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Corona: Wer jetzt keine Miete mehr zahlen muss

Die Corona-Krise trifft Händler schwer. Sie brauchen ab April keine Miete mehr überweisen. Doch das hat Folgen.

Die Prager Straße in Dresden ist menschenleer. Wegen der Corona-Krise haben alle Läden mit Ausnahme von Lebensmittelhändlern und Supermärkten geschlossen.
Die Prager Straße in Dresden ist menschenleer. Wegen der Corona-Krise haben alle Läden mit Ausnahme von Lebensmittelhändlern und Supermärkten geschlossen. © Ronald Bonß

Der Sturm der Entrüstung war groß. Kaum hatte der Bundesrat am vergangenen Freitag das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie beschlossen, meldeten sich mit Adidas, Deichmann und H&M die ersten Unternehmen, die Mietzahlungen für ihre Filialen ab April aussetzen wollen beziehungsweise dies erwägen. Sie wären damit im Recht, denn das neue Gesetz räumt Händlern, die aufgrund der Geschäftsschließung keine Umsätze mehr machen, das Aussetzen der Miete ein. Geschenkt wird ihnen der Betrag aber nicht. Er muss nachträglich gezahlt werden, wenn die Umsätze wieder fließen. Das gleiche gilt für die Strom-, Gas- und Wasserrechnungen. Kündigungen wegen ausbleibender Zahlungen sind vorerst bis Juni nicht möglich.

Die Aussetzung der Mietzahlungen trifft viele kleine private Vermieter, aber auch große Einkaufscenter wie die Altmarkt-Galerie in Dresden oder das Kornmarkt-Center in Bautzen. Betreut werden die Center von ECE Projektmanagement GmbH & Co KG mit Sitz in Hamburg. Dort haben im Durchschnitt nur noch zehn Prozent der Geschäfte geöffnet, es sind Drogerien, Lebensmittelhändler, Optiker oder Apotheken. Die seit über einer Woche geltende Kontaktsperre sorgt dafür, dass die Mall leer bleibt und selbst in den geöffneten Geschäften die Umsätze deutlich unter denen in normalen Zeiten liegen. Wie stark die Einbußen seien, könne man noch nicht sagen, so Lukas Nemela, der Sprecher von ECE Projektmanagement. Der Dienstleister, der die Center verwaltet, weiß um die Nöte der Händler. „Wir sind täglich im engen Austausch mit den Mietern. Viele von ihnen berichten uns trotz der angelaufenen Fördermaßnahmen durch die Politik von akuten oder kurzfristig drohenden Liquiditätsengpässen“, so Nemela.

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Gesetz überflüssig?

Konkrete Anfragen zu Mietstundungen habe er zurzeit nicht auf dem Tisch. Die aktuellen Ankündigungen verschiedener Unternehmen, dass sie ihre Miete nicht mehr zahlen werden, kenne man bislang nur aus den Medien. Erst in einem Monat gäbe es dann konkrete Zahlen. Der Gesprächsbedarf ist hoch, auch im Kornmark-Center Bautzen. Dort haben von 70 Geschäften noch sieben geöffnet. Zuletzt hatte sich eine große Optikerkette entschlossen, nur eine ihrer beiden Filialen offenzuhalten, da ohnehin nur Brillenreparaturen durchgeführt werden dürfen. Die ECE betreibt die Center und vermietet die Geschäfte in den Centern als Dienstleister im Auftrag der Eigentümer. Bei vielen Centern ist die Unternehmerfamilie Otto mit einer Minderheits- oder Mehrheitsbeteiligung im Boot. Zu den anderen Investitionspartnern zählen Versicherungen oder Pensionsfonds, aber auch offene Publikumsfonds. Langjährige Partner sind nach eigenen Angaben von ECE Union Investment, die Allianz, die Deutsche Euroshop AG oder die Deutsche Asset Management.

Sie alle haben sich in den vergangenen Tagen darauf verständigt, das Ausbleiben der Mieten zu akzeptieren. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Händler durchschnittlich mit zwei Raten im Rückstand bleiben werden. Sollte die Pandemie eine längere Kontaktsperre erfordern, sei auch eine zeitliche Erweiterung der Regel denkbar, heißt es aus dem Bundesjustizministerium. Der Vermieterbund, der Kleinvermieter vertritt, sieht das Gesetz als überflüssig. Die Bereitschaft, mit den Mietern in dieser schwierigen Situation nach Lösungen zu suchen, hätte ohnehin bestanden. Und schon vor Corona habe ein zweimonatiger Kündigungsschutz bei ausbleibenden Zahlungen bestanden, heißt es. Eigentümer, die wegen ausbleibender Mieteinnahmen ihre Kreditraten nicht mehr zahlen können, sind von dem Gesetz ebenso geschützt. Auch hier ist es möglich, mit der Bank eine Stundung zu vereinbaren.

Licht aus, Heizung runter

Ziel der Maßnahmen ist, dass die Unternehmen bei Liquiditätsengpässen handlungsfähig bleiben. Das Schlimmste wären Einkaufscenter ohne Händler. „Wir werden uns zu einem späteren Zeitpunkt, wenn das Ausmaß der Krise absehbar ist, mit unseren Mietern und Investoren zusammensetzen, um gemeinsam individuelle und für alle Beteiligten faire Lösungen zu finden“, sagt ECE-Sprecher Nemela. Da die Mieter auch die Nebenkosten tragen, bemüht sich das Center, diese zu reduzieren. Lampen bleiben aus, Heizung und Klimaanlagen werden gedrosselt.

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Der Händlerverband hat bereits ein großes Ladensterben prophezeit. Um das zu verhindern, sei es wichtig, dass die Läden so früh wie möglich wieder öffnen dürften und dass die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen schaffe, um den Handel zu unterstützen, so Nemela. Dass sich der Konsum in Zeiten der Ausgangssperre ins Internet verlagert, ist kein Geheimnis. Die ECE-Gruppe ist bereits 2018 mit ihrer „Digital Mall“ gestartet. Geschäfte der jeweiligen Center können dort Angebote platzieren und Kunden diese reservieren. Eine Onlinebestellung und Auslieferung der Ware, die auch unter den aktuellen Gegebenheiten noch möglich wäre, sei erst in einer späteren Ausbaustufe geplant gewesen, heißt es aus Hamburg.

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