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Wettlauf um Millionen für Sachsens Kohleregionen

Sachsen will fast 200 Millionen Euro für die Kohleregionen der Lausitz und in Mitteldeutschland verteilen. Im September soll es eine Liste geben.

Wenn der Tagebau geht, sollen die Kohleregionen finanziell gefördert werden.
Wenn der Tagebau geht, sollen die Kohleregionen finanziell gefördert werden. © dpa-Zentralbild

Dresden. Sachsens Staatsregierung strebt eine zügige Verteilung der Milliardenhilfen des Bundes für den geplanten Umbau der sächsischen Kohleregionen an. Staatsminister Thomas Schmidt (CDU), zuständig für die Regionalentwicklung im Freistaat, erklärte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden, dass bereits ab dem kommenden Monat eine Liste von Einzelprojekten aufgestellt werden soll, die als erste von den neuen Fördermitteln profitieren werden. 

Etwa 195 Millionen Euro sollen dafür zunächst zur Verfügung stehen. Insgesamt betragen die Bundeshilfen für Projekte der Länder und Kommunen  14 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038. Die sächsische Kohleregion in der Lausitz soll davon 2,4 Milliarden Euro erhalten und der sächsische Teil des Mitteldeutschen Reviers 1,08 Milliarden Euro. Weitere 26 Milliarden Euro setzt der Bund für eigene Vorhaben in den deutschen Kohleregionen ein. 

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Thomas Schmidt ist zuständig für die Regionalentwicklung im Freistaat Sachsen.
Thomas Schmidt ist zuständig für die Regionalentwicklung im Freistaat Sachsen. © Daniel Schäfer

Voraussetzung für eine zügige Vergabe dieser Gelder ist laut Schmidt der Abschluss einer entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung. Die Unterzeichnung des Papiers  sei für den 27. August geplant. Sollte das gelingen, könne ab September über die ersten Projekte beraten und entschieden werden, deren Umsetzung man danach dem Bund vorschlagen wird.  Unterstützt werde die Suche nach geeigneten Projekten durch die eigens gegründete Sächsische Agentur für Strukturentwicklung, die über rund 25 Mitarbeiter verfügt. Förderanträge können Kommunen bzw. deren Unternehmen aus den Landkreisen Bautzen, Görlitz, Leipzig und Nordsachsen sowie deren Gemeinden als auch die Stadt Leipzig stellen. 

Fördersatz von 90 Prozent

"Ich möchte, dass es möglichst schnell eine erste Liste gibt", sagte Schmidt.  Der Fördersatz beträgt bei den Projekten grundsätzlich 90 Prozent. Finanzschwache Kommunen will der Freistaat bei der Aufbringung des notwendigen Eigenanteils gezielt unterstützen. 

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Der Minister verwies darauf, dass ein zügiger Abfluss der bereitgestellten Finanzmittel wichtig sei, da sonst Kürzungen bei den zur Verfügung stehenden Etats drohen. Die sächsische Staatsregierung habe deshalb am Dienstag auch über ein Konzept entschieden, dass für eine reibungslose Ausreichung der Finanzhilfen sorgen soll sowie die Schwerpunkte der Förderung festlegt. Diese soll vor allem Maßnahmen zugunsten einer wirtschaftsnahen Infrastruktur, einer bessere Digitalisierung sowie zur Unterstützung von Forschung und des regionalen Tourismus umfassen. Dabei soll ein wichtiges Augenmerk auf die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze gelegt werden. Der Minister versprach zudem: "Die Regionen erhalten ein starkes Mitspracherecht bei der Auswahl der Projekte."  

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