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Görlitz

Wer mit wem im neuen Stadtrat?

Bürger, Grüne, Motor und SPD könnten in Görlitz eine gemeinsame Fraktion bilden. Die wäre genauso groß wie die der AfD.

die Koalitionsbildung dürfte künftig im Görlitzer Rathaus schwer werden.
die Koalitionsbildung dürfte künftig im Görlitzer Rathaus schwer werden. © Archiv / Pawel Sosnowski

Das wird spannend im neuen Stadtrat. Offiziell halten sich derzeit zwar sowohl der Noch-Fraktionschef der Bürger für Görlitz (BfG), Rolf Weidle, als auch Joachim Schulze (Bündnisgrüne) zurück. Aber: Wenn beide wieder eine gemeinsame Fraktion bilden und die zwei Stadträte von Motor Görlitz sowie den SPD-Mann dazu nehmen, dann sind sie 13 Räte – genauso viele, wie die AfD stellt. Die CDU mit neun Räten wäre nur die drittgrößte Fraktion, die Linke mit drei Räten die vierte und Kleinste.

Und tatsächlich deutet manches darauf hin. Schulze macht sich bei Facebook Gedanken zu dem Thema. Wolfgang Freudenberg (BfG) sagt, dass es in der Vergangenheit mit den Grünen sehr gut funktioniert habe: „Ich denke mal, wir werden schon zusammen weitermachen.“ Offizielle Gespräche hätten aber noch nicht stattgefunden, sagt Freudenberg. Und: „Wenn Motor Görlitz und die SPD etwas bewegen wollen, müssen sie sich irgendwo anschließen.“ Damit hat er recht: Um eine Fraktion zu bilden, sind drei Stadträte nötig. Allein können also weder Motor noch SPD eine Fraktion sein. Und ohne Fraktionsstatus gibt es keinen Sitz in den wichtigen Ausschüssen, in denen alle Themen besprochen werden.

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Motor-Görlitz-Sprecher Mike Altmann wagt sich schon weiter aus der Deckung: „Eine große Fraktion mit 13 Räten wäre aus meiner Sicht die sinnvollste Lösung.“ Dafür spräche auch, dass alle vier Parteien beziehungsweise Vereine eine gemeinsame OB-Kandidatin hatten: „Wir alle unterstützen ihre Ziele.“ Allerdings will Altmann die Fraktionsgrenzen nicht so eng sehen: „Wenn ein Vorschlag gut ist, stimmen wir dafür, egal, von wem er kommt.“ Darin schließt er die AfD explizit ein. Auf kommunaler Ebene gehe es um sachorientierte Themen. In den vergangenen Jahren seien oft sehr gute Vorschläge nicht angenommen worden, nur weil sie von den Linken kamen: „Das bringt uns nicht weiter.“

Damit stimmt Altmann mit Noch-CDU-Fraktionschef Dieter Gleisberg überein. Der hatte im SZ-Interview am Donnerstag ebenfalls erklärt, allem zuzustimmen, was inhaltlich gut ist – egal, von wem der Vorschlag kommt. Und Gleisberg hatte bestätigt, dass das in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen sei.

Auch Altmann sagt, dass es noch keine offiziellen Gespräche zur Fraktionsbildung gab. Darüber will er mit der AfD nicht reden. Mit allen anderen schon, auch ein Treffen mit Noch-Linkspartei-Fraktionschef Thorsten Ahrens sei geplant. „Und durch die Unterstützung von Octavian Ursu im zweiten OB-Wahlgang gibt es natürlich auch Themen, bei denen wir mit der CDU zusammensitzen“, sagt Altmann. Allerdings seien vor dem zweiten Wahlgang keine konkreten Absprachen getroffen oder Bedingungen gestellt worden – erst recht nicht zu Posten im Rathaus.

Eine wichtige inhaltliche Überschneidung von CDU und Motor Görlitz: Beide streben eine intensivere Bürgerbeteiligung an. Bisher war es so, dass Stadtratsarbeit vor allem in den wichtigen Ausschüssen passierte, sagt Altmann: „Wir sehen das anders, Stadtratsarbeit muss mit den Bürgern passieren.“ Die Räte müssten immer am Puls der Zeit sein, hören, wo es Probleme gibt und dann schnell Lösungen anbieten und umsetzen. Zudem müsse sich die Verwaltung fragen, wie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verändert werden soll. Das Amtsblatt dürfe nicht mehr die wichtigste Kommunikationsform sein. Wenn es zum Beispiel irgendwo eine Baustelle gibt, müsse den Leuten schneller gesagt werden, wie lange sie dauert und wie es vorwärtsgeht.

Mirko Schultze (Linkspartei) kündigt derweil an, mit BfG, Grünen, Motor und SPD sprechen zu wollen, „ob es sinnvoll ist, Dinge zusammen zu tun“. Ob es zu einer gemeinsamen Fraktion mit einem oder mehreren Partnern kommt oder ob die Linke eine eigene Fraktion bilden wird, sei aber längst nicht entschieden. Letztlich hänge es vor allem von den Inhalten ab: „Mit SPD, Grünen und Motor Görlitz sehe ich viele Schnittmengen.“ Das müsse jetzt ausgelotet werden. Mit der CDU seien die inhaltlichen Schnittmengen geringer. „Aber wie schon bisher haben wir kein Problem, jedem guten Vorschlag zuzustimmen, auch wenn er von der CDU kommt“, sagt Schultze. Bei der AfD dagegen erwarte er keine guten Vorschläge: „Das kenne ich aus der Landtagsarbeit, an jedem Vorschlag hängt immer ein AfD-Rattenschwanz."

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