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Wer zahlt für den Tarifabschluss?

Für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gibt es mehr Geld. Bürgern drohen neue Lasten.

© dpa

Sektlaune bei den Gewerkschaften, Katerstimmung in den Chefetagen der Rathäuser. Nach der überraschenden Einigung im Tarifstreit im öffentlichen Dienst in der vergangenen Woche steht fest: Die Löhne der Angestellten in den Kommunen werden dieses Jahr im Schnitt um drei Prozent steigen. Außerdem gibt es für die unteren Einkommensklassen ein monatliches Plus von mindestens 90 Euro. Die Forderungen der Gewerkschaft sind damit größtenteils erfüllt. Für die Kommunen heißt das millionenschwere Mehrausgaben. Zahlt jetzt der Steuerzahler die Zeche?

Den kräftigen Schluck aus der Pulle bekommen die Städte und Gemeinden, aber auch der Landkreis zu spüren. Im Pirnaer Landratsamt rechnen die Verantwortlichen damit, dass der Tarifabschluss für die reichlich 1.000 Beschäftigten den Haushalt unterm Strich dieses Jahr mit 1,3 Millionen Euro und im kommenden Jahr mit knapp 1,2 Millionen Euro zusätzlich belasten wird.

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Allerdings habe man bei den Haushaltsplanungen mögliche Tariferhöhungen bereits berücksichtigt, sagt die zuständige Abteilungsleiterin Zentrales, Jana Mocker-Leikauf. Die damalige Schätzung des Landratsamts decke sich dabei im Wesentlichen mit den nun getroffenen Vereinbarungen der Tarifparteien. „Deshalb resultieren aus dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge voraussichtlich keine außerplanmäßigen Aufwendungen“, erklärt Jana Mocker-Leikauf.

Kommunen haben vorgesorgt

Jetzt grübeln auch die Bürgermeister und ihre Kämmerer in den Städten und Gemeinden, wie sie das Lohnplus für ihre Bediensteten auffangen können. Doch meist gehen die Kommunen relativ gelassen mit der zusätzlichen finanziellen Belastung um. Das ist zum Beispiel in Sebnitz der Fall. Die Stadt hatte bei der Haushaltsplanung für 2014 die drohenden Tariferhöhungen bereits mit berücksichtigt. „Wir rechnen immer mit dem Schlimmsten“, sagt Oberbürgermeister Mike Ruckh (CDU) gegenüber der SZ. Die Kommune hätte deshalb im Etat eine Steigerung von 3,5 Prozent eingerechnet. Dass die Lohnkosten nun um „nur“ drei Prozent ansteigen, sorge zumindest dafür, dass Sebnitz nicht nachjustieren muss. Auch Stolpen hat vorgesorgt und im Haushalt bereits eine Lohnerhöhung von 2,6 Prozent einkalkuliert. Die jetzt im Tarifstreit ausgehandelte Lohnerhöhung bedeutet aber immerhin noch einmal jährlich 5.000 Euro mehr. Woher das Geld genommen wird, steht noch nicht fest. „Wir werden sehen, ob wir noch irgendwo einsparen können“, sagt Bürgermeister Uwe Steglich (FDP).

Diesen Gedanken verfolgt auch die Stadt Neustadt. Die Tariferhöhungen bedeuten für den Haushalt der Kommune in diesem Jahr Zusatzkosten von etwa 40 000 Euro. Im kommenden Jahr geht es sogar um rund 75.000 Euro. Etwa die Hälfte der Summe für dieses Jahr hatte Neustadt schon im Haushalt eingetragen. „Die weiteren Finanzmittel müssen wir kompensieren und 2015 neu einordnen“, sagt Bürgermeister Manfred Elsner (FDP). In den nachgeordneten Einrichtungen, wie Kindertagesstätten in freier Trägerschaft, werden sich damit Veränderungen ergeben, die mit den Betriebskostenzuschüssen bereitgestellt werden müssen.

Noch größere Belastungen kommen auf Heidenau zu. Die Stadt muss rund 120 000 Euro aus der Rücklage nehmen, um die Lohnsteigerungen zu finanzieren, sagt Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU). Andere Vorhaben seien dadurch nicht gefährdet. Auch sein Dohnaer Amtskollege Ralf Müller rechnet durch den höheren Tarifabschluss nicht mit Engpässen.

In Pirna wurde die drohende Tariferhöhung auch schon im Haushaltsplan bedacht. Allerdings nicht in dem Umfang, den die Gewerkschaften nun durchgesetzt haben. Im Nachtragshaushalt 2014 plante die Stadt eine Erhöhung von zwei Prozent ein. Dadurch bleibt ein Defizit von insgesamt 127 239 Euro in diesem Jahr, welches anteilig aus den Fachbudgets ausgeglichen werden muss. Insgesamt beträgt der Mehraufwand etwas über 380 000 Euro.

Die aktuelle Tariferhöhung ist übrigens nicht die erste große Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst in der jüngsten Zeit. Noch 2010 lagen etwa beim Landkreis die jährlichen Kosten fürs Personal bei 50,4 Millionen Euro. Wiederholt hatten aber seitdem die Gewerkschaften – vor allem nach größeren Streiks – weite Teile ihrer Forderungen durchsetzen können. Wenn der jetzt getroffene Tarifabschluss greift, muss das Landratsamt Personalkosten von rund 56 Millionen Euro ausweisen. (SZ/sko/ce/kal/aw/alm/sab)