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Wenn zwei sich streiten...

... freut sich Jürgen Habermas: Der Philosoph, der jetzt 85 Jahre alt wird, ist so wütend wie lange nicht. So wird Europa spannend.

© dpa

Von Marcus Krämer

Muss man Philosoph sein, um die AfD abzulehnen und sich trotzdem über ihren Erfolg bei der Europawahl zu freuen? Jürgen Habermas ist nicht nur irgendein Philosoph, sondern der bedeutendste, den Deutschland heute hat. Er ist überzeugter Linker und ein Verfechter der transnationalen europäischen Demokratie. Also so ziemlich das Gegenteil der gelegentlich etwas deutschtümelnden AfD.

Late Night Shopping Dresden
Late Night Shopping Dresden
Late Night Shopping Dresden

Zur langen Einkaufsnacht unter dem Motto "Late Night Shopping" lädt das City Management Dresden am Freitag, 2. Oktober, in die Dresdner Innenstadt ein. Vom Neumarkt an der Frauenkiche bis zur Prager Straße beteiligen sich zahlreiche Händler und die großen Einkaufsgalerien an der Aktion.

Doch auf die Wahlerfolge von EU-kritischen Parteien reagiert Habermas sportlich: „Der Rechtspopulismus erzwingt die Umstellung vom bisherigen Elitemodus auf die Beteiligung der Bürger. Das kann dem europäischen Parlament nur guttun.“ Dieser Satz, den er neulich in einem Interview mit der FAZ formuliert hat, ist nicht nur einfach so dahingesagt. Er entspringt der Grundüberzeugung und dem Lebensthema des politischen Philosophen Habermas, der heute 85 Jahre alt wird: Demokratie lebt vom öffentlichen Streit. Dazu gehört auch, dass man sich mit Provokateuren auseinandersetzt. Denn es zwingt dazu, die besseren Argumente zu suchen, statt sich mit bequemen Wahrheiten zufriedenzugeben. So gesehen, ist die AfD eine Bereicherung für die Parteienlandschaft – ganz gleich, ob man ihre Positionen nun teilt oder nicht.

In einem Punkt ist sich Habermas sogar einig mit den Euroskeptikern, nämlich in der Diagnose, dass die EU an einem gefährlichen Demokratie-Defizit krankt. Die Hinterzimmer-Politik entfernt sich immer mehr von den Bürgern. Doch anders als bei Rechtspopulisten ist seine Antwort darauf nicht weniger EU und mehr Nationalstaat – sondern das Gegenteil: Habermas fordert, den demokratischen Instititionen der EU mehr Macht zu geben, allen voran dem Europäischen Parlament.

Deshalb war für ihn die Idee mit den Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker für das Amt des Kommissionspräsidenten ein Schritt in die richtige Richtung: eine Art Bundestagswahl light. Umso wütender ist er über das Hickhack der Regierungschefs, die nun über Juncker streiten, obwohl dieser im Parlament eine klare Mehrheit hätte. Sollten sie jemand ganz anderen aus dem Hut zaubern, dann wäre dies ein „Akt mutwilliger Zerstörung“, so Habermas, und würde „das europäische Projekt ins Herz treffen“.