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Wer zahlt für den Tarifabschluss?

Für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gibt es mehr Geld. Drohen jetzt neue Lasten für die Bürger?

© dpa

Von Sebastian Kositz, Jens Fritzsche und Thomas Drendel

Sektlaune bei den Gewerkschaften, Katerstimmung in den Chefetagen der Rathäuser. Nach der überraschenden Einigung im Tarifstreit im öffentlichen Dienst in der vergangenen Woche steht fest: Die Löhne der Angestellten in den Kommunen werden dieses Jahr im Schnitt um drei Prozent steigen. Außerdem gibt es für die unteren Einkommensklassen ein monatliches Plus von mindestens 90 Euro. Die Forderungen der Gewerkschaft sind damit größtenteils erfüllt. Für die Kommunen heißt das millionenschwere Mehrausgaben. Zahlt jetzt der Steuerzahler die Zeche?

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Den kräftigen Schluck aus der Pulle bekommen die Städte und Gemeinden, aber auch der Landkreis zu spüren. Im Bautzener Landratsamt rechnen die Verantwortlichen damit, dass der Tarifabschluss für die 1650 Beschäftigten den jährlichen Haushalt unterm Strich mit satten 3,7 Millionen Euro zusätzlich belasten wird. Die Stadt Bautzen ist mit Mehrbelastungen von einer halben Million Euro dabei, Radeberg muss rund 120 000 Euro drauflegen. Viel Geld, das nun in den Verwaltungskassen fehlt und irgendwie aufgetrieben werden muss. Durch Sparmaßnahmen, Streichung von Investitionen sowie weiteren Erhöhungen von Gebühren vielleicht?

Radeberg bleibt gelassen

In Radeberg beispielsweise kann man ziemlich gelassen bleiben, wie OB Gerhard Lemm (SPD) erklärt. „Wir hatten ja von vornherein ein Lohnplus eingeplant, das so ziemlich exakt dem jetzt erzielten Abschluss entspricht“, sagt er. Heißt, Radeberg hat die Tariferhöhung bereits jetzt im Haushalt drin. Und das auch aus gutem Grund, wie der OB klarstellt. „Natürlich schlagen da immer zwei Seelen in meiner Brust – zum einen, weil wir das Geld natürlich aus dem Haushalt nehmen müssen, aber zum anderen stehen wir als öffentlicher Dienst auch in Konkurrenz mit anderen Arbeitgebern“, beschreibt das Radeberger Stadtoberhaupt. Der Mangel an Fachkräftenachwuchs mache sich auch im öffentlichen Dienst bemerkbar. „Auch, wenn Verwaltungen noch immer als attraktiver Arbeitgeber gelten – auch der öffentliche Dienst muss vernünftig zahlen, wenn er vernünftige Leute will“, bringt es Lemm auf den Punkt. Große finanzielle Zusatzbelastungen für die Bürger der Bierstadt erwartet der OB durch die Lohnerhöhung jedenfalls nicht. Auch Wachau hat vorgesorgt. Laut dem aktuellen Haushaltsplan der Gemeinde ist für das Personal mehr Geld eingeplant als im vergangenen Jahr. Während 2013 noch 1,23 Millionen Euro für die Beschäftigten ausgegeben wurden, sind für dieses Jahr 1,35 Millionen veranschlagt. „Die Tarifverhandlungen 2014 sind bei den Planungen berücksichtigt“, heißt es in dem Papier.

Dass die Menschen in der Region wegen der Lohnerhöhungen aber dennoch künftig tiefer in die Tasche greifen müssen, hält zumindest Landrat Michael Harig (CDU) für sehr wahrscheinlich. „Der Tarifabschluss schränkt unseren Haushalt weiter ein. Das wird mittelfristig auch zu einer Erhöhung im Bereich der Gebühren und Entgelte führen“, kündigt der Chef der Kreisverwaltung an. Und nicht nur das. Auch bei den Investitionen werde der Landkreis wohl kürzertreten müssen: bei den Straßen, Schulen und Kitas, aber auch beim Theater oder der Kreismusik- und Volkshochschule. Erst kürzlich hatte der finanziell klamme Landkreis unter anderem die Anhebung von Gebühren im Jugendsport und eine Verteuerung der Eintrittsgelder für verschiedene Museen durchgesetzt. Die Verantwortlichen hatten diese Schritte unter anderem auch mit den in den vergangenen Jahren stetig gestiegenen Lohnkosten begründet. In Bautzen war zudem unlängst die Erhöhung der Kita-Gebühren beschlossen worden – ebenfalls wegen der Lohnkosten für das Personal. Die Tariferhöhung jetzt ist übrigens nicht die erste große Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst in der jüngsten Zeit. Noch 2008 lagen etwa beim Landkreis die jährlichen Kosten fürs Personal bei 81 Millionen Euro. Immer wieder hatten aber seitdem die Gewerkschaften – vor allem nach größeren Streiks – weite Teile ihrer Forderung durchsetzen können. „Wenn der jetzt getroffene Tarifabschluss greift, werden wir Kosten in Höhe von 97 Millionen Euro ausweisen müssen – trotz Stellenreduzierung“, sagt Landrat Harig.