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Video: So kämpft Kretschmer um seinen Wahlkreis

Wird es der Ministerpräsident schaffen? Welche Positionen vertreten die anderen Landtagskandidaten? Das Wahlforum von Görlitz.

Wahlforum der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und der SZ: Sechs Kandidaten präsentierten sich Donnerstagabend.
Wahlforum der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und der SZ: Sechs Kandidaten präsentierten sich Donnerstagabend. © Nikolai Schmidt

Ein bisschen Stimmung im Saal kommt erst kurz vor dem Ende auf. Ein früherer CDU und, wie er sagt, heutiger AfD-Wähler, ärgert sich über die seiner Ansicht nach unzureichende Finanzierung in der Pflege im Land. Dass er das dann auch noch gleich mit dem Thema Asyl und Flüchtlinge in Zusammenhang bringt, regt Mirko Schultze auf. "Es kotzt mich an", sagt der Direktkandidat der Linken, "dass wir hier nicht mal fünf Sekunden diskutieren können, ohne das wir vom Thema Pflege gleich auf Flüchtlinge kommen."

Hier würden Menschen gegeneinander ausgespielt, findet er. Aber so leicht lässt sich der AfD-Wähler dann doch nicht abspeisen, will das Mikro zurück. Zwei Ordner beruhigen ihn und stellen sich auch vorsichtshalber in seine Nähe. Franziska Schubert (Grüne), sieht das Ganze etwas anders als Mirko Schultze. "Ich finde schon, dass die Themen zusammengehören", sagt sie. Unser Wohlstand koste eben und gehe auch auf Kosten anderer. Und: "Das Thema Pflege wird uns in den kommenden Jahren immer mehr beschäftigen." Darin sind sich wohl alle Kandidaten einig, die sich im Wichernhaus am Donnerstagabend zum Wahlforum der Landeszentrale für politische Bildung und der Sächsischen Zeitung eingefunden haben. 

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Neben Mirko Schultze und Franziska Schubert sitzen Sebastian Wippel (AfD), Michael Kretschmer (CDU), Mike Thomas (SPD) und Stefan Waurich (FDP) auf der Bühne. Neben dem Thema Soziales geht es um die Sicherheit im Lande, im Landkreis, um Kultur. Worüber die Kandidaten sprechen sollen, konnten die Zuschauer vorher auswählen. Der Saal ist gut gefüllt, nur ganz wenige Plätze bleiben frei. Beifall gibt es bei der Vorstellung für alle Kandidaten, Fans aller politischen Richtungen sind da.

Ein Thema, dass gerade in Görlitz die Gemüter bewegt, ist die Sicherheit. Fühlt sich beispielsweise Sebastian Wippel sicher in Sachsen? Der AfD-Kandidat schlägt einen großen Bogen. "Die Regierung hat die Zahl der Polizisten zunächst abgebaut und rühmt sich jetzt, sie wieder aufzubauen", sagt er. Schon vor der Flüchtlingskrise habe die Polizei im Freistaat "auf dem letzten Loch gepfiffen". Michael Kretschmer (CDU) sieht das erwartungsgemäß anders. Teilweise sei es in Sachsen schon erreicht, sicherstes Bundesland zu werden. 

Ja, räumt er ein, es gebe Probleme in den Grenzregionen, aber auch in den großen Städten. Trotzdem halte er am Ziel, "sicherstes Bundesland" fest. Gemeinsam mit der Bereitschaftspolizei sei die Kontrolldichte größer geworden. "Sie wird in den kommenden Jahren weiter steigen", so Michael Kretschmer.

Franziska Schubert verweist derweil auf die sinkende Kriminalitätsrate. Statt auf mehr Polizisten setzt die Grüne auf "periodische Sicherheitsberichte". "Wir brauchen ein aktuelles Bild der Gesamtlage", sagt sie. Mirko Schultze möchte eher das "Unsicherheitsgefühl" in der Bevölkerung bekämpfen. Er bezweifle etwa, dass die Videoüberwachung, wie sie jetzt in Görlitz praktiziert wird, dem Thema Sicherheit dient. Stefan Waurich (FDP) hat ebenfalls seine Zweifel, dass eine "Pauschalüberwachung von Menschen, die von A nach B gehen" etwas zur Sicherheit beisteuern könne. 

Er mahnt vor allem auch, kleine Orte nicht beim Thema Sicherheit abzuhängen. "Ein Polizist kann ein Verbrechen verhindern. Eine Kamera kann das nicht", sagt Stefan Waurich und bekommt dafür Beifall. Kritisch schaut ebenfalls Mike Thomas auf die Videoüberwachung. "Sie schafft keine Sicherheit", sagt der SPD-Mann Es könne schließlich nur ausgewertet werden, was schon passiert ist. Zudem, so Mike Thomas, müsse den Bürgern klar gesagt werden, wo und wie ihre Daten gespeichert sind.

Franziska Schuber befürchtet, dass eine Videoüberwachung eher zu "Verdrängungseffekten" führe. "Kriminelle nehmen einfach andere Wege", sagt sie. Statt in die Videoüberwachung müsse in eine gute Ausbildung der Polizisten investiert werden.

Rechtsextremismus ist ein Problem im Freistaat

Vom Thema Sicherheit sei es nicht weit zum Thema Extremismus. Was will denn zum Beispiel Sebastian Wippel (AfD) gegen extreme Rechte unternehmen?

Er setze auf Aufklärung, sagt der Görlitzer, Aufklärung über Rechts- aber auch über Linksextremismus. Es dürften keine "Wohlfühlräume" zugelassen werden. Zudem solle es Angebote, etwa kultureller Art, nicht nur für links eingestellte Jugendliche geben, sondern auch für eher Konservative. Und was würde Mirko Schultze gegen extreme Linke unternehmen? An der Stelle gibt es stellenweise Gelächter im Saal. "Da gibt es wohl Leute die meinen, die Antwort zu kennen", meint Mirko Schultze dazu. Er sehe in Sachsen keine linksextremistische Gewalt, gegen die etwas unternommen werden müsse.

Mike Thomas möchte vor allem die politische Bildung an den Schulen verbessern. "Sachsen hatte in diesem Bereich bisher die geringste Stundenanzahl. Ab diesem Schuljahr wird sich das aber ja bessern", sagt der SPD-Kandidat. Zudem, gibt er zu bedenken, bestehe ja nicht nur die Gefahr des Abrutschens in Links- oder Rechtsextremismus, sondern auch in den religiösen.

Ja, räumt Michael Kretschmer ein, Rechtsextremismus ist ein Problem im Freistaat, den Linksextremismus gebe es aber eben auch. "Extremismus beginnt mit Worten und Gedanken. Wir müssen respektvoll miteinander umgehen, uns gegenseitig nicht Respekt und Würde absprechen", sagt der Ministerpräsident und bekommt dafür Applaus. Das Programm "weltoffenes Sachsen" werde fortgesetzt. Es gehe um eine gemeinsame Haltung, die aus der Mitte der Gesellschaft komme. "Was 2015 war, lässt sich nicht mehr ungeschehen machen", sagt Michael Kretschmer mit Blick auf die Flüchtlingsströme. Aber nun müsse nach vorn geschaut werden.

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Es kommen noch viele Themen in diesen reichlichen zwei Stunden im Wichernhaus zur Sprache, Lehrermangel etwa, Kultur, gerade auf dem Lande, der Klimawandel, inklusive Fridays for Future. Die Positionen der Kandidaten sind die bekannten. Eine ganz große Debatte entsteht nicht, man geht respektvoll miteinander um. Auch dafür gibt es am Ende wieder Beifall vom Publikum.

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