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Widerspruch ist jetzt beseitigt

Bei einer Prüfung der Rechnungen fiel ein Fehler in der Geschäftsordnung auf. Dieser musste behoben werden.

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Von Sylvia Gebauer

Mehrfach saßen die Verantwortlichen zusammen. ihr Ziel: Eine neue sogenannte Geschäftsordnung für den Gemeinderat, die Ortschaftsräte und die Ausschüsse der Gemeinde Arnsdorf. In der jüngsten Sitzung des Arnsdorfer Gemeinderates sollten die Räte ihre Meinung zur aktuellen Fassung abgeben. Im Vorfeld haben die Mitglieder des Verwaltungsausschusses bereits zweimal darüber gesprochen., wie diese zukünftig aussehen soll.

Widerspruch beseitigt

Auf den 18 Seiten sind zahlreiche Punkte geregelt, unter anderem zu den Rechten und Pflichten der Gemeinderäte, zur Durchführung der Sitzungen des Gemeinderates und wie die Öffentlichkeit über die Beschlüsse zu informieren ist. Grund für die Neufassung ist eine Auflage des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Löbau (StRPA).

Bei einer Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Arnsdorf für die Jahre 2002 bis 2007 wurde ein Widerspruch zur Sächsischen Gemeindeordnung festgestellt. An die Spielregeln, die in der Gemeindeordnung festgeschrieben sind, muss sich die Kommune halten. In Arnsdorf konnte bisher in einer nichtöffentlichen Sitzung ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt aufgenommen werden, wenn die Räte sich einstimmig dafür aussprechen. Doch hierin liegt der Widerspruch: Laut der Sächsischen Gemeindeordnung kann ein zusätzlicher Punkt, wie beispielsweise eine Investition in der Gemeinde Arnsdorf, nur durch alle Gemeinderäte auf die Tagesordnung gesetzt werden. Heißt im Arnsdorfer Fall: Dass hier alle 16 Gemeinderäte diesem zustimmen müssen. Damals wurde dies versäumt. Hier stimmten nur die anwesenden Räte dafür. Diejenigen die fehlten, wurden nicht gefragt. Dies kann jetzt nicht mehr passieren. Jetzt wurde die Arnsdorfer Geschäftsordnung angepasst. „Die neue Geschäftsordnung entspricht den neuem Muster des Sächsischen Städte- und Gemeindetages“, sagt Arnsdorfs Bürgermeisterin Martina Angermann.

Neben diesem Punkt schauten sich die Verantwortlichen noch einmal die alte Fassung der Geschäftsordnung aus dem Jahr 2000 an. Änderten einige Punkte. So unter anderem die Fraktionsstärke. Sie wurde von drei auf zwei Mitglieder geändert. Grund: Nach der Rechtssprechung bilden zehn Prozent des Rates eine Mindestfraktion. In Arnsdorf sind dies zwei Ratsmitglieder. Zudem müssen die Räte nach neuer Fassung nur noch eine Woche vor der Sitzung eingeladen werden. Vorher waren es neun Tage. Die Gemeinderäte stimmten der neuen Ordnung zu.