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Stadtrat wehrt sich gegen Rauswurf

Alexander Frenzel legt gegen die Entscheidung der Freien Wähler Freital Widerspruch ein. Jetzt kommen auch noch andere Details ans Tageslicht.

Der Streit um ein neues Grundstück für die Feuerwache spielt in der Causa Alexander Frenzel eine entscheidende Rolle.
Der Streit um ein neues Grundstück für die Feuerwache spielt in der Causa Alexander Frenzel eine entscheidende Rolle. © Andreas Weihs

Es ist schon eine wilde Zeit im Freitaler Stadtrat, obwohl doch gerade mit der Sommerpause Ruhe einziehen sollte. Nicht nur die Austritte des Oberbürgermeisters sowie des Fraktionschefs und seines Vize aus der CDU, sondern auch der Fraktionsausschluss von Alexander Frenzel bei den Freien Wählern bestimmen das Geschehen. Frenzel hat dagegen nun Widerspruch eingelegt. Ebenso wehrt er sich gegen seine Suspendierung vom Verein Freie Wähler Freital.

Im Falle der CDU-Austritte gaben sich die Beteiligten zunächst wortkarg, um dann - eine Woche später - in einer Pressekonferenz ihre Gründe zu erklären. Das Interesse an den Vorgängen scheint groß zu sein. Denn sowohl zur CDU als auch zu den Freien Wählern erreichten die Redaktion von sächsische.de anonyme Schreiben mit internen Details.

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Die Umstände der CDU-Austritte sind inzwischen recht ausführlich aufgearbeitet. Der Stadtverband in Freital hat sich in einer Mitgliederversammlung über seinen weiteren Weg verständigt und wird am Dienstag einen neuen Vorstand wählen.

Bei den Freien Wählern hingegen wird noch gekämpft. Der Fraktionsausschluss wirkt schlecht vorbereitet und ist - zumindest formal - so wohl nicht haltbar. Alexander Frenzel hat gute Chancen, mit seinem Widerspruch durchzukommen. Dass es sein Ziel ist, in die Fraktion zurückzukehren, darf bezweifelt werden. Es geht ums Prinzip, so scheint es. 

Anonymes Schreiben: "Hintergründe für Fraktionsausschluss"

Zudem erreichte auch in diesem Fall die Redaktion ein anonymer Brief mit einigen Interna und dem Ausdruck einer E-Mail, die an FDP-Stadtrat Lothar Brandau und eben Alexander Frenzel adressiert ist. Darin geht es um den Kaufpreis für ein Gewerbegrundstück nahe der Feuerwache hinter der Aral-Tankstelle. Was hat das nun alles miteinander zu tun? 

Fakt ist: Die Stadt muss ihre Feuerwache modernisieren. Das ist auf dem bestehenden Gelände nur bedingt möglich. Die Feuerwehr braucht mehr Platz. Eine Möglichkeit ist der Erwerb eines Gewerbegrundstückes an der Schachtstraße hinter der Aral-Tankstelle. Es geht um rund 12.000 Quadratmeter, die einem Unternehmer aus Süddeutschland gehören. Auf dem Grundstück stehen einige Gebäude, in denen kleinere Gewerbebetriebe angesiedelt sind. Ein Schild an der Dresdner Straße wirbt um neue Mieter. 

Dennoch signalisierte der Eigentümer Verkaufsbereitschaft. Die Stadt machte ein Angebot. Dem Vernehmen nach weniger als 300.000 Euro. Das sind um die 25 Euro pro Quadratmeter. Der Besitzer winkte ab.

Zwei Stadträte fragen nach

Nun waren es mit Alexander Frenzel und Lothar Brandau gleich zwei Stadträte, die unabhängig voneinander nachfragten, zu welchem Preis das Grundstück denn zu haben sei. Als Antwort erhielten sie ein Schreiben, dass der Eigentümer bereit sei, das Flurstück 121/5 - so die offizielle Bezeichnung - zu einem Preis von 1,2 Millionen Euro zu verkaufen. So steht es in der E-Mail, die der Redaktion von sächsische.de zugespielt wurde.

Der Vorwurf gegen Alexander Frenzel ist nun, er habe mit seinen Nachforschungen zu dem Grundstück private Ziele verfolgt. So soll er in Kaufverhandlungen eingetreten sein, um die Fläche selber zu erwerben und dort eine Brauerei aufbauen zu können. Er habe sein Wissen als Stadtrat ausgenutzt und zudem durch sein Handeln der Stadt geschadet, da er den Preis für das Grundstück durch sein vermeintliches Interesse daran nach oben getrieben habe. 

Frenzel selber hat seine eigene Version der Geschehnisse. Es sei kein Geheimnis, dass er nach einem Grundstück suche, um die Pläne für seine Windbergbrauerei umzusetzen. 12.000 Quadratmeter seien jedoch viel zu viel. Mitnichten habe er ein Interesse an der Fläche. Er sei auch keineswegs in Kaufverhandlungen eingetreten, sondern habe lediglich nachgefragt, zu welchem Preis der Eigentümer bereit sei, zu verkaufen. 

Gegen Lothar Brandau gibt es in diesem Zusammenhang keine Schuldzuweisungen. Obwohl auch er unumwunden zugibt, mit dem Eigentümer gesprochen zu haben. Auch Brandau sagt, er habe herausfinden wollen, ob und zu welchem Preis das Grundstück zu haben sei. Die Antwort steht in der schon mehrfach erwähnten E-Mail vom 3. Juni 2020: zu einem Preis von 1,2 Millionen Euro. 

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