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Wie Extremisten Corona nutzen

Angezündete Kabel und bewusste Falschinformationen: Von Rechts- wie Linksaußen wird die Corona-Krise instrumentalisiert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) © dpa

Der Grund für den Stromausfall vor rund einer Woche in einem Teil Berlins ist klar. Unbekannte setzten in Charlottenburg Kabel für Strom und Telekommunikation in Brand. In einem Bekennerschreiben, dessen Authentizität zunächst unbestätigt war, nannten die Täter den Umgang mit der Corona-Pandemie als Motiv. Sie wollten ein nahe gelegenes Forschungsinstitut sabotieren, das an der Entwicklung einer App zur Eindämmung von Infektionen arbeitet. Offenbar gehören sie der linksextremen Szene an, die einen Überwachungsstaat befürchtet und bekämpft.

Die Tat ist aufgelistet in einem Bericht des Krisenstabes der Bundesregierung aus der vergangenen Woche. Darin sind unter anderem Daten zu Krankenhäusern und Infektionen aufgeführt. Ein Abschnitt befasst sich mit dem Thema Sicherheit und analysiert, wie Extremisten Corona instrumentalisieren.

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„Extremistische Gruppen nutzen die Krise zur weiteren Verbreitung und Verstärkung ihrer jeweiligen ideologischen Narrative“, heißt es in dem Bericht, über den mehrere Medien berichten und der mittlerweile auch im Netz kursiert. Die linke Szene empfinde Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und die daraus folgenden Einschränkungen für Demonstrationen als Repression.

Schuldzuweisung an Minderheiten

Die rechte Szene, konstatieren die Autoren, „gibt Minderheiten die Schuld an der Ausbreitung des Virus“. Sogenannte Hilfsaktionen richteten sich an deutsche Landwirte und Bedürftige. Die NPD habe nach eigenen Angaben Gratisschutzmasken in Nordrhein-Westfalen verteilt. Der Bundesregierung werde eine gezielte Desinformationskampagne vorgeworfen.

EU-weit, heißt es weiter, gebe es einen Anstieg von „Fehlinformationen in Form koordinierter Kampagnen“. Der knapp gehaltene Bericht nennt keine Beispiele. Gemeint sein könnten allerdings Anschläge auf erst kürzlich errichtete Mobilfunkmasten. Solche sind aus Großbritannien und den Niederlanden bestätigt. Im Netz verbreitete und bizarr anmutende Verschwörungstheorien stellen Zusammenhänge zwischen dem modernen Mobilfunkstandard 5G und der Pandemie her. Eine besonders bizarre Variante: Angeblich entzieht die Technologie, die für schnelleres Internet sorgen soll, der Lunge Sauerstoff. Trotz all dem schätzt die Bundesregierung ein, dass die Sicherheitslage „weitgehend ruhig“ sei.

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Sachsens Verfassungsschutz liegen ähnliche Informationen vor. Auf Anfrage der Sächsischen Zeitung nennt der Nachrichtendienst Links-, Rechtsextremisten und Reichsbürger, die die Corona-Krise auf jeweils eigene Weise thematisieren. Linksextremisten verträten die Ansicht, „Kapitalismus und Staat benötigten Krisen und Ausnahmezustände, um ihre Macht über die Bevölkerung zu vergrößern“. Aktionen gegen bestehende Feindbilder wie das „Knastsystem“ würden durch die Krise „zusätzlich aufgeladen“ wie beim Brandanschlag auf das Auto einer Sicherheitsfirma in Leipzig im März.

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Sachsens Verfassungsschutz hat auch Erkenntnisse zu Aktivitäten von Rechtsextremisten. Die NPD Mittelsachsen biete Hilfe für „Landsleute“, etwa Kleidung, an. Die Jungen Nationalisten offerierten „Nachbarschaftshilfe für Corona-Risikogruppen“. Ähnliches böten auch die Partei Dritter Weg in Zwickau und im Vogtland sowie die Vereinigung Pro Chemnitz an. Rechtsextremisten wollten die Krise „instrumentalisieren“. Sie kritisierten wie Reichsbürger den Staat für sein Krisenmanagement. Grundsätzlich werde die Pandemie instrumentalisiert, „um erneut Kritik an der Globalisierung zu üben“. Rechtsextremisten sähen sich darin bestätigt, „dass offene Grenzen und offene Gesellschaft zwangsläufig in eine Katastrophe führen mussten“. Die Institution Staat werde diskreditiert.

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