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Wer baut das neue Riesaer Schulzentrum?

Die Wohnungsgesellschaft hat in die Pläne bereits 700 000 Euro investiert. Wer sie verwirklicht, ist aber unklar.

Von Robert Reuther

Ob Riesa sein neues Schulzentrum noch bekommen wird, ist nach wie vor offen. Fest steht nur: Die Wohnungsgesellschaft (WGR) wird das Gebäude in Weida wohl nicht bauen.

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Eigentlich war das der Plan von Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer (CDU) und Baubürgermeister Tilo Lindner (parteilos), die circa 25 Millionen Euro teure neue Schule durch die Stadttochter bauen zu lassen. Dem hat die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises aber einen Riegel vorgeschoben. Deren Leiter Manfred Engelhard begründet das damit, dass es sich bei der WGR um ein städtisches Unternehmen handelt. „Grundsätzlich müssen Kommunen Aufträge ab 25 000 Euro ausschreiben, ab fünf Millionen Euro sogar europaweit“, so Engelhard. Die Stadt hatte offenbar den Gedanken, diesen Vergabenzwang durch eine Ausnahmeregelung zu umgehen. Eine Kommune kann Arbeiten an einen kommunalen Eigenbetrieb ohne Ausschreibung vergeben. Allerdings darf dieses Unternehmen fast nahezu ausschließlich für die Stadt arbeiten. Auf diese Weise soll eine Wettbewerbsverzerrung vermieden werden. „Die WGR arbeitet aber hauptsächlich für andere. Daher ist ein Eigengeschäft nicht möglich und eine Ausschreibung erforderlich“, sagt Manfred Engelhard.

Die nach SZ-Informationen soll die WGR die in die Pläne investierten Kosten von rund 700  000 Euro der Stadt als Auftraggeber bereits in Rechnung gestellt haben. Aus Sicht von Roland Ledwa seien die Planungen des Riesaer Architekten Gunnar Fischer auch nicht umsonst gewesen. Ein neuer Bauherr könnte diese Arbeit in dessen Planungen integrieren.

Im Rathaus wird genau an dieser Sache derzeit gearbeitet. Geht es nach der Verwaltung, sollen die Planungs-, Bau- und Finanzierungsleistungen für das Schulzentrum schnellstmöglich ausgeschrieben werden. Die Stadt hat laut Sprecher Uwe Päsler ein Gutachten für die wirtschaftliche und rechtliche Umsetzung in Auftrag gegeben. Dieses empfiehlt eine europaweite Ausschreibung. Aufgabe der WGR sei es gewesen, die Planungen für die Schule zu erarbeiten, um die Möglichkeit auf Fördermittel für den Schulbau zu wahren. Noch ist allerdings unklar, ob diese überhaupt bewilligt werden. Eines steht laut Uwe Päsler allerdings fest: „Bereits erledigte Planungsphasen werden natürlich nicht nochmals ausgeschrieben. Die Verrechnung bereits erbrachter Leistungen wird im Rahmen des Gesamtvorhabens ab 2017 erfolgen“, sagt der Stadtsprecher.

Aus Sicht mancher Stadträte bleibt allerdings offen, ob die 700  000 Euro nicht für die Katz gewesen sind – und das in der derzeitigen Haushaltssituation. „Für mich werden hier Steuergelder verschwendet. Welcher Bauherr lässt sich denn eine Planung vorschreiben, wenn er am Ende alles Risiko für die Gewährleistung selbst tragen muss“, sagt Linkenfraktionschefin Uta Knebel. Sie erinnert das Ganze stark an die Planungen des ersten Schulzentrums, als 900  000 Euro in den Papierkorb wanderten, weil die Pläne nicht umgesetzt wurden.

Für Bürgerbewegungschef Wilfried Brendel fragt sich, wer die neuerlichen Planungen überhaupt bewilligt hat. „Wir wurden damals aufgrund von Fördermittelanträgen zu einem schnellen Grundsatzbeschluss gedrängt. Die Planungen waren zu diesem Zeitpunkt aber schon fertig und wurden uns vorgelegt. Hier hat jemand seine Kompetenzen überschritten, und wir müssen klären, wer“, findet Brendel.

Der Verantwortliche ist für Marco Müller klar: der Stadtrat selbst. Als der im Juli seinen Grundsatzbeschluss für den Bau gefasst hat, „wurde durch die Verwaltung unmissverständlich ausgeführt, dass der straffe Zeitplan für den Schulneubau nur dann einzuhalten ist, wenn das Planungsbüro weiter plant und der Fördermittelantrag bis 1. September eingereicht werden kann“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.