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Wie Bäcker ihre (Bon-)Pflicht tun

Weil es das Gesetz will, fallen in Geschäften endlose Papierschlangen an. Die Bäcker hoffen auf eine Ausnahmegenehmigung - doch das ist kompliziert.

Michaela Koch von der Löbauer Bäckerei Schwerdtner Löbau füllt täglich Mülleimer mit zig Kassenbons.
Michaela Koch von der Löbauer Bäckerei Schwerdtner Löbau füllt täglich Mülleimer mit zig Kassenbons. ©  Matthias Weber

1.100 Kilometer - das entspricht der Entfernung von Löbau nach Paris. Das hat Michael Heidler, Geschäftsführer der Löbauer Großbäckerei Schwerdtner, nicht für einen geplanten Städtetrip recherchiert. Genau auf diese Distanz brächte er es, würde er die Kassenbons aller seiner 47 Filialen mit rund fünf Millionen Kunden jährlich aneinanderreihen. Angezettelt wurde diese Papierflut durch ein neues Gesetz, das Händler seit dem 1. Januar zwingt, dem Kunden auch über noch so minimale Beträge einen Kassenbon auszuhändigen - oder besser gesagt wenigstens auszudrucken. Weil mitnehmen will den Kassenzettel kaum jemand. Besonders betroffen sind seitdem Bäcker, bei denen täglich tausende Brötchen-Bons Papierkörbe füllen.

Auch Michael Heidler weiß, dass seine Kunden überwiegend keinen Wert auf den Kassenzettel legen. "Bisher hatten wir unsere elektronischen Kassen immer so eingestellt, dass sie keinen Bon ausgeben. Nur wenn eine Kunde es gewünscht hat, kam auf Tastendruck einer raus", erklärt er. Doch egal, was der Kunde will - der Bäcker hat keine Wahl. Er tut halt seine (Bon-)Pflicht. "Einige werden sich über das neue Gesetz freuen", schätzt Michael Heidler, "die Hersteller von Kassenrollen." Über 25.000 Kassenrollen wird er dieses Jahr brauchen - bislang war es nicht einmal die Hälfte davon.

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"Bürokratisierung ohne wirklichen Nutzen"

Gedacht ist das sogenannte "Kassengesetz", um es Händlern zu erschweren, Umsätze am Finanzamt vorbeizumogeln. Der Kunde wird so letztlich zum Kontrolleur, ob der Händler den Verkauf auch wirklich in die Kasse eingibt. Schwerdtner-Chef Michael Heidler kann das nicht nachvollziehen: "Für das Finanzamt ist es unserer Meinung unerheblich, da die Kassen ja bereits fiskalisiert sind, also jeder Registriervorgang aufgezeichnet wird. Die Fiskalisierung hat uns im Übrigen auch eine Menge Geld gekostet." Tatsächlich sind Händler schon seit 2018 verpflichtet, manipulationssichere Kassen" zu nutzen, die dem Finanzamt die Überprüfung aller Umsätze erlauben. "So eine Umstellung konnte pro Kasse durchaus 500 Euro kosten", informiert auch Lars Fiehler von der IHK Dresden auf SZ-Nachfrage. Und auch Fiehler sieht in der Bonpflicht nur einen "Beitrag zur weiteren Bürokratisierung, der keinen wirklichen Nutzen hat".

Manuela Lohse, Geschäftsführerin des Landesinnungsverbandes des Bäckerhandwerks findet zudem, das Gesetz sei in seiner Anwendung weit übers Ziel hinausgeschossen - und in der Form gar nicht vorgesehen gewesen. "Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sah zahlreiche Ausnahmen vor", sagt sie. So sollten etwa solche Händler von der Bonpflicht befreit werden, die eine "unbekannte Anzahl von Kunden" bedienen. Gemeint war damit eben das klassische Geschäft mit massenhafter Laufkundschaft - wie auch bei Bäckern üblich. Eine weitere Ausnahme sollte eine ebenfalls für das Bäckereigewerbe typische "niedrige Bonhöhe" sein. 

"Wir sind dann vom Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums überrascht worden, in dem diese Ausnahmen nicht mehr vorkamen", sagt Manuela Lohse. Sie sieht durch die strenge Anwendung auch ihr Handwerk an den Pranger gestellt: "Es geht nicht, dass Bäcker, die ein ehrliches Handwerk betreiben, als potenzielle Steuersünder hingestellt werden." Der Landesinnungsverband will nun zusammen mit anderen Verbänden darauf hinwirken, dass wieder Ausnahmen für die Bonpflicht kommen. 

Bagatellgrenze als mögliche Lösung

Dabei gibt es laut Bundesfinanzministerium Ausnahmen von der Bonpflicht - aber es ist kompliziert. "Eine Befreiung kommt nur dann in Betracht, wenn nachweislich eine sachliche Härte für den steuerpflichtigen besteht und die Besteuerung durch die Erleichterung nicht beeinträchtigt wird", heißt es dazu auf SZ-Anfrage. Die zusätzlich durch die Bon-Plicht anfallenden Kosten im Betrieb seien allerdings kein Grund für eine Ausnahme. Nach Auskunft des Görlitzer Finanzamtes waren in jüngster Zeit tatsächlich einige Anträge auf Bonpflicht-Befreiung eingegangen - die Voraussetzungen dafür hätten allerdings nicht vorgelegen. Lars Fiehler von der IHK wünscht sich mehr Klarheit für die Ausnahmen. Praktikabel fände er etwa eine klar definierte Bagatellgrenze bei der Bonhöhe. Und was ihn bei all dem Verwaltungsaufwand verwundert: "Es ist ein bisschen kurios, dass ein Verstoß gegen die Bonpflicht nicht bußgeldbewehrt ist", sagt Fiehler.

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Auf eine Lösung wie eine Bagatellgrenze hofft auch Constanze Rönsch. Sie betreibt mit ihrem Mann eine Bäckerei in Hirschfelde mit zwei Filialen in Zittau. "Wir Bäcker sind sehr verärgert über diese Regelung", sagt sie und findet, dass so ein Gesetz gar nicht in die Zeit passt: "Einerseits pflanzen wir Bäume wegen des Klimaschutzes und dann machen wir sie um, um Papier für Kassenbons daraus zu machen." Sie wünscht sich, dass es schnell eine Ausnahmeregelung geben wird. "Aber bis es soweit ist, werden wir schon tonnenweise Papier ausgedruckt haben", sagt sie.

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