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Wer zahlt für den Tarifabschluss?

Für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gibt es mehr Geld. Bürgern drohen neue Lasten.

© dpa

Von Sebastian Kositz

Sektlaune bei den Gewerkschaften, Katerstimmung in den Chefetagen der Rathäuser. Nach der überraschenden Einigung im Tarifstreit im öffentlichen Dienst in der vergangenen Woche steht fest: Die Löhne der Angestellten in den Kommunen werden dieses Jahr im Schnitt um drei Prozent steigen. Außerdem gibt es für die unteren Einkommensklassen ein monatliches Plus von mindestens 90 Euro. Die Forderungen der Gewerkschaft sind damit größtenteils erfüllt. Für die Kommunen heißt das millionenschwere Mehrausgaben. Zahlt jetzt der Steuerzahler die Zeche?

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Den kräftigen Schluck aus der Pulle bekommen die Städte und Gemeinden, aber auch der Landkreis zu spüren. Im Pirnaer Landratsamt rechnen die Verantwortlichen damit, dass der Tarifabschluss für die reichlich 1 000 Beschäftigten den Haushalt unterm Strich dieses Jahr mit 1,3 Millionen Euro und im kommenden Jahr mit knapp 1,2 Millionen Euro zusätzlich belasten wird. Allerdings habe man bei den Haushaltsplanungen mögliche Tariferhöhungen bereits berücksichtigt, sagt die zuständige Abteilungsleiterin Zentrales, Jana Mocker-Leikauf.

Die damalige Schätzung des Landratsamts decke sich dabei im Wesentlichen mit den nun getroffenen Vereinbarungen der Tarifparteien. „Deshalb resultieren aus dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge voraussichtlich keine außerplanmäßigen Aufwendungen“, erklärt Jana Mocker-Leikauf.

Jetzt grübeln auch die Bürgermeister und ihre Kämmerer in den Städten und Gemeinden, wie sie das Lohnplus für ihre Bediensteten auffangen können. Pirna zum Beispiel hat in seinen Haushaltsplanungen nur einen jährlichen Gehaltszuschlag von zwei Prozent eingerechnet. Rund zehn Millionen Euro gibt die Stadt nach eigenen Angaben jährlich aus, um die Mitarbeiter zu bezahlen. Mit dem Abschluss der aktuellen Tarifrunde werden es noch einmal 380 000 Euro mehr. Weil das Lohnplus höher ausfiel als erwartet, müssen dieses Jahr noch rund 128 000 Euro im Stadthaushalt aufgetrieben werden, die bislang nicht eingeplant waren. Nach Rathaus-Angaben hat Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) alle Fachbereiche aufgefordert, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Wo genau der Rotstift angesetzt wird, ist bislang nicht bekannt.

Insgesamt gehen die Kommunen, auch Pirna, relativ gelassen mit der zusätzlichen finanziellen Belastung um. Heidenau zum Beispiel werde die etwa 120 000 Euro Mehrausgaben aus der Rücklage nehmen, sagt Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU). Andere Vorhaben seien dadurch nicht gefährdet. Auch sein Dohnaer Amtskollege Ralf Müller rechnet durch den höheren Tarifabschluss nicht mit finanziellen Engpässen.

Die Tariferhöhung fast punktgenau vorhergesehen hatte Sebnitz. „Wir rechnen immer mit dem Schlimmsten“, sagt Oberbürgermeister Mike Ruckh (CDU). Die Kommune hatte deshalb im Etat eine Steigerung von 3,5 Prozent eingeplant. Dass die Lohnkosten nun um „nur“ drei Prozent ansteigen, sorgt zumindest dafür, dass Sebnitz nicht nachjustieren muss.

Die Tariferhöhung jetzt ist übrigens nicht die erste große Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst in der jüngsten Zeit. Noch 2010 lagen etwa beim Landkreis die jährlichen Kosten fürs Personal bei rund 50 Millionen Euro. Wiederholt hatten aber seitdem die Gewerkschaften weite Teile ihrer Forderungen durchsetzen können. Wenn der jetzt getroffene Tarifabschluss greift, muss das Landratsamt Personalkosten in Höhe von rund 56 Millionen Euro jährlich ausweisen.