestrichen. Und zweitens dieses Vorhaben in die Kategorie „Förderwürdig, aber kein Geld da“ eingestuft.

Und solche Fälle hat Müller mehrere bei den Kreisstraßen. Die Ortsdurchfahrt Dittersdorf wurde von 4,3 auf 2 Millionen zusammengestrichen, aber selbst die sind nicht da. Andere Straßen wurden komplett rausgenommen, so am Lerchenberg, in Sobrigau, in Dorfhain und die Weißeritzbrücke auf der Dippser Bahnhofsstraße.

Dabei ist gerade diese Brücke ein Beispiel für einen umstrittenen Punkt. Im Frühjahr legte die Landestalsperrenverwaltung die Hochwasserschutzkonzepte für die großen Flüsse im Kreis vor. Damit stiegen die Anforderungen an viele Wiederaufbauten erheblich. In der Kreisstadt Dippoldiswalde zeigte sich dann diese Brücke als ein gewaltiges Fließhindernis für die Rote Weißeritz. Sie müsste eben nicht nur repariert, sondern mit erheblich größerem Querschnitt völlig neu aufgebaut werden. Nun stellt sich die Frage: Ist das noch Wiederaufbau oder ist das schon Vorbeugung gegen neue Fluten? Offenbar neigte der Wiederaufbaustab (Wasa) im Regierungspräsidium zu der zweiten Ansicht und strich die dafür beantragten Gelder.

Für die Kreisstraßen will Müller jetzt versuchen, bei Vorhaben, die schon laufen, etwas einzusparen, um Gelder übrig zu behalten für seine größten Sorgenkinder, die er unbedingt winterfest bekommen muss.

Dabei hat der Landkreis einen Vorteil. Ihm liegt der neue Wiederaufbauplan schon vor. Die Städte und Gemeinden werden ihn voraussichtlich erst nächste Woche erhalten, wie Friedemann Trittmacher, Koordinator der Hochwassermaßnahmen im Landratsamt informierte.

In drei große Gruppen können die Schäden eingeteilt werden, die erst im Frühjahr gemeldet wurden, erstens solche, die erst dann erkannt wurden, zweitens solche, die sich als Folge der Hochwasserschutzkonzepte erforderlich machten und andere die indirekt verursacht wurden, beispielsweise Straßen, die als Umleitung herhalten mussten, und dem nicht gewachsen sind.

In Freital sind jetzt nachgemeldete Maßnahmen von mehreren Millionen Euro finanziell nicht abgesichert. „Dabei handelt es sich aber fast ausschließlich um Hochwasserschutzmaßnahmen, die die Situation vor der Flut verbessern sollten. Die reine Schadensbeseitigung ist gesichert“, sagt Freitals Baubürgermeister Ulrich Kretzschmar (CDU). Beispielsweise sollte die beschädigte Ufermauer an der Reichardstraße nach Vorlage des Hochwasserschutzkonzepts höher wieder aufgebaut werden. Daran war auch die Reparatur der Straße geknüpft. Wie dieses Problem jetzt gelöst werden soll, will man sich überlegen, wenn der Stadt der konkrete Wiederaufbauplan vorliegt.KOMMENTAR