Es ist Stoff für Verschwörungstheoretiker: Ein Mitarbeiter des BMI fertigt auf eigene Faust einen kritischen Report an und wird suspendiert. Wie es dazu kam.
Ein Regierungsbeamter zieht auf eigene Faust los, recherchiert wochenlang, schreibt einen 83-seitigen Report und verschickt ihn dann an Regierungsstellen im ganzen Land. Anschließend landet das Papier als PDF im Internet.
In seinem Bericht wirft der Beamte der Regierung schwerste Versäumnisse vor. Unter anderem, dass sie ihre ureigene Aufgabe nicht wahrnehme, nämlich Schaden von den Bürgern abzuwenden.
Schlimmer noch: Sie füge aus Nachlässigkeit ihren Bürgern absichtlich Schaden zu und beschneide elementare Grundrechte.
Es ist die typische Geschichte eines Whistleblowers. Aber wie der aktuelle Fall eines Papiers zur Coronakrise aus dem Bundesinnenministerium zeigt, sind die Grenzen zwischen einem Whistleblower und einem Brandstifter manchmal fließend.
Eindruck eines offiziellen Schreibens
Am 8. Mai um 15:34 Uhr drückte der Oberregierungsrat des Bundesinnenministeriums, Stephan Kohn, in seinem E-Mail-Programm auf senden. Unter den Empfängern: Sein Vorgesetzter im Ministerium, der Corona-Krisenstab und das Kanzleramt. Auch alle Landesregierungen erhielten eine Kopie, wie die „Zeit” berichtet.
Im Betreff der E-Mail stand: „Ergebnisse der internen Evaluation des Corona-Krisenmanagements“. Das angehängte Dokument trug den Briefkopf des BMI, es wirkte also wie ein offizielles Schreiben.
Der betroffene Mitarbeiter Stephan Kohn ist SPD-Mitglied, sein Vorsitzender ist der Juso-Chef und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Kevin Kühnert. Kohn versuchte sogar, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Doch nun wird er, ob gewollt oder nicht, zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker, die dem Staat in der Coronakrise finstere Machenschaften unterstellen.
In dem Papier behauptet Kohn, es könne „keinen vernünftigen Zweifel mehr daran geben, dass die Coronawarnung ein Fehlalarm war“. Der Staat habe in der Coronakrise „in geradezu grotesker Weise versagt“. Und weiter: „Wir haben es aller Voraussicht nach mit einem über längere Zeit unerkannt gebliebenen globalen Fehlalarm zu tun.”
Tatsächlich? Das würde bedeuten, dass sich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Dutzende in ihrem Fach führende Forscher, die sich seit Jahren mit Viren und Pandemien beschäftigen, geirrt haben. Starker Tobak also.
Kohn kritisiert an anderer Stelle im Dokument den aktuellen „Alarmismus“ und behauptet, die staatlichen Schutzmaßnahmen würden mehr Todesopfer fordern als das Virus. Außerdem wirft er den etablierten Medien vor, die Regierungspolitik nicht kritisch zu hinterfragen, sondern vielmehr als Sprachrohr der Regierungspolitik zu agieren. Er warnt zudem davor, dass die Regierung für ihr Handeln haftbar gemacht werden wird.
Diese Aussagen decken sich mit vielem, was derzeit im Milieu der Verschwörungstheoretiker verbreitet und millionenfach geklickt, gelesen, gehört und angesehen wird. Und das stand plötzlich ganz offiziell unter dem Briefkopf eines Ministeriums. Kein Wunder, dass die Resonanz im Netz riesig ist.
Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen erfreuen sich seit Wochen wachsenden Zulaufs. In ihrem Fahrwasser wollen Rechtsextreme und Apokalyptiker an den Mainstream andocken. Experten warnen davor, diese neue Mischung, die wenig mehr als das Aufbegehren gegen die Corona-Politik eint, zu unterschätzen.
Das Papier trifft also mitten hinein in eine Bewegung und Debatte, die das Potenzial hat, die Gesellschaft zu spalten.
Dabei wundert es nicht, dass das Dokument unter anderem dem Online Magazin „Tichys Einblick“ zugespielt wurde, das es seit Tagen ausschlachtet. „Tichys Einblick“ ist so etwas wie das Zentralorgan der Wutbürger, die sich noch eine demokratische Fassade erhalten wollen. Tatsächlich sind viele Inhalte nah am Rechtspopulismus. Manche auch schon jenseits dessen. Wie das Papier zu „Tichys Einblick“ kam, ist offen.
Kohn wurde umgehend suspendiert
Kohn wurde vom Bundesinnenministerium am Wochenende bereits von seiner Tätigkeit entbunden. Ihm droht nun ein Disziplinarverfahren. Das BMI betont, der Referent sei für das Corona-Krisenmanagement nicht zuständig gewesen. Das Papier entspreche in keiner Weise den Positionen der Bundesregierung und „sei eine Privatmeinung“.
Was den Oberregierungsrat aus dem Referat „Schutz Kritischer Infrastrukturen“ getrieben hat, bleibt unklar. Telefonische Anfragen beantwortet er nicht. Laut „Bild”-Zeitung, die das Papier als „Geheim-Report” bezeichnet (wer googelt, findet es leicht zugänglich im Netz), kümmert er sich derzeit zu Hause „um seine Frau und Kinder”. Kohn lässt sich inzwischen arbeitsrechtlich vertreten.
Damit könnte die Geschichte zu Ende sein und das Papier wäre tatsächlich nicht mehr als die „Privatmeinung“ eines irrlichternden Einzelkämpfers. Allerdings sprangen noch am Montag zehn Wissenschaftler und Ärzte in einem offenen Brief dem Beamten bei, verteidigten seine Analyse und Schlussfolgerungen und machten dem Bundesinnenministerium schwere Vorwürfe. Es waren die zehn Personen, die Kohn als „hochrangige Experten/Wissenschaftler” in seinem Dokument nennt. Die Kronzeugen für seine Aussagen also, die dem Konvolut einen wissenschaftlichen Anstrich geben sollen.
Mit dem offenen Brief bekam der Report zusätzliche Glaubwürdigkeit, denn die zehn Unterzeichner tragen insgesamt fast 30 akademische Titel. Eine lange Liste von Dr.-Prof.-rer.-nat.-phil. hatte sich da also zusammengefunden
Es überrascht nicht, dass einzelne Abgeordnete der Union nun fordern, das Papier ernst zu nehmen und seine Aussagen zu prüfen.
Sammelsurium an Mutmaßungen
Wenn man sich allerdings die Details ansieht, wie das Beratergremium zusammenkam, welche Expertise die Mitglieder haben und welchen Teil des Reports sie zu Gesicht bekamen, ist von der Brisanz des Papiers nicht mehr viel übrig.
Den offenen Brief an das BMI hat einer der beteiligten Experten, der Heidelberger Allgemeinarzt Gunter Frank, laut eigener Aussage auf dem libertär und rechtskonservativen Online-Portal „Achse des Guten” veröffentlicht. Dort ist er auch Autor. Genau wie der Wirtschaftswissenschaftler und Soziologe Gunnar Heinsohn, der laut Frank mit dem BMI-Mitarbeiter Kohn seit Jahren bekannt ist und den Kohn auch als Experten für seinen Report heranzog.
Heinsohn ist eine durchaus schillernde Figur. 900 Veröffentlichungen schreibt ihm Wikipedia zu, einige seiner Werke wurden Bestseller. Heinsohn erregte unter anderem im Jahr 2010 Aufsehen, als der davor warnte, sozial schwache Menschen durch Geldleistungen zum Kinderkriegen zu animieren, weil die ohnehin im späteren Leben keine Chance hätten.
Heinsohns Thesen wurden unter anderem vom umstrittenen SPD-Politiker Thilo Sarrazin aufgegriffen. Welche wissenschaftliche Expertise Heinsohn mitbringt, um die Ursachen und Folgen einer Pandemie zu bewerten, bleibt im aktuellen Fall allerdings unklar.
Tatsächlich scheint Heinsohn weniger mit fachlicher Expertise geholfen zu haben, als mit Kontakten zu Forschern und Ärzten, die die aktuelle Krisenpolitik der Regierung kritisch sehen.
Ein Mikrobiologe als Youtube-Star
Einer davon ist der emeritierte Mainzer Mikrobiologe Sucharit Bhakdi, dessen Videos auf Youtube zehntausendfach angesehen werden - eines seiner Videos erreichte mehr als zwei Millionen Zuschauer - und zuletzt auch in der Youtube-Sendung des ehemaligen RBB-Moderators und prominenten Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen zu Gast war. Bhakdis Thesen zum Coronavirus sind hochumstritten (einen Faktencheck seiner Thesen gibt es beim SWR an dieser Stelle). Auch Bhakdi hat den Brief an das BMI unterzeichnet.
Auffallend ist beim Blick auf den selbsternannten Expertenrat auch, dass keiner der Beteiligten im Bereich Virologie oder Epidemiologie tätig ist, den zwei zentralen wissenschaftlichen Bereichen, die für den Umgang und die Bewertung der Pandemie derzeit von zentraler Bedeutung sind.
Das brachte auch den Charité-Virologen Christian Drosten kürzlich dazu, die Einlassungen fachfremder Forscher in der Coronakrise scharf zu kritisieren. Was er höre, zum Teil von „scheinbaren Fachleuten“, deren Expertise in anderen Bereichen liege, entbehre oft jeder Grundlage, schimpfte der Virologe. Dadurch werde auch „wirklich gefährlichen Verschwörungstheoretikern“ mit teils politischer Agenda der Rücken gestärkt. Drosten rügte das als „unverantwortlich“. Solche Skrupel sind den Beteiligten im aktuellen Fall fremd.
Tatsächlich bekamen die zehn Experten laut Aussage von Karina Reiß, nur einige wenige Seiten des Papiers von Kohn zu sehen. Die Professorin leitet die Dermatologie und Allergologie am Uniklinikum Schleswig-Holstein in Kiel. Auch sie hat den Aufruf an das BMI unterstützt.
Eindruck einer offiziellen Anfrage
Kohn habe ihnen die entsprechenden Stellen geschickt und um eine Einschätzung zu den Aussagen gebeten, erklärt sie. Die hätten die Forscher und Ärzte dann auch vorgenommen, hätten Hinweise gegeben, wo eine Formulierung aus ihrer Sicht etwa ungenau war und angemerkt, welche Punkte aus ihrer Sicht noch fehlten.
Wie der beteiligte Allgemeinarzt Gunter Frank dem Tagesspiegel sagte, seien die Mediziner und Forscher davon ausgegangen, dass Kohn den Report im Auftrag des Ministeriums erstellt.
„Wir waren durchaus beeindruckt davon, was der Mitarbeiter alles zusammengetragen hatte“, sagt Reiß zu dem Abschnitt, den sie geschickt bekam. Sie nennt Kohns Arbeit „couragiert“. Die Wissenschaftler und Ärzte, die den Text begutachteten, seien dem Mitarbeiter des BMI über Empfehlungen wiederum anderer Forscher und Ärzte vermittelt worden.
Allerdings wird beim Blick auf den Abschnitt, den die zehn Mediziner und Wissenschaftler zugeschickt bekamen, auch klar, dass es sich vor allem um Mutmaßungen und Schätzungen handelt. Von brisanten Erkenntnissen kann keine Rede sein.
Viel Geraune, wenig Fakten
Ein Abschnitt beschäftigt sich zum Beispiel mit den möglichen Folgen durch abgesagte Operationen im Zuge der Coronakrise.
Dazu schreibt Kohn: „Die voraussichtliche Sterberate lässt sich nicht seriös einzuschätzen” (sic), um dann doch zwei Zahlen zu nennen: „Vermutungen von Experten gehen von Zahlen zwischen unter 5000 und bis zu 125.000 Patienten aus, die aufgrund der verschobenen OPs versterben werden/schon verstarben.” Welche Experten? Und wo, auf welcher Grundlage? Das bleibt unklar.
Zu „verschobenen oder abgesagten Folgebehandlungen von (z.B. an Krebs, Schlaganfall oder Herzinfarkt) Erkrankten” heißt es: „Eine Prognose dieses Effekts ist schwierig.” Kurz darauf schreibt Kohn aber wieder: „Experten, die sich dazu äußerten, gingen von bis zu mehreren tausend zusätzlichen Toten aus, die bereits in März und April 2020 verstarben oder noch versterben werden.” Welche Experten? Die zehn Befragten? Und worauf stützt sich die Aussage? Auch das bleibt unklar.
Zur gestiegenen Todesrate bei Pflegebedürftigen durch eine Absenkung des Betreuungsstandards durch die Corona-Maßnahmen heißt es: „Ob es mehr oder weniger sind, ist mangels genauerer Schätzungen nicht bekannt.”
So geht es immer weiter. Der Erkenntniswert? Gegen null.
Fundierte Studien fehlen
Unbestritten ist, dass zum Beispiel Behandlungen schwerer Erkrankungen teilweise verschleppt wurden, weil Kliniken für Covid-19-Patienten freigehalten werden sollten. Das kann negative Folgen für die Gesundheit der Betroffenen haben. Wie groß die genau sind? Das kann derzeit niemand beziffern, wie eine Tagesspiegel-Recherche zuletzt zeigte.
Ähnliches gilt für die Folgen der Pandemie auf die Psyche oder für die Folgen des Wirtschaftseinbruches für die Gesundheit. Erhöhte Zahlen an Suiziden beobachtet man in der Psychiatrie der Berliner Charité derzeit zum Beispiel nicht. Ob die bei einer lang anhaltenden Wirtschaftskrise noch kommen könnten? Durchaus.
Dass eine Wirtschaftskrise zu einer höheren Zahl von Depressionen führen kann, weiß man aus der Vergangenheit: So ist die Zahl der Suizide nach der Finanzkrise 2008 in 54 Ländern der Welt um 3,3 Prozent gestiegen. Das errechneten Wissenschaftler aus Hongkong und England. Auf jeden Selbstmord kämen zudem 30 bis 40 Suizidversuche, ergänzten sie.
Eine Metastudie des Fachmagazins „Lancet“ fasst die Folgen von Quarantänemaßnahmen aus etlichen Studien zusammen, die im Kontext von Sars, Ebola und Schweinegrippe durchgeführt wurden. Währenddessen nahmen Wut und Stresssymptome deutlich zu. Außerdem belasteten Langeweile, Frustration und ein Gefühl von Isolation die Menschen. Unmittelbar nach der Quarantäne überwogen finanzielle Sorgen und Stigmatisierung.
Tatsächlich aber gibt es zu den konkreten Folgewirkungen der Corona-Maßnahmen bisher keine seriösen Studien; ja sie kann es gar nicht geben, weil die Maßnahmen erst seit Kurzem greifen und auch schon wieder zurückgefahren werden. Das macht es aktuell auch unmöglich, die negativen Folgen der Corona-Maßnahmen seriös mit den Erfolgen im Kampf gegen die Pandemie abzuwägen.
„Das lässt sich aktuell schwer beziffern“
An einer Stelle des Dokuments versteigt sich Kohn dann auch zu folgender Behauptung: „Demnach könnte befürchtet werden, dass durch die bereits bis heute aufgelaufenen Regierungsmaßnahmen in der Coronakrise potentielle Lebenszeit im Umfang von bis zu mehreren Millionen Lebensjahren der Bevölkerung Deutschlands vernichtet wurde.” Als wäre sie ihm selbst unheimlich geworden, fängt Kohn seine astronomische Zahl aber gleich wieder ein: „Dieser Befund wurde von mir mit relativ einfachen Mitteln und sicherlich recht grob erhoben.“
Je tiefer man sich in den Report von Kohn einliest, je mehr verwundert es, dass offensichtlich in ihrem Fachgebiet kompetente Forscher und Mediziner ihren Namen für ein solches Dokument hergeben. Vielleicht geht es aber auch weniger um konkrete Inhalte als ein Gefühl.
Karina Reiß, die Professorin aus Kiel, ist überzeugt davon, dass die Corona-Maßnahmen mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. „Wie groß die Schäden durch die Maßnahmen wirklich sind, werden wir erst in ein paar Monaten sehen,“ sagt sie. Um gleich darauf zuzugeben: „Aktuell lassen sie sich schwer beziffern.“
