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Wie die Gewalt Pirna schadet

Verspätet regt sich nun doch Widerstand gegen die gewalttätigen Corona-Proteste - vor allem, weil der Ruf der Stadt auf dem Spiel steht.

Corona-Protest am vergangenen Mittwoch in Pirna: Gewalt schadet dem Ansehen der Stadt.
Corona-Protest am vergangenen Mittwoch in Pirna: Gewalt schadet dem Ansehen der Stadt. © Daniel Förster

Pirna wird seit 22. April förmlich von einer Corona-Protestwelle überrollt, meist in Form nicht angemeldeter und nicht genehmigter sogenannter Spaziergänge, bei denen die Menschen gegen Corona-Einschränkungen demonstrieren und wieder mehr Grundrechte einfordern. Lediglich eine Demonstration war angemeldet.

Überwiegend verlief der Protest friedlich, allerdings eskalierte die Situation auch mehrfach, Gewaltbereite attackierten Polizisten, es gab verletzte Beamte und Festnahmen. 

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Obwohl die Nachrichten von den Ausschreitungen längst bundesweit die Runde machen, schwieg die Mehrheit bislang zu der ausufernden Gewalt. Verspätet regt sich nun doch Widerstand gegen die gewalttätigen Corona-Proteste, vor allem deshalb, weil viele den Ruf der Stadt gefährdet sehen. 

Keine Bühne für Krawalltypen

Die Freien Wähler in Pirna erklären, sie hätten zu den Geschehnissen nicht geschwiegen. "Im Gegenteil, wir beteiligen uns weder an den Spaziergängen noch an dem populistisch anmutenden Kabarett vor dem Rathaus", sagt Fraktionschef Ralf Böhmer. Dies sei sicher auch eine Art des Protests. 

Zudem verurteilt der die Gewalt. "In meinen Augen ist es ein Unding, was hier in Pirna abgeht. Ich finde es auch nicht gut, dass genau dieser Zustand, auch von Pirnaern, weiter geschürt wird", sagt Böhmer. Bei aller Kritik, die im Umgang mit Corona sicherlich auch berechtigt sei, sei Gewalt kein Mittel der Kommunikation. Sie schade nur dem Ansehen der Stadt. 

Es gehe gar nicht, sagt der Fraktionschef, dass Polizeibeamte verbal und handgreiflich attackiert werden. Er schlägt vor, dass sich alle Stadträte - sollte es erneut zu einem Spaziergang kommen - vor die Polizisten und die friedlichen Spaziergänger stellen, um den Krawalltypen keine Bühne zu geben. 

Deutliche Nähe zum rechten Spektrum

Ebenso verurteilen die Jungsozialisten (Jusos) im Landkreis, Jugendorganisation der SPD, die gewalttätigen Ausschreitungen scharf. "Gewalt sollte nie ein Mittel sein, um politische Interessen durchzusetzen", sagt Juso-Chefin Sabrina Repp. 

Die gewalttätigen Übergriffe auf Polizisten machten aus ihrer Sicht auch deutlich, dass die Corona-Maßnahmen, die inzwischen gelockert wurden, nicht der einzige Beweggrund seien, dass Demonstranten auf die Straße gehen. "Zurückliegende Proteste und dazugehörige Akteure lassen eine deutliche Nähe zum rechten Spektrum vermuten", sagt Repp. Allen Demonstranten müsse klar sein, mit wem sie zusammen auf die Straße gehen. 

Ein gewisser Unmut über die Corona-Maßnahmen, so die Juso-Chefin, könne man durchaus nachvollziehen, da sie viele Menschen einschränken. Gleichwohl gebe es keine Entschuldigung dafür, gemeinsam mit Rechtsradikalen und anderen fragwürdigen Gruppierungen zu demonstrieren und dabei Verschwörungstheorien, die fernab eines gesunden Menschenverstandes liegen, zu verbreiten. 

Unmut äußern - aber mit Anstand

Ähnlich argumentiert auch die Junge Union (JU). Die Versammlungsfreiheit, sagt der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Julian Schiebe, sei ein schützenswertes Gut. In dieser besonderen Situation sei es richtig, dass um die besten Lösungen gerungen und auch Unmut über die ergriffenen Maßnahmen geäußert werden kann - unter Achtung der geltenden Gesetze und mit Anstand. "Wer das nun zum Anlass nimmt, Landfriedensbruch, Beamtenbeleidigung und tätliche Angriffe zu rechtfertigen, disqualifiziert nicht nur sein Anliegen, sondern zeigt seine Verachtung für die staatliche Ordnung", sagt Schiebe. 

Auch der CDU-Stadtverband sorgt sich angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen um den sich verschlechternden Ruf der Stadt. "Gegen Gewalt in jeder Form muss vorgegangen werden", sagt Frank Ludwig im Namen des CDU-Stadtvorstandes. Schon Mitte der Woche habe der Stadtverband in einer internen Runde das Verhalten der Randalierer scharf verurteilt.

Gleichwohl, sagt Ludwig, sei das Versammlungsrecht ein hohes Gut, ebenso die Meinungsfreiheit. Die Christdemokraten rufen daher nach wie vor alle zum Dialog auf und begrüßen auch den von Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke initiierten Bürgerdialog, auch wenn er aus Sicht der CDU etwas zu spät kam, weil zu diesem Zeitpunkt schon mehrere Demonstrationen gelaufen waren. 

Fürchterlicher Höhepunkt am Mittwoch

Auch die evangelische Kirchgemeinde Pirna spricht sich klar gegen die gewalttätigen Auseinandersetzungen aus. "Die Entwicklungen hin zur Gewalt, die am Mittwoch einen fürchterlichen Höhepunkt erfahren hat, entsetzen uns", sagt der Pirnaer Pfarramtsleiter und Pfarrer Cornelius Epperlein. Die Kirchgemeinde sei erschrocken und verärgert, dass das unbedachte Einladen zu inhaltlich schon schwer nachvollziehenden Protesten Pirna wieder einmal zum Ziel von Gewalttouristen gemacht habe. 

Bereits in einem in dieser Woche verteilten Gemeindebrief hat die Kirche für einen Umgang geworben, der die Zivilgesellschaft stärken soll. Darin heißt es, die Kirche und die Gemeinde sehen sich in all ihrem Handeln dazu verpflichtet, angesichts der Pandemie keinerlei Gefährdung von Leben Vorschub zu leisten. Man treffe daher Entscheidungen auf Grundlage der Erkenntnisse wissenschaftlicher Untersuchungen. 

Man werde Spielräume, so heißt es weiter, die die Politik einräumt, nicht überreizen und notwendigen Handlungsbedarf nicht infrage stellen, sofern dies fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse auch nicht tun. Epperlein bittet  die Gemeindemitglieder, miteinander die Kraft aufzubringen, der Verbreitung zum Teil propagandistischer und manipulativer Inhalte, die solchen Erkenntnissen widersprechen oder gar eine Verschwörung der jetzt aktiven gesellschaftlichen Kräfte herbeireden, keinen Vorschub zu leisten.

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Auf diese Weise versuchen sowohl die Mitarbeitenden als auch der Kirchenvorstand, auch durchaus in der Kirchgemeinde auftauchende Haltungen, die über einen angemessenen Protest hinausgehen, entgegenzuwirken. 

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