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Widerspruch zur Wahl - wie geht es weiter?

Nach der Kontroverse um Jörg Bernig wird die Kulturamtsleiter-Wahl in Radebeul wiederholt. Das sorgt auch für Kritik. Die zweite Kandidatin will erneut antreten.

Seit etwa einem Jahr ist die Stelle des Kulturamtsleiters vakant. Nun wird ein zweites Mal gewählt.
Seit etwa einem Jahr ist die Stelle des Kulturamtsleiters vakant. Nun wird ein zweites Mal gewählt. © Arvid Müller

Unmengen E-Mails sind in den letzten Tagen im Radebeuler Rathaus eingegangen, seit der Stadtrat am vergangenen Mittwochabend mit knappen Ergebnis den umstrittenen, neurechten Schriftsteller Jörg Bernig zum Leiter des Kulturamtes gewählt hat. Nicht nur aus Radebeul und Sachsen kamen zig Wortmeldungen, sondern aus ganz Deutschland, sagt Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos). „In dieser Dimension hätte ich das nicht erwartet.“ Es handele sich bei Weitem nicht nur um Nachrichten aus dem Contra-Bernig-Lager. Genauso viele meldeten sich, um kundzutun, dass der Autor die Stelle bekommen müsse – teilweise mit umfangreichen Begründungen, sagt Wendsche.

Die Kontroverse um Jörg Bernig polarisiert, die sozialen Medien sind voll von Kommentaren in alle Richtungen. Vom Erfurt-Effekt ist mittlerweile die Rede. Sowohl auf Seiten derer, die in der Wahl ein Hand-in-Hand-Gehen von CDU und AfD sehen – mutmaßlich wurde Bernig in der geheimen Wahl überwiegend mit deren Stimmen gewählt. Auf der anderen Seite stehen die Kritiker, die der Meinung sind, das Ergebnis werde im Nachhinein passend gemacht, weil es nicht einem „links-grünen Zeitgeist“ entspreche.

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Kontroverse um Jörg Bernig - Abstimmung wird wiederholt

Fest steht mittlerweile, dass der Radebeuler Stadtrat erneut abstimmen wird. Oberbürgermeister Wendsche hat Widerspruch gegen den ersten Stadtratsbeschluss eingelegt.

Was bedeutet das? In der Sächsischen Gemeindeordnung gibt es einen Passus, der es dem Bürgermeister erlaubt, Beschlüssen des Stadtrates zu widersprechen. Laut Paragraph 52 ist das möglich, wenn der Bürgermeister der Auffassung ist, der Beschluss sei nachteilig für die Gemeinde. Dadurch soll das Stadtoberhaupt die Möglichkeit haben, seinen subjektiven Bedenken zu einer Entscheidung zu äußern und den Stadtrat aufzufordern, noch einmal über den Vorgang nachzudenken, erklärt Wendsche. Ein Veto-Recht hat der Oberbürgermeister aber nicht. Das Wahlergebnis bleibt lediglich schwebend, spätestens nach vier Wochen muss erneut abgestimmt werden. Prinzipiell ist es möglich, dass eine Mehrheit dann erneut für Bernig stimmt.

Dieses Instrument sollte wohl überlegt sein und nicht inflationär genutzt werden, sagt Wendsche. Seinen Widerspruch begründet der OB mit einer deutlich spürbaren Polarisierung, die sich seiner Meinung nach negativ und nachteilig auf die Stadt auswirke. Es gehe in seiner Begründung nicht darum, ob Bernig für die Position des Kulturamtsleiters tragbar ist, sondern um die Frage, ob die Polarisierung hilfreich für die Stadt ist, sagt er. Am 15. Juni soll es eine Sondersitzung geben, in der die Stadträte erneut über den Posten abstimmen.

Zweite Kandidatin möchte wieder antreten

Offen ist die Frage, ob Jörg Bernig nach den Diskussionen um seine Person und die Wahl erneut antritt. Bisher hat er sich dazu nicht öffentlich geäußert. Die zweite, unterlegene Kandidatin erklärt gegenüber der Sächsischen Zeitung, dass sie sich wieder zur Wahl stellt. „Ich habe den Entschluss getroffen, dass ich noch einmal antrete“, sagt die Kulturmanagerin. Ihren Namen, der öffentlich nicht bekannt gegeben wurde, will sie vorerst nicht in der Zeitung lesen. Keine leichte Situation auch für sie, die derzeit bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt ist. „Ich habe viele gute Ideen für Radebeul und glaube, dass ich dort wirklich etwas bewegen kann“, sagt die Kandidatin.

Die Wahl und die Reaktionen darauf haben hohe Wellen geschlagen. Inzwischen sei die Situation so aufgeladen, als würde ein Kanzler gewählt, sagt Oberbürgermeister Wendsche. Das sei für das Amt des Radebeuler Kulturamtsleiters nicht angebracht. Die Verwaltung hatte sich für die andere Kandidatin ausgesprochen.

Vorwürfe an den Oberbürgermeister von Radebeul

Es sei gut, dass der Oberbürgermeister den Widerspruch eingelegt hat, findet Eva Oehmischen, Vorsitzende der Stadtratsfraktion Bürgerforum/Grüne/SPD, welche die Wahl Bernigs scharf kritisiert hatte. Ihrer Meinung nach hätte es der OB aber gar nicht erst soweit kommen lassen dürfen, dass Bernig aus der Gruppe der Bewerber als einer von nur noch zwei Kandidaten zur finalen Wahl ausgesucht wird. Er sei im Vorfeld eindringlich, auch schriftlich gewarnt worden, sagt Oehmichen. Unverantwortlich nennt die Fraktionsvorsitzende das Handeln Wendsches, auch gegenüber Jörg Bernig, der in seiner eigenen Stadt verbrannt worden sei. „Der Oberbürgermeister kann sich jetzt nicht als Retter hinstellen“, sagt Oehmichen.

Anspielungen, aus den Reihen von Bürgerforum/Grüne/SPD selbst hätten Stadträte womöglich Bernig gewählt, um dem OB eins auszuwischen, hält die Fraktionsvorsitzende für absurd. „Das ist völlig an den Haaren herbei gezogen. Wir spielen nicht mit diesen Dingen.“

Kritik an Umgang mit Jörg Bernig

Ulrich Reusch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion sagt, inzwischen sei eine Polarisierung eingetreten oder bewusst herbei gerufen worden, die keine vernünftige Lösung zulasse. Aus Sicht des Oberbürgermeisters sei es deshalb verständlich, dass er den Widerspruch eingelegt hat. Dass die CDU in Teilen gegen die Favoritin der Verwaltung gestimmt habe, bedeutet keinen grundsätzlichen Dissens zum Oberbürgermeister. Es sei allein um die Gewichtung der vorliegenden Bewerbung gegangen, bei der jeder frei in seiner Abstimmung war, so Reusch.

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CDU-Stadtrat Jens Baumann kritisiert vor allem den Umgang mit Jörg Bernig, der die Auswahl normal durchlaufen habe und von dem alle Stadträte vorher gewusst hätten, dass er zur Wahl steht. „Man kann einen Menschen nicht so abschießen“, sagt Baumann. Mit solchem Vorgehen würden Personen an den Rand gedrängt bis hin zur Ausgrenzung. Dass ein Kandidat nun als nicht wählbar gilt, könne nicht sein. „Wer von Demokratie redet, sollte sie auch selbst ausführen“, erklärt der Stadtrat. Seine Fraktion sei der Auffassung, dass die Wahl nicht einfach wiederholt, sondern die Stellenbesetzung noch einmal komplett neu überdacht werden sollte.

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