SZ +
Merken

Wer darf denn nun im Altenheim kochen?

Gleich zwei Firmen gehen davon aus, einen Vertrag mit der Stadt zu haben. Eine will nun Geld, ohne gekocht zu haben.

Teilen
Folgen

Von Jens Fritzsche

Der Radeberger Altenheimchef Jörg Goßmann wird in den nächsten Tagen eine Rechnung in seiner Post finden. Eine Rechnung der Firma Jörg Witschas nämlich, die bis zum Jahresende das Essen für die Bewohner des städtischen Altenheims gekocht hat. Seit Januar aber kocht hier die Firma RWS Catering aus Leipzig (SZ berichtete). Dennoch wird auch der bisherige Essenanbieter eine Rechnung schreiben. Obwohl er kein Essen geliefert hat. Und das hängt damit zusammen, dass die Anwälte der Firma anzweifeln, dass die im September ausgesprochene Kündigung des Vertrags mit dem Altenheim rechtens ist. Sie trug nämlich keine Unterschrift. Während Radebergs OB Gerhard Lemm (SPD) als oberster Dienstherr des Heims überzeugt ist, die Kündigung sei dennoch wirksam, sehen das die Anwälte der Firma Jörg Witschas anders. Die Kündigung müsse laut Vertrag schriftlich erfolgen, sonst verlängere sich der Vertrag automatisch um ein Jahr. Und genau deshalb werde die Firma nun auch für Januar eine Rechnung schicken.

Um den Küchenbetreiber-Wechsel gibt es seit Ende November Streit. Damals hatte sich die Geschäftsführerin der Firma Jörg Witschas, Monika Trabhardt, an die SZ gewandt, weil sie sich vom Altenheimchef unfair behandelt und wie sie sagte, „hintergangen“, fühlt. Er habe ihr noch vor Monaten erklärt, sie könne bis Ende 2012 weitermachen, mit einer Verlängerungsoption – dann aber war im September 2011 urplötzlich eine Kündigung erfolgt. Altenheimchef Goßmann bestreitet eine solche Zusage. Seither gehen Briefe zwischen den Anwälten von Monika Trabhardt und der Stadtverwaltung hin und her.

Die CDU-Stadtratsfraktion hatte daraufhin Ende November im Stadtrat um Aufklärung durch den OB gebeten, der allerdings darauf verwies, solche Dinge nicht in der Öffentlichkeit zu klären. Was die CDU dann allerdings auf die Palme brachte war, dass der OB Anfang Januar im Amtsblatt dann doch in die Öffentlichkeit ging und seine Sicht zum Thema kundtat. „Seine sehr einseitige Sicht“, wie CDU-Chef Frank-Peter Wieth moniert. Zudem hatte die CDU-Fraktion Mitte Dezember den Antrag auf eine Sondersitzung des fürs Thema Altenheim zuständigen Verwaltungsausschusses des Stadtrats gestellt, mit der Maßgabe, alle Seiten hören zu können. Auch die Anwälte der Firma Witschas. Diesen Antrag hatte der OB zwar geprüft, die Sondersitzung hatte aber nicht stattgefunden. Stattdessen gab es am 16.Januar die reguläre Ausschusssitzung, allerdings ohne die Anwälte der Firma Jörg Witschas. Daraufhin hatte die CDU nun eine Fraktionssitzung einberufen, mit den Anwälten der Firma Witschas. Eingeladen waren dazu alle Stadträte, allerdings war aus anderen Fraktionen kein Rat erschienen. Auch OB und Altenheimchef nicht. OB Lemm war verhindert, weil er zu diesem Zeitpunkt bereits eine andere Sitzung hatte. „Was die CDU wusste“, so Lemm in einem Schreiben an die Stadträte. CDU-Chef Wieth verneint eine Absicht: „Ich muss zunächst mal gar keine Termine mit dem OB abstimmen, die SPD stimmt ja ihre Sitzungstermine auch nicht mit mir ab – dass Herr Lemm eine Sitzung hat, habe ich nicht gewusst, auch, wenn ein Mitglied meiner Fraktion daran teilnahm; es ist nicht üblich, dass mir alle Mitglieder meiner Fraktion im Vorfeld sagen, an welchen Sitzungen sie teilnehmen.“ Der OB, so Wieth, hätte ja auch einfach „unseren Antrag auf Sondersitzung zulassen können– sich jetzt als Opfer hinzustellen, verdreht die Wirklichkeit vollkommen.“ Lemm hält dagegen: „Was das damit zu tun hat, mich für einen Zeitpunkt einzuladen, wo ich bekanntermaßen nicht kann, ist mit unklar.“

Die SZ stellt nun noch einmal die wichtigsten aktuellen Knackpunkte der Debatte zusammen. Und lässt beide Seiten zu Wort kommen. Den OB sowie die Anwälte der Firma Witschas – Barbara Fetten und Dirk Wandner.

Der OB geht in der Öffentlichkeit stets davon aus, dass es sich gar nicht um einen Rechtsstreit handelt. Er ist fest überzeugt, dass die Kündigung des Vertrags rechtswirksam ist.

Ein echter Rechtsstreit liegt für OB Lemm erst vor, wenn ein Gericht angerufen wird. Das sehen die Anwälte der Firma Witschas hingegen als vollkommen normal an. „Es ist der Normalfall, dass Anwälte vor dem Einreichen einer Klage versuchen, Probleme einvernehmlich zu lösen“, so Rechtsanwalt Dirk Wandner. Seine Kollegin Barbara Fetten stellt klar: „Hätten wir sofort geklagt, hätte uns Herr Lemm mit Sicherheit vorgeworfen, wir hätten ja zunächst mal versuchen sollen, die Sache im Interesse der Steuerzahler einvernehmlich zu lösen…“ Aus Sicht der Anwälte besteht ganz klar ein Rechtsstreit. Dass noch keine Klage eingereicht wurde, umschreibt Wandner mit einem Beispiel: „Ein Vermieter klagt ja auch erst dann die monatliche Miete ein, wenn der Mieter sie nicht zahlt.“ Heißt, erst wenn das Altenheim die Januar-Rechnung nicht zahlt, werden die Anwälte dieses Geld einklagen. Lemm kontert: „Wir haben den Anwälten schon mitgeteilt, dass kein Annahmeverzug vorliegt, da der Vertrag fristgerecht durch Kündigung beendet wurde. Die Leistung ist zudem nicht angeboten worden und wäre ohne Personal – das ja übergegangen ist – auch gar nicht zu erbringen.“ Anwalt Wandner argumentiert: „Die Leistung ist für 2012 angeboten, wenn die Stadt sie nicht in Anspruch nimmt, ist das ihr Problem!“

Ziehen die Anwälte der Firma Witschas tatsächlich vor Gericht, geht es aus deren Sicht um sehr viel Geld. Geld, so die Anwälte, das dann die Stadtkasse erheblich belasten würde. Die entscheidende Frage dabei: Ist der Vertrag mit der Firma Witschas nun wirksam gekündigt oder nicht?

Die Anwälte der Firma Witschas gehen von bis zu 700000 Euro Streitwert aus. „Es ist aus meiner Sicht schon ein sehr hohes Risiko, wenn die Stadt trotz unterschiedlicher Sichtweisen auf die Wirksamkeit der Kündigung einen Vertrag mit einem zweiten Caterer abschließt“, sagt Anwalt Dirk Wandner. Seine Kollegin Barbara Fetten fügt an, „dass ja auch noch die Prozesskosten hinzukämen.“ Aus Sicht des OB bleibt es aber dabei: Der Vertrag sei rechtswirksam gekündigt, auch wenn er keine Unterschrift trägt. „Da kein entsprechendes Formerfordernis vorliegt, weder gesetzlich noch vertraglich vereinbart. Überdies wurde der Erhalt der Kündigung per Unterschrift bestätigt.“

Wie geht es jetzt weiter? Gibt es einen Ausweg, der letztlich eine Klage und einen unter Umständen langwierigen Gang vor Gericht verhindern kann?

Radebergs OB geht davon, dass es gar kein „Altenheimküchenproblem“ gibt, wie er sagt. „Es gibt nur Anwälte, die Geld verdienen (gottlob nicht unseres) und Kommunalpolitiker, die offenbar ein Thema suchen“, so Lemm. Die Anwälte der Firma Witschas sehen das naturgemäß anders. In jedem Fall müsse über das Thema Schadensersatz geredet werden, finden sie. Und halten wie erwähnt daran fest, dass der Vertrag weiter besteht, die Stadt also zahlen müsse. Bisher bestand aber keine Notwendigkeit für eine Schadensersatzklage, so Anwalt Wandner, „weil wir eben aus unserer Sicht einen Erfüllungsanspruch unseres Vertrages haben.“

Die spannende Frage bleibt nun, wie es nach dem Einreichen der Rechnung durch die Firma Witschas weitergeht.