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Wie ein Kuhstall das Dorf spaltet

Eine Bürgerinitiative kämpft gegen den Neubau in Herwigsdorf. Sie wirft Kreis und Gemeinde Fehler und Zaudern vor. Auch die Politik spielt eine Rolle.

Kuhstall-Knatsch, Herwigsdorf.
Honorarfrei für Produkte von Sächsische.de und Sächsischer Zeitung.
Kuhstall-Knatsch, Herwigsdorf. Honorarfrei für Produkte von Sächsische.de und Sächsischer Zeitung. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Gewinnmaximierung auf Kosten der Anwohner, noch mehr Nitrate und gar multiresistente Keime im Boden, Tierquälerei, mehr Lärm und Geruchsbelastung für die Anwohner. So beschreibt die Bürgerinitiative "Lebenswertes Rosenbach" das, was ihrem Dorf derzeit droht. Ein Stall nach modernsten Maßstäben für das Tierwohl und eine deutliche Reduzierung von Lärm und Verkehr für die Anwohner - so schildert der Vorstandsvorsitzende der Agrofarm Herwigsdorf, Matthias Döcke, die gleiche Sache. Klar ist: Hier prallen Welten aufeinander.

Bereits vor neun Jahren hat sich die Agrofarm Herwigsdorf mit dem Plan für einen neuen Kuhstall getragen. Schon damals gab es Widerstand. "Die Anlagen sind nun zum Teil 50 Jahre alt und sowohl für das Tierwohl als auch für unsere Mitarbeiter nicht mehr tragbar", schildert Döcke die Lage. Drei Standorte wurden seither untersucht. Der nun gefundene entspreche allen Anforderungen, betont Döcke: möglichst weit von den Anwohnern weg und über einen Feldweg zusätzlich angebunden.

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Neue Transportwege für Gülle & Co.

Der Agrofarm-Chef schwört zudem: "Die Belastungen werden für die Anwohner geringer, zu einer Mehrbelastung führt der neue Stall ganz sicher nicht." Er nennt Beispiele: Bisher sei man die Steinberg- und die Niederhofstraße zum alten Stall mit momentan 360 Milchkühen und 150 Jungtieren mehrfach am Tag mit schwerem Gerät entlang gefahren - allein sechsmal wegen der Fütterung, zudem zum Abtransport der tierischen Hinterlassenschaften. Das werde sich auf ein-, zweimal am Tag minimieren. Auch das mit Lärm verbundene Melken entfalle, weil dort nur noch Jungtiere stehen - maximal 300. Zudem werde das Unternehmen den Feldweg Richtung Bernstädter Straße befestigen und Gülle & Co. weg von den Wohnhäusern abtransportieren. "Weil wir verstärkt mit der Agrargenossenschaft Sohland kooperieren, ist das für uns ohnehin sinnvoller und kürzer", sagt Döcke.

© Grafik: SZ/Romy Thiel

Bei der Bürgerinitiative glaubt man ihm nicht. "Es hat damals auch geheißen, durch die Biogasanlagen stinkt es weniger, das stimmt nicht", nennt Ramona Schliebitz ein Beispiel. Sie und ihr Mann sind in der Bürgerinitiative engagiert und klagen gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung - kurz Bimsch - die auch eine Baugenehmigung beinhaltet. Geruchs- und Lärmbelästigung durch die bestehenden Stallanlagen - unter anderem die Schweinemast mit 10.000 Tieren - das Fiepen von Fahrzeugen und Technik vom Blockheizkraftwerk, Futtermisch- und Trocknungsanlage, viel Verkehr monieren die Anwohner jetzt bereits. Wenn es mehr Tiere werden, könne das doch nicht geringer sein - argumentieren sie. Und mehr Tiere werden es: Die Agrofarm darf im neuen Stall maximal 807 Milchkühe, 106 Kälber und 63 Tiere für die Zucht halten.

Anwohner werden nicht gefragt

Was bei dem Streit mitschwingt, ist die Unzufriedenheit mit Gesetzen und der Art der Landwirtschaft. In der seit 25. Februar laufenden Online-Petition gegen den Kuhstallbau ist deutlich die Ablehnung der konventionellen Landwirtschaft - mit "Massentierhaltung" gleichgesetzt - herauszulesen. Auch bei der Bürgerfragestunde im Kreistag, bei der sieben von etwa 20 Bürgerinitiativlern das Wort ergriffen - kam das klar zur Sprache: Wie kann man einen solchen Stall heute noch genehmigen? Und warum wurden die Bürger nicht gefragt?

Genau das hatte Umweltamtsleiter Peter Müller bereits in einem SZ-Interview deutlich gemacht - und auch Landrat Bernd Lange (CDU) erklärte dies im Kreistag: "Wir treffen nicht die politischen Entscheidungen, der Landkreis ist eine Behörde, wir haben die Gesetzesgrundlagen einzuhalten." Die besagen, dass beim Neubau eines Rinderstalles ein vereinfachtes Verfahren anzuwenden ist. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist da weder nötig noch Pflicht. 

Kritiker monieren Fehler in Gutachten

Außerdem sieht die Bürgerinitiative Fehler im Bimsch-Gutachten: "Unser Anwalt hat sofort fünf Mängel gefunden", erklärt Ramona Schliebitz. Darauf fußt auch der vergeblich eingelegte Widerspruch gegen die Genehmigung und die darauffolgende Klage. Frau Schliebitz kann auch nicht verstehen, warum die Agrofarm das Gutachten mit all den Berechnungen zu Schall- und Geruchsausbreitung selbst hat in Auftrag geben können. "Das ist üblich, das muss der Antragsteller machen", wirft Agrofarm-Vorstand Döcke ein, "Sie können ja beim Hausbau auch nicht die Behörde auffordern, ihre Statik zu berechnen."

Die Gemeinde sieht sich bei der Geschichte unterschwellig dem Vorwurf der Kungelei ausgesetzt. Die Agrofarm ist ein großer Arbeitgeber und Steuerzahler. 80 Mitarbeiter sind es derzeit, Lehrlinge werden stetig ausgebildet, über 3.500 Hektar Acker- und Grünland gehören zum Betrieb. Im Amt werde die Sache deshalb zu einseitig gesehen, sagen die Stall-Kritiker. Warum sonst arbeite die Gemeinde gegen Anwohnerinteressen? Bürgermeister Roland Höhne (CDU) schüttelt energisch den Kopf: "Rechtlich haben wir gar keine Handhabe!", betont er. "Die Flächen liegen im Außenbereich und Landwirtschaft ist dort ein privilegiertes Vorhaben." Selbst wenn man sich dagegen gestemmt hätte - wie einst gegen den Bau eines Funkmasten - würde das nichts ändern. Ein solcher Stall sei zulässig und politisch gewollt. "Dass es am Standort des alten Stalles zu deutlichen Verbesserungen kommen wird, will niemand sehen", sagt Höhne.

Landtagsabgeordnete zweifelt an Verfahren

Politisch gewollt - das sieht die Landtagsabgeordnete der Grünen, Franziska Schubert, anders. Die Oberländerin unterstützt die Bürgerinitiative und findet, dass man das "Verhalten der Gemeinde ... hinterfragen" sollte. Dem Kreis attestiert sie "Handlungsspielräume", die er nutzen könnte und sollte. Auch die von den Kuhstall-Gegnern benannten Fehler im Gutachten führt die Politikerin, eine gute Parteifreundin des aktuellen Landwirtschaftsministers, an. Matthias Döcke ärgert das: "Ich habe Frau Schubert viermal versucht, anzurufen, habe meine Nummer hinterlassen - nichts", sagt er. Er sei zu Gesprächen weiterhin bereit. "Das haben auch meine Mitarbeiter verdient, die sich mittlerweile vieles anhören müssen", sagt er. Franziska Schubert weist Vorwürfe zurück: Sie habe mit Matthias Döcke am 26. Februar Kontakt telefonisch sehr wohl Kontakt gehabt, teilt ihre Büroleiterin Annett Jagiela mit. Außerdem plane Frau Schubert im April eine Höfe-Tour, wobei auch die Agrofarm Station sein soll.

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Nach versöhnlichen Gesprächen sieht es aber nicht aus. Zumal die Entscheidung im Klageverfahren noch aussteht. Gerichtssprecher Robert Bendner macht keine Hoffnung auf eine baldige Entscheidung: Beide Seiten müssten noch Stellungnahmen einreichen.

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