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Wenn nachts das Minister-Handy klingelt

Falls Terroristen Flugzeuge als Waffen nutzen, zählt jede Minute. Doch nur das Kabinett darf die Bundeswehr losschicken.

Von Peter Heimann, Berlin

Als Ursula von der Leyen (CDU) im Bundeskabinett noch für Elterngeld, Kitas, Rente und Jobcenter zuständig war, nutzte sie das Mobiltelefon nach Feierabend wohl vor allem für Gespräche mit einem ihrer sieben Kinder. Jetzt liegt, wie bei jedem Verteidigungsminister, ein Handy auch nachts neben dem Bett – und zwar laut gestellt. Und Uschi wird morgens froh sein, wenn es die Stunden zuvor nicht geklingelt hat und von ihr als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt eine Entscheidung verlangt wurde, die sich um Leben oder Tod dreht.

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Beinahe wäre jetzt noch eine Entscheidungsvariante hinzugekommen, um die man keinen Verteidigungsminister beneidet: Die Bundesregierung wollte die Befehlsgewalt für einen Bundeswehreinsatz bei akuter Terrorgefahr in der Verfassung genauer regeln. Der Verteidigungsminister sollte künftig allein über ein Eingreifen der Truppe im Inland entscheiden können. Doch daraus wird nichts. Die Pläne wurden wieder auf Eis gelegt. Die SZ erklärt die Zusammenhänge:

Worum geht es, wenn Terroristen Flugzeuge als Waffen nutzen?

Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte in Deutschland nur eingesetzt werden, soweit es das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. Das ermöglicht im Artikel 35 den Einsatz zur Hilfe bei Naturkatastrophen oder bei einem besonders schweren Unglücksfall. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wird auch hierzulande über die Frage gestritten, ob die Bundeswehr im Inland überhaupt gegen Terroristen eingesetzt werden darf.

Hat diese Debatte auch zu konkreten politischen Ergebnissen geführt?

Ja. Schon die damalige rot-grüne Bundesregierung wollte Vorkehrungen für den Ernstfall treffen: Sollten Terroristen wie die Attentäter in New York Passagierflugzeuge entführen, um diese in ein Gebäude oder eine Menschenmenge zu steuern, dann sollte die Luftwaffe als letzte Maßnahme dieses Flugzeug abschießen dürfen. Doch das Bundesverfassungsgericht stoppte 2006 die Pläne. Zum einen dürfe das Leben der Zivilisten an Bord des Flugzeugs nicht mit dem Leben möglicher Opfer am Boden aufgerechnet werden, argumentierten die Richter. Es sei „unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen vorsätzlich zu töten“. Zum anderen dürfe die Bundeswehr bei einem Einsatz im Inneren grundsätzlich keine militärischen, sondern nur polizeiliche Mittel anwenden: Kampfjets gegen Terroristen kommen nicht infrage.

Ist dieses rigorose Verbot

noch heute gültig?

Im Prinzip ja. Zwar relativierte Karlsruhe seine eigene Sicht minimal. In einer Entscheidung beider Senate entschieden die Richter im Sommer 2012, dass die Bundeswehr in „äußersten Ausnahmefällen“ von „katastrophischen Dimensionen“ doch zu militärischen Waffen greifen dürfe. Kampfflieger dürften aber nur Warnschüsse abfeuern und versuchen, eine entführte Maschine abzudrängen und zu einer Notlandung zu zwingen. Der Abschuss bleibe Tabu, solange auch nur ein unbeteiligter Zivilist an Bord sei.

Was sollte nun von Schwarz-Rot geändert werden?

Die Entscheidungsgewalt über einen Einsatz der Luftwaffe bei Terrorgefahr etwa durch gekaperte Flugzeuge wurde vom Gericht der Bundesregierung als Ganzes zugesprochen. Wie die Verfassungsrichter selbst feststellen, könne sich „eine gravierende Schutzlücke ergeben, weil insbesondere im Fall eines Terrorangriffs mittels Flugzeugs die (...) Einsatzentscheidung der Bundesregierung unter Umständen nicht rechtzeitig wird herbeigeführt werden können“. Diese Schutzlücke sei jedoch in der Verfassung selbst angelegt. Das Gericht könne deshalb nichts daran ändern. Die Einschränkung macht also einen eigentlich rechtlich zulässigen Anti-Terror-Einsatz bei einer Flugzeugentführung so gut wie unmöglich, weil nur wenig Zeit zum Eingreifen bleibt, die Kabinettsmitglieder aber erst zusammen entscheiden müssten.

Und was wollte die Bundesregierung jetzt genau neu regeln?

Die Regierung hat über eine Grundgesetzänderung nachgedacht, um beim möglichen Einsatz gegen ein Flugzeug, das Terroristen als Waffe einsetzen wollen, den Entscheidungsweg zu verkürzen. Erwogen wurde, dem Verteidigungsminister die alleinige Entscheidungsgewalt zuzusprechen und nicht einen Beschluss der gesamten Regierung vorauszusetzen. Man hat sich allerdings nun „darauf geeinigt, an diesen Plänen nicht weiter festzuhalten“

Und warum dieses Hin und Her innerhalb der Koalition?

In Berlin werden zwei Gründe vermutet. Zum einen hat Schwarz-Rot zwar im Bundestag eine satte Mehrheit, ist aber im Bundesrat von einer Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfassungsänderung weit entfernt. Zum anderen ist die Sache öffentlich geworden. Und die Koalition hat Angst vor der Diskussion über das heikle Thema. Schon ein früherer Verteidigungsminister sagte dazu nur unter der Hand: „Das muss man machen und gleich darauf zurücktreten.“