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Görlitz

Wie die AfD durch die Corona-Krise irrlichtert

Wut auf Flüchtlinge ist gerade nicht gefragt. Die AfD verliert in der Krise deutlich an Zustimmung. Warum, merkt man auch in Görlitz.

Sicherheitsabstände beim jüngsten Görlitzer Stadtrat in der Sporthalle. Eine Soforthilfe fürs Klinikum wurde beschlossen. Ein Antrag der AfD fiel dagegen durch.
Sicherheitsabstände beim jüngsten Görlitzer Stadtrat in der Sporthalle. Eine Soforthilfe fürs Klinikum wurde beschlossen. Ein Antrag der AfD fiel dagegen durch. © Nikolai Schmidt

Dem Görlitzer AfD-Stadtrat Sebastian Wippel wird's zu viel. Die Sperrung des Berzdorfer Sees für Autoverkehr über Ostern: eine "Schnapsidee", schreibt er auf Facebook, nicht verhältnismäßig. Zu den Corona-Fallzahlen vom Robert-Koch-Institut: Immer mehr Menschen hätten den Eindruck, "dass die Strenge der Maßnahmen in keinem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Gefahr steht". Umfragen wie aktuell vom Meinungsforschungsinstititut YouGov zeigen: Eher das Gegenteil ist der Fall, die Akzeptanz der Maßnahmen ist weiter hoch. Dagegen schwindet die Zustimmung zur AfD.

Laut Forsa-Wahlumfrage legt die Union bundesweit in der Coronakrise weiter zu. Sie steht bei 37 Prozentpunkten. Auch die SPD hat leicht an Zustimmung gewonnen. Zu den politischen Verlierern dagegen gehören die Grünen. Und die AfD. Das ist eine Momentaufnahme, die sich auch schnell wieder ändern kann.

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Doch AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla scheint zu spüren, dass die politische Großwetterlage für seine Partei derzeit alles andere als günstig ist. Sein Ostergruß auf Facebook lautete daher: Die Osterzeit gebe die Gelegenheit, mal abzuschalten. "Und mit 'abschalten' meine ich insbesondere Radio, Fernsehen und andere Medien, die derzeit scheinbar nur ein gewisses Thema kennen."

Zwischen Runterspielen und Konzeptlosigkeit

Woran es liegt, dass die AfD an Beliebtheit verloren hat, fasste die ARD-Sendung Panorama kürzlich so zusammen: Auf der einen Seite wurde die Krise bei der AfD lange heruntergespielt. So sprach Bundesabgeordneter Armin-Paul Hampel noch von einer „leichten Grippe“, als das RKI längst um Abstand bat. Auf der anderen Seite stehen Vorschläge zur Bekämpfung der Krise, die zu spät kommen, weil sie von anderen Parteien längst angedacht oder umgesetzt waren. So kamen, als der Gablenzer Tino Chrupalla auf Facebook einen 5-Punkte-Plan zur Coronakrise veröffentlicht hatte, statt Applaus eher Reaktionen wie: „Gibt’s schon ... da waren die anderen schneller“.

Das Schwanken zwischen Runterspielen und Hinterherhinken findet sich auch bei ihm wieder: So teilt er am 24. März einen Post, die AfD-Fraktion habe schon früh vor der Bedrohung durch das Corona-Virus gewarnt. Nur einen Tag später macht sich Chrupalla lustig über die Kritik an der AfD, weil deren Mitglieder im Bundestag die Abstandsregeln nicht eingehalten hatten: "Coronakrise hin oder her. Gauland forderte doch ein 'Zusammenstehen'".  

Zusammenstehen wollte die AfD auch kurz vor Ostern wieder, um in einer Sondersitzung einen Kurs in der Krise festzulegen. Das Ergebnis ist ein Positionspapier, das Chrupalla auf Facebook veröffentlichte. Eine Woche später hat es lediglich 25 Kommentare. Der erste, der nun nicht mehr zu finden ist, lautete: „Was ist daran neu beziehungsweise wird nicht bereits durch die Regierung umgesetzt?“

Problembenenner statt Problemlöser

Warum die Partei nicht nur in Wahlumfragen, sondern auch in den sozialen Medien einknickt, dafür sieht der Kommunikationsberater Johannes Hillje laut Tagesspiegel mehrere Gründe: Die AfD habe in den sozialen Medien ein eigenes Medium aufgebaut mit dem Versprechen, dass nur sie wahrhaftige Informationen verbreite, während sie die etablierten Medien pauschal als unwahrhaftig diffamiere, erklärt er gegenüber der SZ.  "In der Corona-Krise suchen die Menschen allerdings verstärkt nach vertrauenswürdigen Informationen etwa bei den öffentlich-rechtlichen Medien und bei Gesundheitsbehörden."

Es komme dabei gar nicht so sehr auf den Kanal an - auch die Öffentlich-Rechtlichen, Institute und Behörden nutzen soziale Medien - sondern: "Dass sich die Menschen bei diesen Stellen, also den etablierten Medien informieren, steht im Widerspruch zur Ablehnung des 'Establishments' durch die AfD", so Johannes Hillje. Allgemein seien Krisenzeiten eher Regierungszeiten. Erschwerend komme für die AfD hinzu, dass ihre Kernthemen wie die Ablehnung von Flüchtlingen derzeit nicht im Mittelpunkt stehen. Und dass sie zu Corona keine einheitliche Linie habe. 

Manchmal sogar mit unfreiwillig komischem Ausmaß. So weist Sebastian Wippel am 13. März auf eine Vor-Ort-Veranstaltung zum Thema GEZ hin. Um keine Stunde später zehn AfD-Forderungen unter der Überschrift „Alle Veranstaltungen untersagen“ zu posten. „Selbst für AfD-Anhänger ist die Partei vor allem ein Problembenenner, weniger ein Problemlöser“, so Hillje.

Darin befürchtet der Chefkommentator der „Welt“ die neue Strategie der AfD: Auf Stimmungsabschwünge in der Krise setzen, Ängste schüren, indem man auf die Fehler der Handelnden weist. Nach dem Motto: „Wir haben es euch gesagt" – für den Fall, dass alles schiefgeht. 

So postet Tino Chrupalla einen Screenshot der Sächsischen Aufbaubank (SAB), die darauf hinweist, dass der Zugriff auf ihr Soforthilfe-Portal aufgrund der großen Nachfrage nur eingeschränkt möglich ist. „Groß hatte die Bundesregierung die Soforthilfen angekündigt, doch beim Mittelstand kommt nichts an“, kommentiert er dazu.

Unstrittig ist dabei, dass für den Weg aus der Krise unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen.  Ebenso, dass besonders Selbstständige riesige Sorgen um ihre Existenz haben. So gibt es zum Beispiel Kritik an den Unterschieden bei den Soforthilfen in den verschiedenen Bundesländern. Es gibt aber auch die andere Seite: Kleinunternehmer, die sich dieser Tage freuen, dass ihre SAB-Anträge bewilligt wurden, zum Beispiel der Betreiber der Görlitzer N13-Bar.

Woher 3,5 Millionen für ein Symbol nehmen?

In Görlitz hatte die AfD kürzlich im Stadtrat eine eigene Soforthilfe von 1.000 Euro für Kleinunternehmen mit mindestens einem Angestellten beantragt. Während in Kodersdorf eine ähnliche Idee beschlossen wurde, ist sie in Görlitz abgelehnt worden. Warum, dazu entfachte sich auf der Seite des Motor-Görlitz-Stadtrates Mike Altmann eine Diskussion. Hauptpunkt offenbar: Anders als in Kodersdorf, wo es um Fonds für zehn bis 15 Kleinunternehmen geht, war in Görlitz nicht klar, um wie viele Unternehmen und um welche finanzielle Belastung für die Stadt es sich überhaupt handelt. Woher sie das Geld  nehmen soll, dafür habe die AfD auch keine Vorschläge gemacht. 

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Sebastian Wippel antwortet ihm auf Facebook, dass man diese Debatte gerne im Stadtrat geführt hätte. AfD-Stadtrat Thomas Seliger: Es wäre bei den 1.000 Euro um ein Zeichen gegangen. Eines, das etwa 3,5 Millionen Euro kosten würde, schätzt allerdings Mike Altmann:  „Deshalb ist es aus meiner Sicht derzeit nicht hilfreich, wenn politische Akteure Hoffnungen wecken, die in der Realität gar nicht umsetzbar sind. Das führt zu Frust und Misstrauen.“

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