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Wie der Regionalverkehr gerettet wird

Der Landkreis gibt Millionen Euro, damit der RVSOE eine Insolvenz vermeiden kann. Das hat der Landrat entschieden. Schon gibt es neue Sorgen.

RVSOE-Geschäftsführer Uwe Thiele freut sich über 1.000 Stück Mundschutz, die die Kreativwerkstatt „Landfee“ für die Busfahrer genäht hat. Corona ist aber nicht das einzige Problem.
RVSOE-Geschäftsführer Uwe Thiele freut sich über 1.000 Stück Mundschutz, die die Kreativwerkstatt „Landfee“ für die Busfahrer genäht hat. Corona ist aber nicht das einzige Problem. © Daniel Schäfer

Mit einem dramatischen Appell wandte sich im Dezember Landrat Michael Geisler (CDU) an die Kreisräte. Kurzfristig mussten zwei Millionen Euro für 2019 und 2,5 Millionen für 2020 locker gemacht werden, um das Defizit der kreiseigenen Verkehrsgesellschaft RVSOE auszugleichen. Anderenfalls hätte das Eigenkapital des Unternehmens aufgebraucht werden müssen. Eine Insolvenz wäre die Folge gewesen.

Das hat der Landrat nun mit einer Dringlichkeitsentscheidung abgewendet. Der RVSOE wird für 2019 und 2020 der zusätzlich benötigte Zuschuss von 4,5 Millionen Euro gewährt. Die Ausfälle wegen der Corona-Krise sind dabei aber noch nicht einmal berücksichtigt.

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Woher nimmt der Landkreis das Geld?

Die finanzielle Situation ist besser als gedacht. Der Landkreis hat 2019 so gut gewirtschaftet, dass ein Plus von fast 19 Millionen Euro am Jahresende in den Kassen war. Das sind rund 9,7 Millionen mehr, als der Plan vorgesehen hatte. Von diesen 9,7 Millionen müssen zwar noch Tilgungsleistungen und anderes abgezogen werden, was bereits vertraglich gebunden ist, dennoch bleiben rund 4,4 Millionen Euro verfügbar, die so nicht eingeplant waren. 

Das reicht laut Finanzchefin des Landkreises aus, um die Defizite des RVSOE in 2020 zu decken. Fest stehe außerdem, dass auch in den folgenden Haushaltsjahren ein zusätzlicher Bedarf für den Öffentlichen Personennahverkehr erforderlich ist. Wie der gedeckt werden kann, muss in der Haushaltsdebatte im Kreistag geklärt werden.

Warum hat nicht der Kreistag entschieden?

Normalerweise hätte der Kreistag über eine so große Summe wie die 4,5 Millionen Euro entscheiden müssen. Doch wegen der Corona-Krise wurde die geplante Sitzung am 30. März abgesagt. Die Ansteckungsgefahr wäre im engen Kreistagssaal zu groß und ein Umzug nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich gewesen. 

Der Landrat hat sich mit den Kreisräten im Kreisausschuss jedoch dazu verständigt, allein unaufschiebbare Entscheidungen wie die zum RVSOE zu treffen. Die Sächsische Landkreisordnung macht das auch möglich. Im Kreisausschuss gab es dazu keine Einwände.

Weshalb gab es die Finanz-Probleme?

Die Ursachen liegen teilweise schon weit zurück und sind vielfältig. Schon 2018 hat RVSOE-Geschäftsführer Uwe Thiele angemahnt, dass die Zuschüsse vom Landkreis nicht mehr ausreichen. Weil der aber sparen musste, gab es kein zusätzliches Geld. So musste das Eigenkapital angezapft werden. Das wäre ohne weiteren Zuschuss nun jedoch erschöpft gewesen.

Größter Posten für das Defizit war der erstaunlich hohe Tarifabschluss. Für Personalkosten musste der RVSOE 2019 zusätzlich 1,3 Millionen Euro aufbringen und auf diese Summe kommen 2020 noch mal 850.000 Euro drauf. Für die Fähren sind jeweils weitere 500.000 Euro zusätzlich fällig. Zudem kostet der Betrieb der neuen Plus-Buslinien mehr, als der Freistaat dafür zur Verfügung stellt. Für beide Jahre sind das rund 250.000 Euro zusätzliche Kosten.

Was noch ins Kontor schlägt, ist der Rückgang der Fahrgastzahlen im ehemaligen Weißeritzkreis. Nach einer einheitlichen Erhebung im VVO-Gebiet wird die Ausschüttung der Einnahmen an die einzelnen Verkehrsgesellschaften berechnet. Nun erhält der RVSOE eine Viertel-Million Euro weniger pro Jahr als geplant.

Ein weiterer nicht unerheblicher Faktor für das Defizit ist der Beteiligungswert der RVD vor dem Zusammenschluss mit der OVPS zur RVSOE GmbH. Der Buchwert lag bei 4,2 Millionen Euro, das Reinvermögen der RVD aber nur bei knapp über drei Millionen Euro. Auch das musste ausgeglichen werden.

Wieso werden nicht einfach die Preise erhöht?

Der RVSOE gehört dem Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) an. Innerhalb dessen können einzelne Gesellschaften nicht eigenmächtig die Ticketpreise ändern. Geschäftsführer Uwe Thiele hatte erwartet, dass die zuständige Verbandsversammlung 2019 beschließt, die Preise zu erhöhen. Das hat die Versammlung aber nicht getan. Die Zahl der Fahrgäste ging zwar insgesamt im VVO-Gebiet nach oben, dem RVSOE fehlen aber trotzdem weitere rund 500.000 Euro, mit denen aus einer möglichen Ticketpreishöhung geplant wurde.

Den Tarif stabil zu halten, war eine politische Entscheidung, die nun der RVSOE und damit der Landkreis finanzieren müssen. Ebenso die Rechnung der Landesregierung zum Betrieb der Plus-Busse. Der Freistaat gibt 1,80 Euro je Kilometer. Thiele hat errechnet, dass im Landkreis aber 2,40 bis 2,60 Euro nötig sind. Das ficht die Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen aber nicht an. Andernorts sei das ausreichend, heißt es. So muss der RVSOE auch dafür zusätzliches Geld berappen.

Wie wirkt sich die Corona-Krise aus?

Der Rettungsplan wurde zum Jahresende 2019 geschmiedet. Der ging zwar dank der für viele unerwartet guten Finanzlage des Landkreises auf. Doch aktuell droht ein ganz neues Finanzloch. Wegen der Ausgangsbeschränkungen fahren viel weniger Fahrgäste mit Bussen, Bahnen und Fähren. Touristen fehlen komplett. Die Einnahmen brechen ein.

Wie hoch die Verluste deshalb werden, kann Thiele noch nicht einmal schätzen. Im März ging es mit jeder Änderung der Ausgangsregeln abwärts mit den Einnahmen. Wie lange die Situation anhält, wisse außerdem niemand.

"Wir melden wöchentlich die Einnahme-Entwicklung an den Landkreis", erklärt Thiele. Das Insolvenzrecht ist wegen der Corona-Krise zwar erst mal ausgesetzt. "Doch wer für die Ausfälle am Ende gerade stehen muss, ist völlig unklar", sagt der RVSOE-Geschäftsführer.

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