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Wer wird Stellvertreter des Bürgermeisters?

Der neue Stadtrat soll erstmals noch vor den Sommerferien tagen. Wie die Ausschüsse besetzt werden, ist noch unklar.

Die konstituierende Sitzung des neuen Harthaer Stadtrates ist für den 17. Juli vorgesehen, „so wie wir es im Sitzungsplan einmal beschlossen haben“, sagt Bürgermeister Gerald Herbst (CDU). Sollte die bestätigte Prüfung der Wahlergebnisse aber noch in dieser Woche in der Verwaltung eingehen, überlege er, die Beratung vorzuziehen. Auf alle Fälle sollte die Verpflichtung der neuen Abgeordneten noch vor den Sommerferien erfolgen.

Auch die Besetzung der Ausschüsse soll nach dem Willen des Bürgermeisters bis dahin geregelt sein. Er will deshalb im Vorfeld noch einmal mit den Ältesten darüber diskutieren, ob die Hauptsatzung der Stadt geändert oder in der bisherigen Form beibehalten wird. Eine Änderung war im Mai von den alten Stadträten abgelehnt worden, was vom Misstrauen gegenüber dem Bürgermeister zeugt.

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Bei einer Neufassung nach den neuen Regelungen der Gemeindeordnung wäre es möglich, dass sich die Fraktionen auf eine Liste für den Verwaltungs- und den technischen Ausschuss einigen. Somit wäre eine Wahl der Ausschussmitglieder nicht mehr nötig. Außerdem hätte auch der einzelne SPD-Stadtrat eine Möglichkeit, in einem der Ausschüsse mitzuarbeiten. Wird die Hauptsatzung nicht geändert, bliebe der SPD-Mann eigentlich chancenlos. Denn dann würde sich die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen aus der Zahl der Sitze der Fraktionen errechnen. „In diesem Fall gehe ich aber davon aus, dass der neue Stadtrat genau so loyal ist, wie der alte, und eine Mitarbeit aller Abgeordneten in den Ausschüssen zulässt“, so Herbst.

Als Zweites strebt der Bürgermeister eine Änderung bei seinen Stellvertretern an. Einer sollte aus dem Stadtrat kommen, repräsentative Aufgaben und die Überwachung der Einhaltung der Beschlüsse übernehmen. Der zweite Stellvertreter könnte ein Mitarbeiter der Verwaltung sein und so den Bürgermeister auch besser vertreten können. Auch das muss geklärt werden.

Konstituierende Sitzungen sind außerdem für die drei Ortschaftsräte von Gersdorf, Wendishain und Steina vorgesehen. Allerdings gibt es für sie noch keine Termine. Wichtig sei aber zu allererst, dass die Ortschaftsräte, aber auch die Stadträte, schriftlich die Annahme ihrer Wahl erklären. Bis zum 20. Juni haben sie dazu noch Zeit. Dabei gibt es in Wendishain eine Besonderheit. Dort sind zwei Personen als Ortschaftsräte gewählt worden, die gar nicht auf der Kandidatenliste standen und erst während der Wahl auf die Stimmzettel geschrieben worden. „Ob sie sich nun bereiterklären, das Amt anzunehmen, müssen wir abwarten“, sagt Herbst. Er wird auch die Ortschaftsräte verpflichten. Die wählen anschließend den Ortsvorsteher. Der kann aus ihren Reihen kommen, aber auch ein normaler Einwohner sein. (rt/me)