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Wer zahlt die Notbetreuung in der Kita?

Corona-Chaos bei Beiträgen: Nicht alle Gemeinden haben schon entschieden, wie viel die Eltern zahlen müssen. Manche üben grundsätzliche Kritik.

Corona-Notbetreuung in der Awo-Kinderkrippe Südzwerge in Löbau.
Corona-Notbetreuung in der Awo-Kinderkrippe Südzwerge in Löbau. © Matthias Weber/photoweber.de

Corona hat den Eltern viel abverlangt - findet Bernstadts Bürgermeister Markus Weise (Kemnitzer Liste). Deshalb hat er dem Stadtrat jetzt einen Vorschlag gemacht, der allen Eltern von Kita-Kindern gefallen dürfte: Die Coronazeit in den Monaten April und Mai soll komplett für alle beitragsfrei bleiben - egal, ob die Kinder in die Notbetreuung gebracht wurden oder nicht. Zwar muss der Stadtrat noch endgültig darüber entscheiden - bislang aber gab es keine größeren Widersprüche als Weise seinen Vorschlag erörterte. Noch hat die Stadt auch die entsprechenden Beitragszahlungen nicht eingefordert.

Die Frage, ob, wie viel und wer für die Betreuung von Kita- und Hortkindern in der Corona-Ausnahmesituation überhaupt zahlen muss, beschäftigt derzeit die Gemeinden von Löbau bis Zittau querbeet. Zwar haben der Freistaat und die kommunalen Spitzenverbände - der Sächsische Städte- und Gemeindetag vor allem - ein Paket geschnürt, das Eltern und Gemeinden entlastet. Dennoch gibt es Unterschiede zwischen den Gemeinden und ihren nun gefassten Abrechnungsmodalitäten - für Eltern und Verwaltung gleichermaßen verwirrend.

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Was ist einheitlich festgelegt?

Überall gleich ist, dass Eltern, die ihre Kinder in der insgesamt zwei Monate andauernden Corona-Schließzeit - vom 18. März bis 17. Mai - nicht in die Einrichtungen gebracht haben, für diese Zeit auch nichts zahlen. Damit entfallen rechnerisch für diese Eltern also jegliche Kitagebüren für zwei Monate. Ebenfalls über das Kita-Paket des Freistaates finanziert wird die Notbetreuung in den ersten vier Wochen des Schließungszeitraumes, also vom 18. März bis 17. April: Wer sein Kind hier betreuen ließ, weil er in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, muss in dieser Zeit trotzdem nichts zahlen.

Wo werden die Eltern unterschiedlich zur Kasse gebeten?

Wer für die letzten vier Wochen der Corona-Sonderzeit vom 18. April bis 17. Mai eine Notbetreuung genutzt hat, der sollte zahlen - so sieht es eine Empfehlung im Freistaat vor. Aber wie viel, das entscheiden die Kommunen unterschiedlich: So haben sich beispielsweise Herrnhut, Mittelherwigsdorf, Oderwitz und nach ersten Informationen auch Schönau-Berzdorf dazu geeinigt, nur die Tage bei den Eltern abzurechnen, die das Kind tatsächlich in der Einrichtung war. Zittau, Löbau, Ostritz, Neusalza-Spremberg, Ebersbach-Neugersdorf, Oppach, Leutersdorf, Großschönau und Rosenbach hingegen verlangen einen normalen Monatsbeitrag von all jenen, die die Notbetreuung genutzt haben, heißt es auf Nachfrage. Eine tageweise Abrechnung sehen die Betreuungsverträge auch nicht explizit vor, heißt es zur Begründung. In Seifhennersdorf, wo es nur wenige Kinder in der Notbetreuung gab, habe man für die wenigen Eltern, die das Angebot genutzt haben, ebenfalls ein faires Verrechnungsmodell gefunden.

Wo liegt der Haken?

Einige Gemeinden hadern mit der sachsenweiten, eher pauschalen Empfehlung, die ja keine bindende Vorschrift ist und suchen nach einer eigenen, faireren Lösung. Olbersdorf beispielsweise. Kämmerer Frank Müller bestätigt auf Nachfrage, dass die Eltern für März, April und Mai noch nicht zur Kasse gebeten wurden. Erst in der nächsten Ratssitzung soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Vielleicht mit einer ganz eigenen Lösung - um mehr Fairness zu erhalten. Das sei dann eine politische Entscheidung, erklärt Kämmerer Müller, schließlich gehe es ja darum, ob man gegebenenfalls zugunsten der Eltern auch auf Einnahmen verzichtet. In den Gebirgsgemeinden Jonsdorf, Bertsdorf-Hörnitz und Oybin gab es auf SZ-Nachfrage ebenfalls noch Klärungsbedarf zum Vorgehen.

Bleiben die Kosten doch bei den Kommunen?

Kritik entzündet sich generell daran, wie Sachsen die Corona-Zeche bei den Kitas bezahlen will: Denn für Kosten von geschätzt etwa 57 Millionen Euro steht der Freistaat lediglich mit 21 Millionen direkt ein. Die restlichen Mittel werden aus dem kommunalen Finanzausgleich gezahlt. Genau das kritisieren unter anderem die Bürgermeister von Olbersdorf und Bertsdorf-Hörnitz. In ihren Augen zahlen somit am Ende doch die Kommunen und die Steuerzahler die Zeche, denn zum einen hätte dieses Geld aus dem Finanzausgleich den Gemeinden ohnehin zugestanden und zum anderen hat der Freistaat ja die Kitaschließung angeordnet - da soll er auch bezahlen, so die Argumentation.

Das sieht Ralf Leimkühler, stellvertretender Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, etwas differenzierter. Den Gemeinden werde weder etwas weggenommen, was sie ohnehin bekommen hätten, noch könne man diesen Teil des Gesamtpaketes zur Corona-Unterstützung losgelöst vom Gesamtergebnis betrachten. "Der bis zu 620 Millionen Euro schwere kommunale Schutzschirm für Steuermindereinnahmen und pandemiebedingte Mehrausgaben ist im Paket verhandelt worden und als Kompromiss haben sich die Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände auf eine solidarische Lösung geeinigt", erklärt er.

Das Finanzausgleichsgesetz in Sachsen sehe unter anderem einen "Notfalltopf" vor, der pro Jahr in der Regel rund 50 Millionen Euro umfasst. Er kann dann genutzt werden, wenn eine Kommune in Schwierigkeiten gerät, durch finanzielle Belastungen wie im Jahr 2015 die unerwarteten Ausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen oder zum Beispiel bei der Unterstützung der Haushaltskonsolidierung, erklärt Leimkühler. "Dieses Geld ist explizit für Notfälle vorgesehen und ein solcher ist eingetreten." Bislang zählte zwar eine solche Pandemie-Problematik nicht zu den definierten Kriterien für das Notfallgeld - weil es dazu keinen Anlass gab. Das will der Landtag im Juli im Gesetz ändern. Somit bekommen alle Gemeinden ohne größeren Aufwand von zentraler Stelle die erstatteten Elternbeiträge für die Corona-Schließzeit im Sommer ersetzt , führt Leimkühler an.

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Und was ist das Fazit? Die Eltern brauchen momentan noch Geduld. Denn je nach Gemeinde kann es noch einige Wochen dauern, bis klar ist, wer wann was zahlen muss. Und einheitlich werden die Regelungen zur Notbetreuung am Ende auch nicht sein, das steht fest. Fest steht auch, dass es für die Eltern nur um die Kosten für die Notfallbetreuung von Mitte April bis Mitte Mai gehen wird.

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