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„Wie holen wir die Leute wieder her?“

Beim Wahlforum diskutieren Landtagskandidaten über Sicherheit, Bildung – und die Rückkehr von Weggezogenen.

Sechs Kandidaten für den Wahlkreis 37, zwei Moderatoren: Uta Knebel (Linke, l.), Sven Borner (FDP, 2.v.l.), Amrei Drechsler (SPD, 3.v.l), Geert Mackenroth (CDU, 3.v.r.), Katja Meier (Grüne, 2.v.r.) und Carsten Hütter (AfD, 1.v.r.) bildeten mit den SZ-Jour
Sechs Kandidaten für den Wahlkreis 37, zwei Moderatoren: Uta Knebel (Linke, l.), Sven Borner (FDP, 2.v.l.), Amrei Drechsler (SPD, 3.v.l), Geert Mackenroth (CDU, 3.v.r.), Katja Meier (Grüne, 2.v.r.) und Carsten Hütter (AfD, 1.v.r.) bildeten mit den SZ-Jour © Foto: Eric Weser

Trotz Cocktailmeile und Familienfest: Auch das Forum zur Landtagswahl von Sächsischer Zeitung und der Landeszentrale für politische Bildung in Riesas Stadthalle Stern vom Freitagabend hatte reichlich Besucher gefunden. Zum Start 19 Uhr war der kleine Saal fast voll besetzt. Zwei Stunden debattierten die Direktkandidaten Uta Knebel (Linke), Sven Borner (FDP), Amrei Drechsler (SPD), Geert Mackenroth (CDU), Katja Meier (Grüne) und Carsten Hütter (AfD) unter Moderation von Annette Binninger und Ulf Mallek (beide SZ). Das Publikum war am Einlass gebeten worden, aus fünf vorgegebenen Themengebieten zwei bis drei per Abstimmung auszuwählen. Viele Klebepunkte erhielt „Bildung, Kita, Kultur“, die meisten aber „Inneres, Integration und Justiz“. So viel vorab: Ein Eklat, wie zuletzt beim Wahlforum in Meißen, blieb in Riesa aus. Es gab sogar teilweise allseitige Erheiterung. Durchgehend sachlich blieb es aber auch wieder nicht.

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Doch von vorn. Beim Startthema Inneres herrschte bei den Landtagsbewerbern weitgehend Einigkeit, dass es eine gefühlte Unsicherheit gibt, obwohl die Kriminalstatistiken etwas anderes nahelegen. Weitgehende Übereinstimmung auch in der Frage, was zu tun ist: Mehr Polizeipräsenz durch ein Mehr an Polizisten. Den ersten Applaus bekam Sven Borner (FDP) für seine Analyse, dass die Brutalität der Taten zugenommen habe und dies die Menschen aufbringe. „Da reichen geringe Fallzahlen.“

Bei der Frage, wie sich das Drogenproblem in der Region lösen lässt, gingen die Standpunkte dann deutlicher auseinander. Während Geert Mackenroth (CDU) den Verfolgungsdruck auf die Netzwerke erhöhen will und da „im gesetzgeberischen Bereich noch Luft nach oben“ sieht, legten die Kandidatinnen von SPD, Linken und Grünen den Schwerpunkt auf Prävention, etwa durch mehr Geld für Angebote wie Jugendclubs oder Sportgemeinschaften. Amrei Drechsler (SPD) würde Cannabis legalisieren, um Polizei und Justiz zu entlasten, die sich dann auf den Handel von zum Beispiel Crystal konzentrieren könnten. Auf eine Publikumsfrage hin wurde um die richtige Form von Drogenprävention debattiert – eine Schülerin hatte kritisiert, dass sie erlebt habe, dass Polizisten wenig bis keine Ahnung gehabt hätten und nicht mal Fotos von Süchtigen vorweisen konnten. Uta Knebel (Linke) verwies auf Menschen auf der Straße, denen man Drogensucht ansehe. Sven Borner (FDP) sah die Prävention bei Medizinern richtig aufgehoben – aber auch das Elternhaus in der Pflicht. Geert Mackenroth (CDU) gab der Fragestellerin aus dem Publikum recht, bei der Präventionsarbeit müsse die Sprache der jungen Leute gesprochen werden. Carsten Hütter hält das Thema für Aufgabe der Polizei.

Der kleine Saal im Stern war beim Wahlforum fast voll.
Der kleine Saal im Stern war beim Wahlforum fast voll. © Foto: Eric Weser

Gemischte Meinungen dann auch bei der Schnellfragerunde: Was tun mit dem Verfassungsschutz? Linke, SPD und Grüne wollen die Behörde abschaffen. Die Argumente: kein Schutz des kleinen Bürgers. Die Arbeit wäre bei der Polizei besser aufgehoben. Schlechte Figur des Dienstes beim Bekämpfen des Rechtsextremismus, Stichwort NSU. Von FDP-Mann Borner kam die Forderung nach einem mitteldeutschen Dienst: Die beobachteten Strukturen würden nicht an Landesgrenzen halt machen. Geert Mackenroth (CDU) sprach sich für die Trennung von Polizei- und Geheimdienstarbeit aus. Ebenso wie für die Verschärfung des Polizeigesetzes, um „Waffengleichheit“ zwischen Staat und Kriminellen herzustellen. Katja Meier (Grüne) merkte an, dass Polizisten mit Handgranaten und Maschinengewehren nicht bürgernah seien. Sie war sich mit Amrei Drechsler (SPD) einig, dass ohne Kennzeichnungspflicht für die Polizisten keine Augenhöhe zwischen Bürgern und Beamten fehlt.

Im zweiten Themenblock des Abends (Bildung, Kita, Kultur) wurde um längeres gemeinsames Lernen gestritten. Die Kandidaten von Linken, Grünen und SPD waren sich einig, dass eine Gemeinschaftsschule Vorteile hat: kurze Wege für Kinder, Erhalt der bestehenden Schulstandorte, mehr Entwicklungschancen für alle Kinder, mehr Durchlässigkeit. Katja Meier (Grüne) betonte, dass die Gemeinschaftsschule freiwillig eingerichtet werden soll und nicht flächendeckend. Carsten Hütter (AfD) war für längeres gemeinsames Lernen, aber nicht für die Gemeinschaftsschule. Geert Mackenroth (CDU) sieht durch jüngste Spitzenposition des Landes in einem Bildungsranking das derzeitige Modell bestätigt und will keine Experimente. FDP-Mann Borner sprach sich auch für das aktuelle Schulsystem aus.

Bei der Frage, ob Kitas kostenlos sein sollen, ebenfalls unterschiedliche Haltungen. Ja bei Linken und SPD, weil Bildung kostenlos sein müsse. Grüne, FDP und SPD wollen erst mal den Betreuungsschlüssel verbessern, ehe Kostenfreiheit kommt. Skepsis dagegen bei CDU und AfD.


"Wir lehnen Extremismus ab, auch wenn uns das keiner glaubt. Bestes Beispiel war die friedliche Gegendemo zum AfD-Bundesparteitag in Riesa." (Uta Knebel, Linke, zur Extremismusfrage)

"Unser wichtigstes Thema ist: Wie bekommen wir die jungen Leute wieder zurück? Dafür muss Sachsen auch flächendeckend Tarifland werden." (Amrei Drechsler SPD, zur Attraktivität der Region)

"Wir wollen Beamtentum, wofür es gedacht ist – zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben. Dazu gehört das, was Lehrer machen, nicht." (Sven Borner, FDP, zur Frage der Lehrerverbeamtung)

"Den Satz (Kurt Biedenkopfs, d. Red.), die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus, würde man heute wohl nicht mehr so sagen." (Geert Mackenroth, CDU, zur Extremismusfrage)

"Wir haben das Polizeigesetz gerade überarbeitet und die Bewaffnung verschärft. Ich will das Gesetz nicht schon wieder verschärfen." (Carsten Hütter, AfD, zum Polizeigesetz)

"Wir waren immer gegen die Verbeamtung von Lehrern, aber das war wegen der Lage in anderen Ländern ein notwendiger Schritt." (Katja Meier, Grüne, zur Frage der Lehrerverbeamtung)

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Für den Lacher des Abends sorgte der Ex-Riesaer Hannes Stemberg. Der 32-Jährige hatte sich erkundigt, was es das Land kosten würde, die Kita beitragsfrei zu machen. Genau könne er das nicht beziffern, aber es sei machbar, so Geert Mackenroth (CDU). Stemberg darauf: „Warum macht man es nicht einfach? Das hätte den Vorteil für Jüngere wie mich, dass wir mehr Kinder machen würden!“ Gelächter, Applaus.

Nach einer Schnellfragerunde zur Lehrerverbeamtung driftete die Diskussion in Richtung der Frage, wie aus der Region weggezogene junge Leute zurückgeholt werden könnten. Geert Mackenroth sah die Kommunen in der Pflicht, ein „Wohlfühlpaket“ mit Bau- und Kitaplätzen anzubieten. Das sei auch keine Frage der Finanzausstattung, konterte er einen Publikumseinwand. Amrei Drechsler (SPD) will die Wirtschaftsstruktur weg von der Fertigung hin zu mehr Forschung und Entwicklung bringen. „ Es muss ein Ende haben, dass wir verlängerte Werkbänke haben.“ Auch müsse die schlechte Bezahlung enden. Für Unruhe im Saal sorgten kurz vor Ende die Reaktionen auf Katja Meier, die meinte, dass viele Menschen nicht gern in ein Bundesland zurückkamen, das nicht weltoffen sei. „Junge Frau, bei uns waren schon Ausländer, da waren sie noch gar nicht geboren“, empörte sich ein Gast aus der raunenden Menge. Meier: „Wir merken ja gerade, wie das Klima im Raum ist und was ich meine.“ FDP-Mann Sven Borner versuchte, die erhitzten Gemüter mit einer Einladung zu beruhigen: Wer Ideen für die Aufwertung der Region habe, solle sich einbringen. „Aber das ist ja vor allem ein kommunales Thema.“ Mit diesem Fokus aufs Kommunale endete dann auch der Landtagswahl-Diskussionsabend, in dessen Dunkel die Teilnehmer entschwanden. Übrigens unter Polizeipräsenz: Direkt vorm Stern hatte ein Streifenwagen Position bezogen.

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