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Bautzen

So werden die Corona-Verbote kontrolliert

Geschäftsinhaber, Gastwirte, Trinker an der Tankstelle – manche Oberlausitzer nehmen es mit den Einschränkungen nicht so genau. Das hat Konsequenzen.

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie gelten zahlreiche Verbote - wie hier auf einem Spielplatz in Bautzen.
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie gelten zahlreiche Verbote - wie hier auf einem Spielplatz in Bautzen. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Mehr als zwei Leute dürfen nicht mehr zusammen unterwegs sein, und gleich gar nicht in die Gaststätte gehen. Es sei denn, die Beiden wollen dort Essen abholen – denn das ist zwischen 6 und 20 Uhr gestattet. Auf dem Weg dürfen sie aber nicht die Abkürzung über den Spielplatz nehmen, denn der gilt als öffentliche Anlage und ist somit tabu. Soweit, so ungut. Es gibt Einschränkungen, seit der Nacht zum Montag mehr denn je. Aber wer kontrolliert, ob die Verbote eingehalten werden?

Die Rathäuser verweisen aufs Bautzener Landratsamt. In der Bautzener Stadtverwaltung wurde zunächst vermutet, das Gesundheitsamt des Landkreises sei für die Kontrollen zuständig. Doch das Landratsamt winkt ab – erstens hat das Gesundheitsamt in der Corona-Krise so schon alle Hände voll zu tun, und zweitens ist es gar nicht zuständig, sagt Sprecherin Sabine Rötschke.

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Denn erlassen hat die Verbote und Verfügungen der Freistaat Sachsen, und damit obliegen ihm auch die Kontrollen. Und dafür hat das Land seine eigenen Kräfte: die Polizei. Sie kommt ins Spiel, wenn Läden und Kneipen nicht freiwillig geschlossen oder mehr als zwei Leute zusammen angetroffen werden.

Anzeige erstattet

Die Polizeidirektion Görlitz hatte oberlausitzweit in den vergangenen Tagen in dieser Angelegenheit schon gut zu tun. So fuhren oder liefen Polizisten Streife und entdeckten mehrere Verstöße. In einigen Fällen gingen die Beamten auch Hinweisen aus der Bevölkerung nach. Insgesamt stellte die Polizei in den Landkreisen Bautzen und Görlitz seit dem Wochenende 37 Verstöße gegen die Allgemeinverfügungen fest. In acht Fällen waren Erwachsene die Unbelehrbaren.

Gegen alle schrieben die Polizisten Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz – so die offizielle Formulierung der Tatbestände. Und auf deren Verursacher können durchaus saftige Strafen warten. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) warnte am Wochenende, drastische Verstöße könnten mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden.

Ein Nachspiel kommt auch auf den Besitzer eines Geschäftes für Bürobedarf in Kamenz zu. Hier stellten Polizisten am Sonnabendvormittag fest, dass der Laden geöffnet war – was er nicht gedurft hätte. „Die Beamten sorgten dafür, dass die Filiale geschlossen wurde“, resümierte am Montag ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz.

Platzverweis ausgesprochen

In Zittau besuchten Polizisten in der Nacht zum Sonntag eine Gaststätte – aber nicht, weil sie selbst Hunger und Durst hatten, sondern um den feuchtfröhlichen Abend zu beenden. Zuvor aber schrieben sie sich noch die Personalien des Wirtes und seiner vier Gäste auf. Da folgt der Kneipenrechnung wohl noch eine andere Zahlungsaufforderung.

Einen Platzverweis sprach die Polizei am Sonntagmittag in Hoyerswerda aus. Hier hatten sich eine Frau und fünf Männer zum Biertrinken an der Tankstelle getroffen. Ein beliebter Treffpunkt für Freunde des Gerstensaftes ist auch der Sechsstädteplatz in Görlitz. Hier beendete die Polizei am Montagmittag ein vierköpfiges Gelage.

Ohne Anzeige, dafür aber mit einer ausführlichen Belehrung endete ein Ausflug von fünf Kindern auf den Wilhelmsplatz in Görlitz. Die Polizei belehrte die Minderjährigen und schickte sie nach Hause.

Bierhahn zugedreht

Am Montagabend erhielt das Bautzener Polizeirevier die Information, dass an der Steinstraße eine Bar geöffnet sei. Polizisten trafen vor Ort zwei Gäste und den Betreiber des Lokals an. Daraufhin veranlassten die Beamten die sofortige Einstellung des Betriebes – der Bierhahn wurde zugedreht und eine Anzeige geschrieben. „Die Polizei bittet weiterhin um besonnenes Handeln“, sagt eine Sprecherin. „Die Sicherheitsvorkehrungen dienen dem Schutz der Bevölkerung.“

Bei allen anstehenden Strafen rät Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens zu Fingerspitzengefühl. Der SPD-Politiker resümierte am Montagabend, er habe nur sehr wenige Menschen auf den Straßen gesehen. „Ich halte die Maßnahmen für wichtig und sinnvoll, auch wenn sie uns allen nicht leichtfallen.“ Und er brachte nun doch das städtische Ordnungsamt ins Spiel: Es werde in enger Absprache mit der Polizei sicherstellen, dass sich die Bautzener an die neuen Regelungen halten.

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