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Wer zahlt für teure Umplanung?

Die Stadt Bischofswerda versenkt an einer Bahnbrücke 35 700 Euro. Stadträte fordern Aufklärung.

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© Steffen Unger

Von Ingolf Reinsch

Außer Spesen nichts gewesen. Für teure und vor allem unnötige Umplanungen für den ab 2019 vorgesehenen Neubau der Bahnbrücke über die Neustädter Straße hat die Stadt Bischofswerda der Deutschen Bahn 35 698,74 Euro überwiesen. Abgehakt ist die Sache damit aber nicht. Die Verwaltung kündigte an, den Vorfall und damit verbundene Vorwürfe insbesondere gegen Oberbürgermeister Andreas Erler (CDU) intern zu prüfen. Stadträten genügt das nicht. Sie wollen eine unabhängige Prüfung durch das Rechts- und Kommunalamt des Landkreises. In den nächsten Tagen sollen die dafür notwendigen Unterlagen der Behörde übergeben werden, sagte Sabine Rötschke, Sprecherin des Landratsamtes, auf Anfrage. Bei der Prüfung wird es nach SZ-Informationen auch um die Frage gehen, ob der Oberbürgermeister seine Kompetenzen bei der Vergabe von Planungsleistungen überschritten hat.

Rückblende: Im Mai 2012 hatte die Deutsche Bahn die Stadtverwaltung über ihre Absicht informiert, die Brücke über die Neustädter Straße zu erneuern. Die Stadt signalisierte damals keine Änderungswünsche – die Bahn konnte planen. Anderthalb Jahre später – Bischofswerda hoffte jetzt auf die Landesgartenschau 2019 – änderte die Stadt ihren Kurs. Nun sollte auf ihren Wunsch hin der Durchlass breiter als bei der jetzigen Brücke werden, um Platz für einen ordentlichen Fußweg und einen Radweg zu schaffen. Besucher der Gartenschau sollten komfortabel aufs Ausstellungsgelände südlich der Bahnlinie kommen, Süd- und Innenstadt besser miteinander verbunden werden. Die Stadt teilte im April 2014 ihre Forderungen der Bahn mit. Das Unternehmen informierte die Stadtverwaltung im Mai 2014, dass die bisherigen Planungen damit hinfällig geworden sind und über weite Teile neu erstellt werden müssen. Die zusätzlichen Kosten – geschätzt wurden damals 30 000 Euro – werden dem Verursacher, also der Stadt, in Rechnung gestellt. Doch nicht nur das. Indem die Stadt Forderungen für den Brückenumbau aufmachte, änderte sich auch die Geschäftsgrundlage. Denn in diesem Fall müsste die Stadt auch einen Teil der späteren Baukosten – Stadträte sprechen von einem bis zu siebenstelligen Betrag – übernehmen. Inzwischen zog die Stadt ihre Forderungen zurück. Heißt: Der Durchlass der künftigen Brücke wird nicht breiter als der bisherige. Einziger Unterschied: Die neue Brücke wird ein Kastenbau aus Beton, ähnlich wie an der Süßmilchstraße.

Unbeklärte Fragen

Die Stadtverwaltung hätte nach Auskunft der Bahn die Umplanungen im Mai 2014, als die Kosten bekannt wurden, noch stoppen können, ohne dass finanzielle Forderungen auf die Stadt zugekommen wären. „Die Umplanung hätte noch gestoppt werden können, auch wenn es einen Zeitverzug von zwei Monaten bedeutet hätte“, sagte Bahn-Sprecherin Erika Poschke-Frost. Der Technische Ausschuss des Stadtrates hatte den OB im Dezember 2013 ermächtigt, mit der Bahn über eine Vereinbarung zur Brücke zu verhandeln. Ob dies einer Vollmacht gleichkommt, die Umplanung in Auftrag zu geben, ohne sich mit den Stadträten abzustimmen, ist eine der Fragen, die jetzt geprüft werden muss. Eine weitere, ob der OB möglicherweise seine Kompetenzen in finanzieller Hinsicht überschritten hat. Laut Hauptsatzung darf er über Ausgaben bis zu 50 000 Euro selbst entscheiden. Die Planungskosten bewegen sich in diesem Rahmen, nicht aber die späteren Baukosten, die die zwangsläufige Folge der Umplanung gewesen wären.

OB will sich nicht äußern

Auf SZ-Anfrage ließ Andreas Erler durch Ordnungsamtsleiter Tobias Semmer mitteilten, dass er zum jetzigen Zeitpunkt nichts in dieser Angelegenheit sagen wird. „Da der Oberbürgermeister hier gegebenenfalls Beschuldigter ist, wird er sich dazu vorerst nicht äußern“, so Tobias Semmer. Zu inhaltlichen Fragen nimmt die Stadtverwaltung unter Verweis auf die laufenden Prüfungen keine Stellung. Auch im Landratsamt hält man sich mit Wertungen zurück, verweist auf die bevorstehende Prüfung und die Pflicht zur Neutralität.

Aus jetziger Sicht bleibt es bei einem Schaden von rund 35 700 Euro für die Stadt. „Mit aktuellem Sachstand und unter Bezug auf die Planungsvereinbarung sind keine weiteren Forderungen zu erwarten. Das setzt jedoch keine neuerlichen Änderungen seitens der Stadt voraus“, erklärte die Bahn-Sprecherin.