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So lief die Grenzkontrolle an der Stadtbrücke

Der Bundesinnenminister will schärfere Kontrollen an den Grenzen. Zum Auftakt in Görlitz gibt es geteilte Meinungen.

Dauert länger: Am Nachmittag bis in den Abend hinein hat die Bundespolizei auf der Stadtbrücke, ehemals Grenzübergang, kontrolliert.
Dauert länger: Am Nachmittag bis in den Abend hinein hat die Bundespolizei auf der Stadtbrücke, ehemals Grenzübergang, kontrolliert. © Bundespolizei

Lars Jährmann und Danilo Weise gehören zum Urgestein der Straßenpolizei. Danilo Weise ist Polizeioberkommissar, Lars Jährmann Polizeihauptkommissar – und seit 20 Jahren als Bundespolizist auf den Straßen unterwegs.

Für das, was sie tun, brauche es auch viel Erfahrung: Am Donnerstag hat die Bundespolizei auf der Stadtbrücke Fahrzeuge und Fahrer kontrolliert. Erst einen Tag zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer schärfere Kontrollen unmittelbar an den Grenzen angekündigt. Schwerpunkt liegt beim Thema unerlaubte Wiedereinreise, erklärt die Bundespolizei: „Dabei sollen Personen, bei denen im Rahmen der Fahndungsüberprüfung eine Wiedereinreisesperre für Deutschland festgestellt wird, künftig an allen deutschen Binnengrenzen zurückgewiesen werden“, teilt die Pressestelle der Bundespolizei in Potsdam mit.

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Verstärkte Polizeiarbeit in der Grenzregion ist mal nichts Neues. So wurden 2018 bereits 140 Bundespolizisten nach Sachsen verlegt. Als Horst Seehofer diesen Sommer in Görlitz war, kündigte er weitere Personalverstärkung an, vor allem für die Grenzregionen. Mit dem Erlass nun, intensiver an der Grenze zu kontrollieren, hat Seehofer auf die illegale Wiedereinreise eines Bremer Clan-Chefs, der erst kürzlich abgeschoben worden war, reagiert.

Arbeitsmigration ist einer der Schwerpunkte

Bereits seit einigen Monaten arbeite die Bundespolizei verstärkt im Grenzraum, erklärt Christian Meinhold, Sprecher der Bundespolizei in Pirna. „Wir sind im Grenzraum sehr stark in der Fahndungstätigkeit.“ In den allermeisten Fällen arbeitet die Bundespolizei dabei mit Partnern wie der Landespolizei zusammen. „Es ist immer ein Mix aus temporären Kontrollen an bestimmtem Punkten sowie den mobilen Kontrollen“, erklärt Meinhold. Inhaltlich gibt es mehrere Schwerpunkte. Auf der Autobahn zum Beispiel habe die Bundespolizei aktuell viel mit dem Thema Arbeitsmigration zu tun. Dass also Touristenvisa ausgenutzt werden, um in Deutschland zu arbeiten. „Ich will gar nicht immer von Schwarzarbeit sprechen“, ergänzt Lars Jährmann. Denn manchmal würden die Betroffenen sogar die für ihre Arbeit anfallenden Steuern bezahlen, haben aber nicht die nötigen Genehmigung für den Aufenthalt und die Arbeit. „Gefälschte Dokumente sind immer wieder ein Thema bei uns“, sagt Christian Meinhold, „häufig auch das Verbringen gestohlener Fahrzeuge und Baumaschinen.“ Bei illegalen Einreisen und unerlaubten Wiedereinreisen sei neben der A 17 die A 4 ein Schwerpunkt für die Bundespolizei in Mitteldeutschland – die schnellen Hauptverkehrswege. Geht es um klassische Schleusungen, bleibe nach wie vor die österreichisch-bayerische Grenze der Brennpunkt, „wir müssen aber auch immer im Blick haben, dass es Ausweichbewegungen geben kann.“

Wen anhalten, wen nicht? Eine Suche nach der Nadel im Heuhaufen sei das nicht, sagt Christian Meinhold. „Wir nutzen natürlich Lageerkenntnisse“, erklärt er. Das bedeutet, die Polizei wertet regelmäßig aus, an welchen Stellen und auf welchen Straßen aktuell welche Delikte festgestellt wurden, tauscht sich mit anderen Behörden aus, auch grenzübergreifend. Und nach den vorliegenden Informationen werden die Kontrollen ausgerichtet. „Auch bei den Kontrollen selbst gibt es Indikatoren, bei denen wir sagen: Das schauen wir uns genauer an.“ Vieles sei aber einfach Erfahrungswissen, sagt Lars Jährmann.

Autofahrer waren genervt

Im normalen Straßenverkehr sei es während der Kontrolle am Donnerstag „echt nervig“ gewesen, schreibt eine Nutzerin auf der SZ-Facebookseite: „Nix ging mehr.“ Christian Meinhold hatte eher den Eindruck, dass die Kontrollen begrüßt werden. „Es kommt vor, dass Unmut aufkommt, wenn man bei Zeitdruck in eine Kontrolle gerät“, sagt er. „Aber dass wir präsent sind, wird positiv aufgenommen.“

Polizeioberkommissar Danilo Weise und Polizeihauptkommissar Lars Jährmann im Einsatz auf der Görlitzer Stadtbrücke.
Polizeioberkommissar Danilo Weise und Polizeihauptkommissar Lars Jährmann im Einsatz auf der Görlitzer Stadtbrücke. © Bundespolizei

So geht es auch Dieter Gleisberg, für die CDU im Görlitzer Stadtrat. „Grundsätzlich habe ich nichts gegen Kontrollen“, sagt er. Er habe auch kein Problem damit, selber kontrolliert zu werden, „wenn ich weiß, es ist effektiv, es bringt etwas.“ Von Aktionismus sei er kein großer Freund, aber wenn Mittel wie Kontrollen auf Dauer gegen Kriminalität funktionieren, „dann kann ich mit einem etwas höheren Aufwand sehr gut leben.“ Anders sieht es Thorsten Ahrens, Stadtrat für die Linke. „In einem vernünftigen Maße spricht nichts dagegen, Kontrollen durchzuführen“, sagt er. „Mein Eindruck ist aber eher, dass Panik geschürt wird, von der ich mich frage: Wem nützt das?“, sagt er. „Die offenen Grenzen sind ein solch hohes Gut“, das in den allermeisten Fällen nicht ausgenutzt werde. Ahrens verweist auch auf die Kriminalstatistik, „die Kennzahlen deuten ja auf eine Entwicklung zu steigender Sicherheit hin“, sagt er. „Man darf das Negative dabei nicht ausblenden, aber man darf es auch nicht so aufblasen, dass es das Positive in den Schatten stellt. Dann kommt man ein eine Negativspirale.“ Seine Sorge: „Man geht nicht mehr vom vernünftigen Bürger aus, sondern bewegt sich Richtung Generalverdacht. Und das macht mich ratlos. Warum wollen wir soweit zurück hinter eine solche Errungenschaft?“

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