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Leben und Stil

Wer vom neuen Unterhalt profitiert und wer nicht

Seit Januar gibt es für Trennungskinder mehr Geld. Doch Anwälte fürchten, dass das auch mehr Streit bedeutet.

Denn das Oberlandesgericht hat nicht nur höhere Unterhaltszahlungen beschlossen, es hat auch verfügt, dass Zahlungspflichtigen mehr von ihrem Einkommen verbleiben soll.
Denn das Oberlandesgericht hat nicht nur höhere Unterhaltszahlungen beschlossen, es hat auch verfügt, dass Zahlungspflichtigen mehr von ihrem Einkommen verbleiben soll. © Peter Kneffel/dpa

Trennungskinder in Sachsen sollen seit Jahresbeginn mindestens 15 Euro mehr Unterhalt im Monat bekommen. So regelt es die neue Sächsische Unterhaltstabelle. „Doch viele werden leer ausgehen“, sagt Frank Simon, Fachanwalt für Familienrecht in Dresden. 

Denn das Oberlandesgericht hat nicht nur höhere Unterhaltszahlungen beschlossen, es hat auch verfügt, dass Zahlungspflichtigen mehr von ihrem Einkommen verbleiben soll. „Da wird viel Arbeit auf uns zukommen“, sagt er und nennt die Gruppen, bei denen es zu Auseinandersetzungen kommen könnte.

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Zahlungspflichtige mit niedrigem Einkommen

Liegt das anrechenbare Einkommen nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben, vorsorge- und berufsbedingten Aufwendungen unter 1.500 Euro, könne Simon zufolge oft kaum der Mindestunterhalt gezahlt werden. Denn einem zwölfjährigen Kind zum Beispiel stünden dann 497 Euro pro Monat zu. Abzüglich des hälftigen Kindergeldes müsste der Zahlungspflichtige dann 395 Euro aufbringen. 

Da er aber seit Jahresbeginn 1.160 Euro von seinem Einkommen für sich beanspruchen kann, fehlen 55 Euro am fälligen Unterhaltsbetrag. Die wird der Staat zuschießen müssen: Der sogenannte Unterhaltsvorschuss wird seit 2017 bis zur Volljährigkeit gezahlt, damit minderjährigen Kindern keine finanziellen Nachteile entstehen.

Studierende

Anders könnte es für Studierende aussehen, die nicht mehr bei den Eltern leben. Ihre Eltern müssen seit Jahresbeginn monatlich 860 Euro Unterhalt, abzüglich Kindergeld, aufbringen. Eltern von volljährigen Kindern stehen aber neuerdings jeweils 1.400 Euro im Monat als Selbstbehalt zu. Sind Mütter und Väter mit niedrigen Einkünften nicht mehr in der Lage, den Unterhaltsbedarf komplett zu decken, müssen Studierende mit Einbußen rechnen. Denn Volljährigen steht kein Unterhaltsvorschuss vom Staat mehr zu. Sie können die Differenz nur durch Nebenjobs finanzieren, wenn das Bafög nicht ausreicht. Bafög wird zudem nur für die Regelstudienzeit gezahlt. Dauert das Studium länger, wird die Förderung meist eingestellt.

Auf die Eltern von Studierenden, deren Einkommen eine Unterhaltszahlung gemäß Tabelle zulässt, kommen damit teure Jahre zu. Denn durch ein verspätet abgelegtes Abitur, eine vorgeschaltete Lehre sowie eine Aufsplittung des Studiums in Bachelor- und Masterstudiengang dauert der Abschluss heute oft sehr lange. So kann mitunter bis zum 30. Lebensjahr des Studierenden noch ein Unterhaltsanspruch bestehen.

Eltern im Wechselmodell

Teuer wird es auch für getrennte Eltern, die ihre Kinder weiterhin gemeinsam betreuen wollen. Beim sogenannten Wechselmodell lebt das Kind abwechselnd beim Vater und bei der Mutter. Sind die Betreuungsanteile nicht genau gleich, muss derjenige, bei dem sich das Kind die kürzere Zeit aufhält, vollen Unterhalt leisten. Kosten für die Einrichtung eines Kinderzimmers, für Kost, Logis und Freizeitaktivitäten während der Zeit der Kinderbetreuung müssen zusätzlich zum Unterhalt finanziert werden. Interessenverbände kritisieren das.

Zahlungspflichtigen werde damit zugemutet, einen Zweitjob aufzunehmen, was wiederum ihre Zeit mit dem Kind minimiere. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey versprach schon im vergangenen Jahr, Zahlungspflichtige durch eine Unterhaltsreform besserzustellen, indem die Zeit, die das Kind bei ihnen verbringt, mit dem Unterhalt verrechnet wird. Doch die neue Unterhaltstabelle hat darauf keine Rücksicht genommen.

Nicht berufstätige Mütter

Zum Rechtsstreit führen aber auch immer wieder Fälle, in denen zum Beispiel die Mutter für die Betreuung eines unter-dreijährigen Kindes selbst Unterhalt beansprucht, oder ein Kind mit dem Unterhaltssatz laut Tabelle nicht auskommt. Das kann der Fall sein, wenn das Kind erkrankt oder behindert ist, aber auch, wenn zusätzliche Kosten für teure Hobbys, Nachhilfeunterricht, Klassen- oder Ferienfahrten geltend gemacht werden. Dann ist abzuwägen, welche Interessen überwiegen.

Alleinerziehende, die mehr Unterhalt geltend machen wollen, sollten zunächst den anderen Elternteil schriftlich auffordern. Ist der Unterhaltsverpflichtete nicht bereit oder in der Lage zu zahlen, muss ein Familiengericht entscheiden. Anwälte können die jeweilige Partei bei der Durchsetzung unterstützen. Den höheren Betrag einfach nicht zu zahlen, davon rät Simon ab: „Der Fehlbetrag läuft als Unterhaltsschuld auf und kann vollstreckt werden.“

Beim Telefonforum am 4. Februar beantworten zwei Anwälte und eine Mitarbeiterin des Jugendamtes Fragen zur neuen Unterhaltstabelle.

Die beiden Fachanwälte für Familienrecht sind unter 0371/656 883 81 und 0371/656 883 82 zu erreichen. Die Mitarbeiterin des Jugendamtes unter 0371/656 883 83