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Denunziation oder Sorge: Anzeigen in der Corona-Krise

Verstöße gegen das Abstandsgebot oder die Kontaktsperre haben zu vielen Anzeigen geführt. Aber nur ein kleiner Teil landet am Ende vor Gericht.

Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen, wie hier in Zittau, werden die Staatsanwaltschaft Görlitz wohl demnächst beschäftigen.
Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen, wie hier in Zittau, werden die Staatsanwaltschaft Görlitz wohl demnächst beschäftigen. © Matthias Weber

Mit Corona kam ein Rückgang der Straftaten in der Oberlausitz, in den Kreisen Görlitz und Bautzen. Nur in einem Bereich nicht, den "strafrechtlichen Nebengesetzen". "Der Anstieg dort ist unter anderem mit den Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz zu erklären", so die Sprecherin der Polizeidirektion Görlitz, Katharina Korch. Sprich: Die Anzeigen wegen nicht eingehaltenen Kontaktverboten und Co. sind mehr geworden. Oder durch die neuen Bestimmungen seit Mitte März überhaupt erst aufgetaucht.

Mehr Verstöße im Kreis Görlitz als in Bautzen

"Es gibt eine ganze Reihe von Verfahren", bestätigt Staatsanwalt Christopher Gerhardi.  Rund 500 Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft zunächst auf dem Tisch, davon allein 290 aus dem Kreis Görlitz. Inzwischen sind es merklich weniger geworden. "Zunächst wurden die Verstöße gegen die Einschränkungen ja als Straftaten eingestuft, inzwischen zu einem großen Teil als Ordnungswidrigkeiten", schildert Christopher Gerhardi. Das bedeutet: Dieser "große Teil" ist bei den Landratsämtern in Görlitz und in Bautzen zur Bearbeitung gelandet.

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Was vor Gericht kommt, sind die größeren Geschichten, etwa wenn unerlaubt Partys mit vielen Menschen gefeiert werden, eine größere Zahl von Personen zusammenkommt. Im Kreis Bautzen beispielsweise sind das zwölf Fälle, die nun gerichtlich ausgewertet, strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Am Ende droht eine Geldstrafe im "unteren Bereich"

Den Tätern droht eine Geldstrafe im "unteren Bereich", so Christopher Gerhardi. Es komme natürlich darauf an, ob es nur der Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz war, oder noch andere Taten hinzukommen, wie beispielsweise Übergriffe auf Beamte. "Aber wirklich krasse Fälle haben wir nicht", sagt der Staatsanwalt. Es gehe ja im Prinzip um Verhaltensweisen, wie sie früher, also vor Corona, gang und gäbe waren.

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Zudem sinke die Zahl der Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft inzwischen in diesem Bereich. Gründe sind unter anderem die Lockerungen, die die Politik verfügt hat, aber auch, dass eben ein Großteil gleich an die Landratsämter geleitet wird. Die Staatsanwaltschaft bereitet sich inzwischen auf andere, neue Fälle vor, die in Zusammenhang mit den Anti-Corona-Demonstrationen stehen. Dort gebe es wieder andere Verhaltensweisen, sagt Christopher Gerhardi. Und: Er sieht die "normale" Kriminalität wieder kommen. Die Zeit der Starre sei vorbei, auch bei den Kriminellen. Es gab bereits einen ersten versuchten Autoschmuggel bei Zittau.

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